Atomkraft – nein danke!: Polen plant AKW an der Ostsee, Gutachter warnen

03.02.2021 – In Polens Klimaplan bis 2040, den die Regierung bereits 2018 innerhalb der EU vorgestellt hatte, ist der Ausbau und die Nutzung von Atomenergie ganz klar vorgesehen. Sechs Atomkraftwerke sind in Polen geplant, zwei davon an der Ostseeküste in den Orten Żarnowiec oder Kopalino, rund 50 Kilometer nordwestlich der polnischen Hafenstadt Danzig. 2033 könnte dort der erste Reaktorblock ans Netz gehen. 

Nur rund 150 Kilometer Luftlinie ist das polnische Dorf Zarnowiec von der deutschen Grenze entfernt. Bislang ist keine Folgenabschätzung für die Umwelt im Nachbarland Deutschland erarbeitet worden, obwohl internationales Recht dies so vorsieht. Beim Bau eines AKW sind Staaten verpflichtet, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung anzufertigen.

Polen kommt seiner Verpflichtung nicht nach

Obwohl Deutschland bei einem Reaktorunglück radioaktiv verseucht werden könnte, hat die polnische Regierung bislang keine deutsche Einbindung vorgesehen. Gegenüber der Espoo Convention, dem UN-Büro in Genf, das für die zwischenstaatliche Abstimmung über Umweltauswirkungen in Grenzregionen zuständig ist, hatte Polen erklärt, dass Nachbarstaaten nicht von den AKW-Ausbauplänen betroffen seien.

Deutsche Regierung reagiert spät und träge

Deutschlands Grüne und auch das deutsche Bundesumweltministerium sehen das anders und haben nun eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen AKW-Planungen an der Ostsee gefordert. Das teilten sie dem dafür zuständigen Espoo-Komitee im Januar mit – da eine Betroffenheit Deutschlands nicht auszuschließen sei.  Damit will das Bundesumweltministerium Einblick in Planungs-Details des Projektes erhalten, bspw. in Reaktortypen und Sicherheitsvorkehrungen.

Der Einwand kommt allerdings spät. Bereits vor über einem Jahr hatte die grüne Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für nukleare Sicherheit im Bundestag Sylvia Kotting-Uhl den deutschen Wirtschaftsminister Altmaier aufgefordert, vom internationalen Recht Gebrauch zu machen, eine Konsultation mit der polnischen Regierung zu beantragen. Kotting-Uhl reichte auch im Februar vergangenen Jahres Beschwerde bei der zuständigen UN-Wirtschaftskommission für Europa ein, die grenzüberschreitende Umweltfolgenprüfungen überwacht.

Gutachter warnen vor potenziellen Gefahren

Um die Sache voranzubringen haben die Grünen nun ein Gutachten von fünf Umwelt- und Nuklearexperten erstellen lassen. Darin kommen die Experten zu dem Schluss, dass im Falle eines Reaktor-GAUs in 75 Prozent der möglichen Wetterbedingungen die Nachbarstaaten stärker von radioaktiver Strahlung betroffen wären als Polen selbst.

Deutschland wäre mit einer 20prozentigen Wahrscheinlichkeit betroffen. Konkret hieße das, dass 1,8 Millionen Deutsche evakuiert werden müssten. Der nach dem GAU im japanischen Atomreaktor Fukushima angewandte radioaktive Grenzwert für längerfristige Evakuierungen würde vor allem den Nordosten von Hamburg sowie die südliche und westliche Umgebung von Berlin treffen. Europaweit wären schätzungsweise – je nach Wetterlage – 4,5 Millionen Menschen von erhöhter radioaktiver Strahlung betroffen.

Fatales Revival der Atomenergie – und die EU nickt es ab

Polen bezieht derzeit noch knapp 80 Prozent seiner Energie aus der Kohleverstromung. Um die Klimaziele zu erreichen, setzt die Regierung nicht etwa auf den Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern will stattdessen in die Atomkraft einsteigen. Damit sind die Polen nicht allein: Nachbar Tschechien sowie Ungarn und Frankreich hatten sich dafür ausgesprochen, einen Passus in die Abschlusserklärung zum EU-Gipfel 2019 aufzunehmen, der Atomkraft für das Erreichen der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zulässt.

Strahlende Altlast – der Euratom-Vertrag

Um ein Revival der Atomenergie zu stoppen müsste der Atom-Industrie eine wichtige Grundlage entzogen werden, raten Experten seit langem: Der längst nicht mehr zeitgemäße Euratom-Vertrag sollte endlich gekippt werden – denn damit können Europas Regierungen ihre energie- und volkswirtschaftlich unsinnigen Atomprojekte weiterhin rechtfertigen.

Doch die Atomlobby ist mächtig und bestimmt weiterhin Europas Atompolitik. Die EU-Kommission stand zuletzt im Juli vergangenen Jahres wegen der Prüfung der Rolle von Atomkraft als „Nachhaltige Investition“ in der Kritik. Geprüft hatte die eigene Abteilung für Nuklearforschung. Unter dem Deckmantel von „Klimaschutz“ wird Atomenergie als emissionsarme Energiegewinnung der Zukunft gehandelt.  

Polens Energiekonzern lockt mit Jobs

Technische Unterstützung für den Bau ihrer neuen Atomkraftwerke erhalten die Polen von den USA. Um die Menschen vor Ort für die AKW-Ausbaupläne zu erwärmen, hat der staatliche Energiekonzern PGE Infozentren errichten lassen – und winkt vor allem mit tausenden neuen Jobs. In Deutschland wäre jetzt das Bundeswirtschaftsministerium am Zug, um die Einsicht in die Pläne und eine Anhörung der Bundesregierung sowie deutscher Bürger und Verbände bei der polnischen Regierung zu veranlassen. na