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Petition gegen Eigenverbrauchsabgabe erfolgreich

Engagierte österreichische Bürger konnten die Einführung einer Abgabe auf Eigenverbrauch von Solarstrom in ihrem Land stoppen. Mehr als 30.700 Personen hatten eine Petition gegen die sogenannte „Radieschensteuer” unterzeichnet.

25.05.2014 – In Österreich war eine Bürgerpetition gegen Abgaben auf Eigenverbrauch von Solarstrom sehr erfolgreich: Die beiden Regierungsparteien des Landes, ÖVP und SPÖ, haben sich diese Woche darauf geeinigt, dass die ersten selbst erzeugten und selbst verbrauchten 25.000 kWh bzw. 25 kWp von der Eigenverbrauchsabgabe ausgenommen sind. Damit sind über 90 Prozent der in Betrieb befindlichen Anlagen von der Eigenverbrauchsabgabe befreit. Das Gesetz soll noch im Juli im Parlament beschlossen werden.

Mehr als 30.700 Personen hatten eine Petition gegen die sogenannte „Radieschensteuer” unterzeichnet, um Druck aufzubauen. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) hatte die geplante Besteuerung des Eigenverbrauchs von selbst produziertem Strom mit einer Besteuerung von Radieschen, die man im eigenen Garten gezüchtet hat und selbst konsumiert, verglichen.

Die große Zahl der Petitionsunterzeichner habe schließlich sowohl Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und mit einer kleinen Verzögerung auch Staatsekretärin Sonja Steßl (SPÖ) überzeugt, dass eine Sonnensteuer nicht der richtige Weg in die Energiezukunft sei, so der PVA, und bedankte sich gleichzeitig bei den engagierten Bürgern, die das Anliegen tatkräftig unterstützt hätten. Tatsächlich hatte Spindelegger innerhalb weniger Tage rasche und unbürokratische Verhandlungen eingeleitet, und Steßl hatte sich als Regierungspartner dieser Lösung angeschlossen.

Betroffen sind unter anderem Schulen, Kindergärten, Feuerwehren und kleinere Gemeinden, die mittelgroße Anlagen bis 50 kWp betreiben. Hans Kronberger vom PVA zeigte sich sichtlich erfreut: „Das Finanzministerium hat eine bürgernahe Lösung gefunden und eine wichtige Weichenstellung für die Energiewende getroffen.” rr


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Kommentare

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Sabine 09.06.2014, 14:13:43

+310 Gut Antworten

Und wann werden die Deutschen endlich wach? Unsere EEG-Novelle wird doch genau das gleiche bewirken? Meine Radieschen gehören mir!

Markus Ludwig 09.07.2014, 08:20:55

+302 Gut Antworten

Das mit dem Wachwerden ist bei uns Deutschen wohl schwierig, manchmal glaube ich wir verschlafen den richtigen Zeitpunkt. Es wird wohl Zeit eine eigene Petition ins Leben zu rufen und unseren Herrn (und Frauen) Politikern (insbesondere Herrn Gabriel!!!) mal zu erklären was Phase ist.

Markus Ludwig 09.07.2014, 08:30:06

+318 Gut Antworten

Wie ich soeben feststellen mußte, gab es bereits eine solche Petition (Petition 48827 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_23/Petition_48827.nc.html) , leider haben nur 1772 Personen diese mitgezeichnet. 50.000 sollte es aber sein um auch entsprechend gehört zu werden. Ist das uns allen egal? Oder wollen wir etwas dagegen unternehmen und nochmal eine neue Petition starten, vielleicht mit etwas mehr Bekanntheitsgrad?


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