Repräsentative Umfrage: Rückendeckung für den Klimastreik
Breite Unterstützung für Fridays for Future, geringer Rückhalt für die Klimapolitik der Bundesregierung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage vor dem Klimastreik am Freitag. Für die Mehrheit der Deutschen hat die Klimakrise eine große Bedeutung.
23.09.2020 – Für Freitag rufen die Aktivisten von Fridays for Future wieder zum globalen Klimastreik auf. Gründe gibt es genug. Angefacht durch die Klimakrise wüten an der US-amerikanischen Westküste die schlimmsten Waldbrände aller Zeiten. Donald Trump jedoch leugnet den menschengemachten Klimawandel. Auch in Brasilien regiert ein Klimaskeptiker und lässt den Amazonas Regenwald abholzen. In Deutschland besteht unter den regierenden Parteien zwar Konsens über die Folgen des menschlichen Handelns für unseren Planeten, doch von wirksamer Klimaschutzpolitik ist die Bundesregierung weit entfernt.
Unzureichendes Kohleausstiegsgesetz, massive Mängel bei der EEG-Novelle und Hemmnisse beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie, sind nur einige der Probleme, die die Bundesregierung mit ihrer Politik verursacht. Allein in Deutschland sind daher für Freitag 410 Klimastreiks angemeldet – Corona konform mit Abstand. In Berlin etwa ziehen mehrere Fahrraddemos durch die Stadt und am Brandenburger Tor gibt es eine Mahnwache mit Sitzstreik.
Eine neue repräsentative Umfrage von YouGov im Auftrag vom Öko-Energieversorger NATURSTROM und der GLS Bank zeigt nun: die Aktivisten von Fridays for Future wissen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Für 59 Prozent der Befragten hat die Klimakrise große oder sogar sehr große Relevanz. Dabei gehen für 54 Prozent der Befragten die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug. Lediglich 28 Prozent sagen, dass die Bundesregierung genug unternehme, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht.
Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank, meint: „Die Bundesregierung ergreift nicht die Maßnahmen, die die Menschen eindeutig für den Klimaschutz erwarten. Davon hängt die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ab.“ Er fordert endlich einen angemessenen CO2-Preis zu implementieren. Neben dem Europäischen Emissionshandel wird die Bundesregierung ab 2021 einen zusätzlichen CO2-Preis für Verkehr und Wärme einführen. Starten wird dieser bei 25 Euro pro Tonne und schrittweise ansteigen auf bis zu 65 Euro im Jahr 2026. Viel zu wenig sagen die Aktivisten von Fridays for Future. Unter Einbeziehung aller Folgekosten für das Klima, müsste die Tonne CO2 180 Euro kosten. Politiker von den Grünen fordern immerhin einen Startpreis von 40 Euro pro Tonne.
Für Tim Meyer Vorstand bei NATURSTROM, sind die akuten Risken der Klimakrise der Bundesregierung offenbar nicht bewusst. Bezüglich der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Meyer: „Auch die Chancen der notwendigen Modernisierung unserer Wirtschaft unterschätzt sie systematisch. So fällt die aktuelle EEG-Reform eher durch Gängelung als durch Dynamik auf. Die große Koalition muss mutige Ausbaupfade für die Erneuerbaren definieren und kreativen Lösungen mehr Raum lassen.“ Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett eine Novelle des EEG beschließen.
Der bislang vorgelegte Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgte jedoch für breite Kritik. NATURSTROM etwa bemängelt fehlende Regelungen für den Weiterbetrieb von Wind- und Solaranlagen, deren Förderung ausläuft. Auch wird kritisiert, dass das EEG die Erneuerbaren im Detail immer mehr gängelt und kaum noch Luft bleibt für innovative Versorgungskonzepte, Bürgerenergie-Akteure und die mittelständische Energiewendewirtschaft. Vor allem der Eigenverbrauch werde nochmals erschwert.
Die Aktivisten von Fridays for Future zeigen sich derweil frustriert wie hoffnungsvoll. Trotz großer und vielfältiger Proteste in den vergangenen zwei Jahren habe die Politik nicht geliefert. „Was muss noch passieren? Was muss geschehen, bis die Entscheidungstragenden endlich die Ernsthaftigkeit dieser Krise anerkennen und handeln?“, fragen sich die Aktivisten. Doch in der Bevölkerung bewegt sich was, das zeigen die Millionen von Menschen, die mit Fridays for Future auf die Straße gehen, ebenso wie aktuelle Umfragen. Auch die Kommunalwahlen in NRW waren kürzlich ein klares Votum für Umwelt und Klimaschutz. Und nächstes Jahr ist Bundestagswahl. „Wir werden sie zur Klimawahl machen“, sind sich die Aktivsten von Fridays for Future sicher. mf
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