Berlin-Bonn-Connection: Per Kurzflug zum Zweitdienstsitz, ganz ohne Flugscham
Da Mitarbeiter der Bundesministerien 2018 fast 230.000 Inlandsflüge absolviert haben, fordern Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen im Zuge der Klimaschutz-Debatte nun eine rasche Entscheidung zum kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin.
07.08.2019 – Fliegen ist bequem, geht schnell und ist in der Regel günstiger als mit der Bahn zu fahren. In der politischen Klimaschutz-Debatte wird daher seit Wochen auch darüber diskutiert, Inlandsflüge aus Klimaschutzgründen drastisch zu verteuern. Denn Kurzstrecken per Flugzeug ließen sich relativ einfach durch andere Transportmittel ersetzen. Im gleichen Zuge müsste das Bahnfahren günstiger und die Schiene weiter ausgebaut werden.
Die politische Debatte klingt allerdings doppelmoralisch, schaut man sich die Zahlen der Inlandsflüge der Bundespolitiker einmal an, die im Juli bekannt wurden: Im vergangenen Jahr haben laut Angaben des Bundesinnenministeriums Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden fast 230.000 Inlandsflüge absolviert, hauptsächlich zwischen Bonn und Berlin – denn viele Ministerien haben immer noch in beiden Städten ihre Dienstsitze – und viele auch ihren Zweitwohnsitz.
Grünen-Chef Robert Habeck schlug in der Debatte darum u. a. vor, Beamten künftig in geringerem Umfang als bisher Dienstflüge zu bezahlen und sie aufzufordern, auf andere, weniger CO2-intensive Verkehrsmittel umzusteigen. Die Bundesregierung gleicht die Flugreisen mit Zahlungen an Klimaschutzprojekte aus, um die verursachten Emissionen zu kompensieren: Im Jahr 2017 waren das laut Angaben des Bundesinnenministeriums rund 1,7 Millionen Euro nur an Ausgleichszahlungen.
Von Bonn nach Berlin, aus Klimaschutzgründen
Ob Flugzeug, Auto oder Bahn – die Reisen der Bundestagsabgeordneten sind insgesamt teuer, klimaschädlich und sollten daher am besten möglichst vermieden werden. Das finden nicht nur viele Bürger, sondern nun auch einige Bundestagsabgeordnete. 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte die Bundesregierung nun endlich an einem Ort vereinigt werden, findet deshalb auch SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Je länger man mit einer Neuorganisation warte, desto schlechter werde es für Bonn ausgehen, glaubt Kahrs. Und immer teurer werden.
Um Kosten und in Hinsicht auf den Klimaschutz vor allem CO2 einzusparen fordern nun etliche Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen die Entscheidung zum kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Alle Ressorts haben in der früheren Bundeshauptstadt noch einen zweiten Standort, sechs der Bundesministerien halten in Bonn sogar noch ihren ersten Dienstsitz.
„Wir müssen darüber nachdenken, welches Vorbild wir als Parlament und Regierung geben, wenn wir die Menschen auffordern, auf Inlandsflüge zu verzichten, und dann selber ununterbrochen Flüge produzieren“, sagte Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, gegenüber der Rheinischen Post. Die Entscheidung über einen kompletten Regierungsumzug könnte man ihrer Meinung nach schnell fällen. Gleichzeitig rudert sie aber zurück. Man müsse den Kollegen in Bonn Alternativen anbieten: „Wer da sein Leben hat, eventuell ein Haus gekauft hat, der muss dort auch bleiben können“, so Kotting-Uhl.
Bis 2020 soll umgezogen werden
Die Umzugsbefürworter haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nun aufgefordert, einen Vorschlag zur künftigen Aufstellung zwischen Berlin und Bonn zu machen. Die Diskussion über einen kompletten Umzug von Bonn nach Berlin ist nicht neu, in der Klimaschutzdebatte wird sie jetzt lediglich neu entfacht. Der Prozess der Entscheidung über einen Regierungsumzug sollte, so stellen es sich einige der Bundestagsabgeordneten vor, bis 2020 abgeschlossen sein. na
