EEG-Novelle 2020: So geht der Entwurf des EEG 2021 ins Parlament

24.09.2020 – Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett in seiner Sitzung den Entwurf des EEG 2021. In letzter Minute wurden einige der vielfältigen Kritikpunkte von Verbänden und Umweltschutzorganisationen noch berücksichtigt. Zuvor vorgeschlagene Ausbau-Hürden wurden teilweise zurückgenommen. Nun muss das Gesetz den Bundestag und den Bundesrat passieren, damit es zum Jahresbeginn 2021 in Kraft treten kann. Insgesamt überwiegt Enttäuschung bei den verschiedenen Akteuren der Branche.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze stimmte dem Entwurf nur unter Vorbehalt zu. Sie gab zu Protokoll, dass sie weiteren Handlungsbedarf sehe.

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

Im EEG 2021 wird das Ziel verankert, dass der gesamte Strom in Deutschland ab dem Jahr 2050 treibhausgasneutral ist. Dies gilt sowohl für den im Land erzeugten Strom als auch für Importe. Allerdings wird nicht verankert, dass der Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen muss. Bis 2030 gilt das Zwischenziel, 65 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien zu decken.

Für die einzelnen Technologien sind Ausbaupfade vorgesehen. Die Windenergie an Land soll von heute 54 auf 71 Gigawatt im Jahr 2030 wachsen, die installierte Photovoltaikleistung von 52 auf 100 Gigawatt. Bis 2030 sind in Zwei-Jahres-Schritten Zwischenziele definiert. Ausschreibungsmengen, die nicht vergeben werden, weil zu wenige Angebote vorliegen, sollen im Folgejahr zusätzlich ausgeschrieben werden.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärte, dass die Ausbaumengen angepasst würden, sollten die EU-Klimaziele erhöht werden. Auch der dem Szenario zugrundeliegende Strombedarf soll evaluiert  und falls notwendig die Ausbauziele daraufhin angepasst werden.

Photovoltaik-Ausschreibungen für Dachanlagen

Eine Bremse für den Photovoltaikausbau ist die neu geschaffene Ausschreibungspflicht für solare Dachanlagen. Ab 2021 werden Zuschläge für Dachanlagen ab 500 Kilowatt in Ausschreibungen vergeben (§22 Absatz 3). Im Referentenentwurf war sogar eine Absenkung dieser Leistungsgrenze vorgesehen, die nun nicht mehr enthalten ist. Doch wird diese Ausschreibungspflicht nach Ansicht des Bundesverbandes Solarwirtschaft einen Markteinbruch bewirken. Rund 30 Prozent der Anlagen des bisherigen Solardach-Marktes werden in dieser Größenordnung gebaut.

Gewerbebetriebe, die sich mit eigenem Strom vom Dach versorgen wollen, werden damit in ihren Klimaschutzanstrengungen gebremst. Selbst wenn sie den Zuschlag für eine große Dachanlage gewinnen, können sie den Strom nicht selbst nutzen. Eigenverbrauch ist für Anlagen, die über Ausschreibungen realisiert werden, verboten.

Die zulässige Größe von Freiflächenanlagen in der Ausschreibung wird von zehn auf 20 Megawatt Leistung ausgedehnt.

Mieterstromzuschläge steigen leicht

Der Mieterstromzuschlag wird im neuen §48a geregelt und gegenüber dem Referentenentwurf erhöht. Er soll für Anlagen bis zehn Kilowatt 3,79 Cent pro Kilowattstunde betragen, für Anlagen bis 40 Kilowatt 3,52 Cent und für Anlagen bis 500 Kilowatt 2,37 Cent. Hier gibt es eine Detailänderung zu beachten: die maximale Leistungsgrenze war vorher 750 Kilowatt, nun liegt sie bei 500 Kilowatt.

Zudem gibt es nun Klarheit für das Lieferkettenmodell. Der Betreiber kann einen Energiedienstleister als Mieterstromlieferant beauftragen, ohne dass der Anspruch auf den Mieterstromzuschlag verloren geht. Ein Vorteil dieses Modells ist, dass die Marktrolle des Stromlieferanten an einen energiewirtschaftlich versierten Dritten übertragen wird.

EEG-Umlage auf Eigenverbrauch bleibt

Eine marginale Verbesserung gibt es bei der Belastung des Eigenverbrauchs aus kleinen Anlagen. Bisher entfällt die Umlage, wenn die Leistung der Anlage zehn Kilowatt nicht übersteigt und nicht mehr als zehn Megawattstunden selbst verbraucht werden.

