Klimakurs halten: Sondervermögen konsequent für Klimaschutz einsetzen

05.06.2025 – In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Umwelt- und Klimaschutzorganisationen BUND, Campact, GermanZero, DNR, die Klimaallianz, Greenpeace, Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe und WWF die Bundesregierung auf, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität 2045 klimagerecht einzusetzen. Im Kern fordern sie, fossile Investitionen konsequent auszuschließen und die bestehenden Mittel für Klimaschutz im Haushalt mindestens konstant zu halten.

Klimaneutral investieren

Die NGOs weisen darauf hin, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro einem klaren Verwendungszweck zugewiesen ist. Artikel 143h Grundgesetz sieht vor, dass es „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ einzusetzen ist. Dabei sind 100 Mrd. Euro für die Länder und Kommunen, 100 Mrd. Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 300 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität zugewiesen.

Trotzdem gibt es Bedenken, ob die Bundesregierung die Zweckbindung einhalten wird. Mitte Mai hatte der Expertenrat für Klimafragen die Berechnungen des Umweltbundesamtes bestätigt, die besagen, dass Deutschland bis Ende des Jahrzehnts seinen Klimakurs einhalten kann. Die Bundesregierung wird dementsprechend nicht zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Auch im Koalitionsvertrag steht der Klimaschutz eher im Hintergrund. Ohne weitere Maßnahmen wird es ab 2030 jedoch eng.

„Die UBA-Zahlen zeigen, dass das Erreichen des 2030- und des 2045-Klimaziels ohne zusätzliche Maßnahmen und Investitionen unmöglich ist“, sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Ganz entscheidend werden die Emissionen aus Verkehr und Gebäude sein, auf die das Sondervermögen einen massiven Einfluss haben wird – im Guten oder im Schlechten. Extrem kontraproduktiv fürs Klima wäre etwa, wenn das Fernstraßennetz weiter ausgeweitet würde. Das erzeugt noch mehr Emissionen. Für die notwendigen Sanierungen im Netz reichen die Mittel aus dem regulären Haushalt aus.“

Mehr Maßnahmen für emissionsreiche Sektoren

Die Finanzierung der EEG-Grundlage, Strompreisentlastungen sowie die bereits zugesagten Ausgaben für Klimaschutz gehörten ebenfalls in den Bundeshaushalt. Darüber hinaus fordern die Verbände zusätzliche Investitionen aus dem Sondervermögen in den folgenden Bereichen:

• Gebäudesanierung inkl. Heizungswechsel
• Wärmenetze – Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)
• Natürlicher Klimaschutz
• ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur
• Industrietransformation
• Eisenbahninfrastruktur
• Finanzierung internationaler Klimaschutz

Die Maßnahmen sollten gezielt sozial ausgerichtet werden. Der Blick auf die soziale Gerechtigkeit und Lastenverteilung falle besonders schwer ins Gewicht, da die neue Bundesregierung beabsichtigt, das Klimageld nicht auszuzahlen. Investitionen aus dem Sondervermögen in fossile Gasinfrastruktur, Carbon Capture and Storage (CCS), Straßenneubau, Hybridfahrzeuge, EH 55 im Neubau, sowie den Industriestrompreis lehnen die NGOs strikt ab.

„Damit jeder Euro der 500-Milliarden-Neuverschuldung zukunftsorientiert und zusätzlich investiert wird, muss die Bundesregierung sich jetzt von teuren Klientelgeschenken aus dem Koalitionsvertrag verabschieden. Lars Klingbeil steht vor der Entscheidung, was für ein Finanzminister er sein will: Wird er die Zusätzlichkeit und Klimaschutzwirkung der Investitionen durchsetzen oder stopft er mit den Milliarden alte Haushaltslöcher, weil er politische Konflikte scheut?“, sagt Michael Schäfer, Geschäftsführer von GermanZero. „Die Koalition sollte fördern, was die meisten Emissionen senkt und den meisten Menschen nützt: Bus und Bahn statt neue Straßen, Gebäudesanierung und Heizungswechsel statt lasche Baustandards und kommunale Wärmenetze statt klimaschädliches Gas.” jb