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Klimaklage




Vorschlag zur GaspreisbremseSparanreize, die nicht alle brauchen

Gasflammen auf einem Gasherd
Unter anderem fürs Kochen ist Gas für viele Deutsche elementar. (Bild: Mykola Makhlai on Unsplash)

Übernahme der Abschlagszahlungen für Dezember als Brücke zu einer Gaspreisbremse ab März 2023 auf ein Grundkontingent – Eine Expertenkommission hat Vorschläge zur Abfederung der Energiekrise unterbreitet, die auf Lob und Kritik stoßen.

11.10.2022 – Einen „Abwehrschirm“ von 200 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung angesichts steigender Energiepreise angekündigt. Ausgaben die unter anderem für eine Strom- und Gaspreisbremse verwendet werden sollen, um die Bürger:innen zu entlasten. Nun hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Expert:innenkommission Vorschläge unterbreitet, mit welchen Maßnahmen die Gaspreisbremse umgesetzt werden könnte.

Als erstes solle der Staat die Abschlagszahlungen für den Monat Dezember komplett übernehmen. Als Basis könne die Zahlung für September dienen. Diese komplette Übernahme der Kosten solle als „finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse“ dienen, so die Kommission. Denn ab März 2023 bis April 2024 solle der Staat ein sogenanntes Grundkontingent subventionieren. So sollen für bis zu 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents des Vorjahresverbrauchs die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden

Für die Industrie soll sich ein entsprechendes Kontingent an 70 Prozent des Verbrauchs von 2021 orientieren. Analog zum Gaspreis soll es auch eine Wärmepreisbremse für Fernwärmekund:innen geben, mit einer Absenkung des Preises für ein Grundkontingent auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme. Für einen Verbrauch, der über die Kontingente hinausgeht, sollen Marktpreise gelten.

Man habe einen guten und machbaren Vorschlag entwickelt, zitiert die Tagesschau Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und eine der drei Vorsitzenden des Gremiums. Die vorgestellten Maßnahmen seien nicht perfekt, böten aber eine gute Orientierung für Hilfspakete, zitiert das ZDF den Co-Vorsitzenden der Kommission, BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Laut den Expert:innen verursachen die Vorschläge geschätzte Kosten von 91 Milliarden Euro.

Die fossile Krise grundsätzlich überwinden

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) würde eine schnelle und wirksame Entlastung von Haushalten und Unternehmen begrüßen. „Aber: die Krise der fossilen Gase muss grundsätzlich überwunden werden. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen dürfen nicht in trügerische Sicherheit gewogen werden, dass Erdgas wie bislang zur Verfügung stehe. Neben konsequenter Gaseinsparung muss die Energiewende auch im Wärme- und Industriesektor nun konsequent umgesetzt werden“, fordert BEE-Präsidentin Simone Peter.

Auch die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch erklärt, dass der Zwischenbericht noch keine Antwort darauf gebe, wie die Ursachen hoher Preise bekämpft und ähnliche Krisen in den kommenden Wintern gemildert werden können. Dafür brauche es Investitionen in die Erneuerbaren. Zudem kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch, eine sogenannte Verteilung mit der Gießkanne, die nicht zwischen unterschiedlichen Bedürftigkeiten unterscheide. „Es wäre sozial- und energiepolitisch sinnvoller, nicht die Preise zu drücken, sondern stattdessen bedürftige Verbraucher und Unternehmen mit Direktzahlungen zu unterstützen. Es rächt sich, dass für solche Direktzahlungen an Bürgerinnen immer noch kein Auszahlungsmechanismus vorhanden ist.“

Claudia Kemfert, Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, befürchtet, dass nicht ausreichend Gas eingespart werde, weil den Menschen und Unternehmen suggeriert wird, ihre Energiekosten würden weitestgehend übernommen. „Das wäre das falsche Signal. Nicht die Gaspreise müssen gedeckelt werden, sondern die Gaskosten. Und das gelingt am besten, indem das Sparen belohnt wird – oder durch eine pauschale Zahlung, die auch sozial differenziert werden kann. Die pauschale Zahlung hätte zudem den Vorteil, dass es ein Instrument ist, welches bereits etabliert ist.“

Auch Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sieht die Gefahr, dass in Deutschland weiter zu wenig Gas gespart wird und das einige Haushalte zu wenig entlastet werden. Zudem befürchtet Edenhofer, dass die anderen europäischen Mitgliedsstaaten ihre Subventionen für den Gasverbrauch nicht zurückfahren, weil Deutschland zu wenig spart. „Letzteres mit dem Risiko, dass der Emissionsdeckel im europäischen Emissionshandel gelockert wird, um den weiteren Anstieg des Strompreises und damit auch des CO2-Preises zu verhindern.“ mg

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