Nun sieht der §61b hier eine Ausweitung der Leistungsgrenze vor. Künftig müssen auch Anlagenbetreiber von Anlagen bis 20 Kilowatt Leistung keine EEG-Umlage zahlen, wenn sie nicht mehr als zehn Megawattstunden Strom im Jahr selbst verbrauchen. Alle anderen Betreiber, die Strom aus ihren Anlagen selbst nutzen, müssen die EEG-Umlage zahlen.

Die Erneuerbaren-Richtline der EU sieht die Regierung mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt. Ob sie diese Behauptung halten, kann wird sich zeigen. Die EU-Richtlinie, die bis 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, sieht unter anderem umfassende Bürgerbeteiligung vor und eine Bagatellgrenze. Strom aus Erneuerbaren-Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung soll nicht mit Umlagen oder Abgaben belastet werden.

Mehr Flächen entlang von Autobahnen und Schienenwegen

Begrüßt wird die Ausweitung der Flächenkulisse für Photovoltaik. Bisher durften entlang von Autobahnen und Schienenwegen Anlagen errichtet werden und Förderung erhalten, wenn der Streifen zwischen Fahrbahn und äußerer Anlagengrenze nicht größer als 110 Meter war. Nun wird diese Entfernung auf 200 Meter erhöht und auf solchen Flächen größere Anlagen möglich. Ein 15 Meter breiter Korridor muss allerdings freigehalten werden.

Windenergie an Land

Ein eindeutig positives Signal setzt des neue EEG bei der finanziellen Beteiligung von Kommunen am Ausbau der Windenergie. Auch sonst wird einiges für den Ausbau der Windenergie an Land getan. Der Anlagenbau in südlichen Regionen soll mit einem Zuschuss angekurbelt, das Referenzertragsmodell angepasst und das Netzausbaugebiet ad acta gelegt werden. Doch all diese Maßnahmen werden verpuffen, wenn die angekündigte Bund-Länder-Koordination nicht wirksam in Gang gesetzt wird.

Weiterbetrieb ausgeförderter Anlagen

Für Anlagen, deren Förderdauer beendet ist, gilt eine neu gefasste Übergangsregelung (§25). Der Referentenentwurf sah die Übergangsregelung nur für Anlagen bis 100 Kilowatt vor. Nun gilt diese Regelung auch für größere Anlagen – allerdings nur bis Ende 2021. Somit dürften auch Windkraftanlagen von dieser wenn auch kurzen Übergangsfrist profitieren.

Nach 2021 haben nur Anlagen bis 100 Kilowatt Leistung Anspruch auf Vergütung in Höhe des Marktwertes abzüglich der Vermarktungskosten. Diese Regel greift damit insbesondere für Solaranlagen aus den Anfangsjahren des EEG. Allerdings muss der gesamte Strom eingespeist werden. Die Umrüstung zu einer Eigenverbrauchsanlage hingegen lohnt sich wahrscheinlich nicht. Der Eigenverbrauch soll bei diesen Anlagen mit einer Vertragsstrafe belegt werden.

Das Repowering von alten Windrädern nach deren Förderende ist weiterhin nicht geregelt. Zwar gilt jetzt eine kurze Übergangsfrist für den Weiterbetrieb bis Ende 2021, aber ob auf den alten Standorten neue, leistungsstärkere Windräder errichtet werden dürfen, ist nach wie vor offen.

Finanzierung der EEG-Umlage

Durch einen Mechanismus im EEG steigt die Höhe der EEG-Umlage, je niedriger die Börsenstrompreise sind. Das führt zu einer ungerechten Belastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen. Deshalb wurde in diesem Jahr bereits über die Finanzierung der EEG-Umlage aus Steuermitteln entschieden.

Im Bundeshaushalt sind im Rahmen des Konjunkturpakets 11 Milliarden Euro für die teilweise Finanzierung der EEG-Umlage vorgesehen. Damit soll die Umlage im Jahr 2021 auf 6,5 Cent und im Jahr 2022 auf 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Vergütungsgausfall bei negativen Strompreisen

Ein Aufatmen gibt es bei der Neufassung des § 51, der die Vergütungsaussetzung bei negativen Strompreisen regelt. Im ursprünglichen Referentenentwurf sollte die Förderung bereits dann entfallen, wenn der Börsenstrompreis in einem 15-Minuten-Intervall negativ ist. Das Zeitintervall wurde nun auf eine Stunde hochgesetzt. Dieser Paragraf gilt jedoch nicht für Anlagen in der gesetzlichen Förderung, das heißt nur für Anlagen oberhalb der Ausschreibungsschwellenwerte. pf