: Schweiz entscheidet gegen Energiesteuer

10.03.2015 – Die Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer der Schweizer Grünliberalen ist am Sonntag mit satten 92 Prozent Nein-Stimmen der Stimmbürger verworfen worden und damit gescheitert. Für die Grünliberale Partei war es die erste Volksinitiatve überhaupt – ein schlechter Start mit einem so schlechten Ergebnis.

Das Nein zur Energiesteuer bedeute aber keineswegs eine Ablehnung der Energiewende, die wird von den Parteien doch mehrheitlich getragen in der Schweiz. Ende Februar hatte die Schweiz als erstes Land der Welt ihre nationale Selbstverpflichtung zum Klimaschutz für das Paris-Abkommen verkündet. Fossile Treibstoffe sollen bspw. demnächst mit einer CO₂-Abgabe belegt werden, die Schweiz will ihre CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2030 halbieren.

Das "historisch deutliche Nein" zur GLP-Initiative sei für ihn eine große Enttäuschung, so GLP-Präsident Martin Bäumle und räumte gegenüber dpa ein, dass die Initiative vielleicht „zu radikal“ gewesen sei. Die Mehrwertsteuer abzuschaffen hat in der Tat große Unsicherheit ausgelöst, wie und ob diese Steuerausfälle denn kompensiert werden könnten. Dazu kommt die aktuelle Verunsicherung wegen der Stärke des Schweizer Frankens.

Das Volk habe Nein gesagt zu einem „Riesen-Experiment“, so CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt gegenüber der Zürcher Zeitung. Wirtschaftliche Ängste in der Bevölkerung hätten zum deutlichen Abstimmungsergebnis beigetragen. Diese Ängste sollten seiner Meinung nach denn auch berücksichtigt werden bei den Plänen des Bundesrats, das heutige Fördersystem durch ein Lenkungssystem zu ersetzen. Das Votum spreche aber nicht grundsätzlich gegen eine Ökosteuer, so die Meinung einiger Politiker – doch statt Zwang sollte man Anreize setzen für Vorhaben, die die Erneuerbaren Energien fördern. na