Politik

AfD-Grundsatzprogramm: Energiewende nein, Atomkraft ja

04.05.2016 ‐ Das beim Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedete Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland hat es in sich. Die AfD hält den Klimawandel für Propaganda, will die Energiewende stoppen und den Atomausstieg rückgängig machen. 

EEG-Novelle 2016: Der Protest formiert sich

03.05.2016 ‐ Abgeordnete aller Parteien appellieren an die Bundesregierung, die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien deutlich anzuheben und die Energiewende dezentral sowie bürgernah zu gestalten. Zudem unterzeichneten bereits tausende Bürger mehrere Petitionen. 

Nitrat im Grundwasser: EU-Kommission verklagt Deutschland

03.05.2016 ‐ Aufgrund des anhaltenden Verstoßes Deutschlands gegen EU-Recht zum Gewässerschutz, hat die Kommission nun eine Klage vor dem EU-Gerichtshof eingeleitet. Die Bundesregierung bleibt bei der massiven Überdüngung durch Gülle tatenlos. 

TTIP-Dokumente: Umwelt- und Verbraucherschutz in Gefahr

02.05.2016 ‐ Die veröffentlichten Verhandlungstexte zum Freihandelsabkommen TTIP bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Umwelt- und Verbraucherschutz sollen ausgehebelt werden, die USA wollen Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch in Europa. 

Ökostrom-Ausbau: Die amerikanische Energiewende nimmt Fahrt auf

29.04.2016 ‐ Ein boomender Solar- und Windmarkt, dazu klare politische Vorgaben, engagierte Bundesstaaten und ein gewaltiges Potenzial für Erneuerbare Energien: Die USA entdecken die Energiewende auf gleich mehreren Ebenen und erkennen auch die wirtschaftlichen Vorteile regenerativer Energieerzeugung.

Vision 2030: Saudi-Arabien plant Abschied vom Öl

29.04.2016 ‐ Ein Billionen-Staatsfonds finanziert durch Privatisierungen sowie ein verstärkter Ausbau der Erneuerbaren Energien – das Königreich Saudi-Arabien überholt sein Wirtschaftssystem radikal um sich auf die Zeit nach der Erdölförderung vorzubereiten.  

AKW-Betreiber sollen mit 23 Milliarden Euro haften

28.04.2016 ‐ Die Atomkommission hat einen Vorschlag für eine verbindliche Sicherung der Atomrückstellungen vorgelegt. Damit könnten sich die vier Energieriesen jedoch mit 23,34 Milliarden Euro von den zukünftigen Kostenrisiken der Atommülllagerung freikaufen. 

30 Jahre Tschernobyl: AKW-Deal zwischen Ukraine und EU

26.04.2016 ‐ Drei Jahrzehnte nach dem Super-Gau im ukrainischen AKW Tschernobyl kommt ein ungewöhnlicher Plan mit der EU ans Licht. Die Ukraine soll Atomstrom in die EU liefern und zwei in den 1980er Jahren nicht fertig gestellte Reaktorblöcke zu Ende bauen. 

San Francisco verpflichtet Neubauten zu Solarenergie

26.04.2016 ‐ Ab 2017 wird für Neubauten in San Francisco Solarenergie zur Pflicht, das beschloss der Stadt- und Bezirksrat der kalifornischen Metropole. Auf mindestens 15 Prozent der Dachfläche muss durch die Kraft der Sonne Strom oder Wärme produziert werden. 

TTIP: USA drängen Europa zur Gentechnik

25.04.2016 ‐ Die US-Regierung will durch das TTIP-Abkommen neue Gentechnik-Verfahren von strengen EU-Regeln ausnehmen und übt offenbar starken Druck auf die EU-Kommission aus. Das belegen bislang geheime Dokumente, die Greenpeace nun veröffentlichte. 

Belgische Pannen-AKWs sorgen weiterhin für Unruhe

21.04.2016 ‐ Deutsche sowie belgische Sicherheitsexperten fordern weitere Untersuchungen der AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 zur Klärung offener Sicherheitsfragen. Bundesumweltministerin Hendricks verlangt daher die vorübergehende Abschaltung beider Blöcke. 

EEG-Umlage: Mehr Firmen profitieren von Ausgleichsregelung

21.04.2016 ‐ Im letzten Jahr hätten bis zu 116 Firmen ihre Befreiung von der EEG-Umlage durch Stromeinsparungen verlieren können. Die Bundesregierung fühlt sich allerdings nicht dazu verpflichtet, den Unternehmen Vorgaben bei der Energieeffizienz zu machen. 

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