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Aachener VertragPläne zum gemeinsamen Klimaschutz bleiben vage

Die Dreiländerbrücke oder Passerelle des Trois Pays verbindet als Radfahrer- und Fußgängerbrücke die deutsche Stadt Weil am Rhein und das französische Huningue im Elsass
Brücken bauen für den Länderaustausch: Die Dreiländerbrücke oder Passerelle des Trois Pays verbindet als Radfahrer- und Fußgängerbrücke die deutsche Stadt Weil am Rhein und das französische Huningue im Elsass. (Foto: Von Wladyslaw - Eigenes Werk / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Im erneuerten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag geht es auch um den gemeinsamen Auftrag zu mehr Klimaschutz – konkrete Vorgaben und geplante Maßnahmen wie etwa die von Macron vielgepriesene CO2-Steuer sind darin jedoch nicht zu finden.

24.01.2019 – Im Élysée-Vertrag wurde 1963 die deutsch-französische Freundschaft wiederhergestellt und bis heute gefestigt. Mit dem Aachener Vertrag erweiterten Frankreich und Deutschland nun am Dienstag dieser Woche ihre Pläne für eine freundschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten, als auch der gesamten EU. Präsident Macron hatte in seiner Rede an der Sorbonne im Herbst 2017 die Erweiterung des Vertrags angestoßen. Ein neues deutsch-französisches „Zukunftswerk“ will Transformationsprozesse in die Wege leiten und die Forschung in Zukunftstechnologien koordinieren. Wichtig für die Grenzregionen ist der Passus zu einer möglichen Änderung der Rechtsvorschriften, wenn diese Projekte der zukünftigen Zusammenarbeit entgegenstehen – in den Grenzregionen ist man gespannt, dort blockieren häufig bürokratische Hürden die wirtschaftlich sinnvolle Zusammenarbeit.

Klimaschutz geht über Grenzen

Die Länder stehen heute vor neuen Herausforderungen, neue politische Themen sind dazugekommen, so auch der Klimaschutz als eines der drängenden Themen – sollte man meinen. Doch die Pläne zum neuen gemeinsamen Klimaschutz bleiben im neuen Vertrag recht unkonkret. Gemeinsam gestärkt werden soll das Pariser Klimaabkommen, da sind sich die Freunde einig. Beide Staaten wollen dabei eng kooperieren und politische Strategien erarbeiten. Zudem wolle man die Energiewende weiter vorantreiben und dabei die gemeinsame Klimapolitik ausbauen, so heißt es im Text. Grenzüberschreitende Projekte sollten mittels Anpassung von Gesetzen einfacher ermöglicht werden.

Bereits beim Treffen in Meseberg im Juni vergangenen Jahres hatten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron eine Klimakooperation beider Länder an der EU-Spitze beschlossen – auch diese Vereinbarung blieb vage und auch darin stellen beide Länder lediglich ein erneutes Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen fest. Dabei sollten Frankreich und Deutschland eine Strategie für die EU zum langfristigen Klimaschutz bis 2050 entwickeln. Bis 2050, so ist es bislang vereinbart, soll die EU die CO2-Emmissionen gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent herunterfahren.

CO2-Besteuerung sozialverträglich gestalten

Macron hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit mit seinem ambitionierten Aufruf Make our planet great again für den Klimaschutz stark gemacht und wirbt seitdem auch für den Aufbau einer CO2-Steuer. Die deutsche Bundesregierung reagierte unterkühlt. Von einer Bepreisung von Treibhausemissionen ist im neuen Vertrag nun auch nicht die Rede – obwohl die Parlamente beider Länder 2018 eine Passage für die Verpflichtung zu mehr Klimaschutz und gemeinsamen Initiativen wie etwa einer CO2-Bepreisung im neuen Freundschaftsvertrag gefordert hatten. Macron ist inzwischen mit der Umsetzung seiner ersten Klimaschutzpläne im eigenen Land angeeckt, mit seinem Vorstoß, die CO2-Besteuerung auf Diesel zu erhöhen, scheiterte er erstmal am Protest der Gelbwesten. Er hat es ungeschickt angestellt, hat soziale Ausgleichsmaßnahmen für den Teil der Bevölkerung, die eine solche Steuer hart treffen würde, außer Acht gelassen. Verbände und Experten plädieren daher seit längerem schon für eine sozialverträgliche CO2-Besteuerung.

Mehr Mut zur Energiewende

Umweltschützer und NGOs beider Länder sind vom AachenerVertrag enttäuscht, es fehle der klimapolitische Ehrgeiz und das Thema Klimaschutz bleibe nur Nebenschauplatz. Der neu geschlossene Vertrag biete zwar Chancen, kommentiert Gemanwatch, bleibe jedoch ohne klares klimapolitisches Engagement. Um die Klimaziele von Paris zu erfüllen braucht Europa den deutsch-französischen Deal für die Energiewende, fordert auch der WWF. Dazu gehörten ein CO2-Mindestpreis, der Kohleausstieg für Deutschland und für Frankreich die Abkehr von der Atomenergie. Doch während die Atommacht Frankreich beim Umstieg auf Erneuerbare Energien und der Reduzierung der Atomkraft mauert, bewegt sich Deutschland viel zu langsam in der Kohlefrage; beim Thema Verkehr haben beide Länder keine großen Lösungen zu bieten. Auf die Umsetzung des Vertrages wird es nun ankommen, Potenzial ist vorhanden, es muss nur genutzt werden. na

 


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