: Subventionen für und gegen den Klimaschutz

Die Bundesregierung hat den 26. Subventionsbericht für die Jahre 2015 bis 2018 vorgelegt. Das Subventionsvolumen steigt an, im Bereich Energiewende werden Energieeffizienz und E-Mobilität verstärkt bezuschusst – doch genauso Diesel und Kerosin.

25.08.2017 – Die Subventionsquote des Bundes lag laut Bericht im Jahr 2016 aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung bei 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit auf dem niedrigen Niveau der vergangenen Jahre. Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt hingegen von 20,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 voraussichtlich um 4,3 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden Euro 2018.

Der Anstieg beruht auf Steuerentlastungen und Erhöhung der Zukunftsinvestitionen, so der 26. Subventionsbericht, vor allem in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz. Für die energetische Gebäudesanierung werden im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt, eine halbe Milliarde Euro erhalten Energieeffizienzfonds.

Zudem wurden elf neue Finanzhilfen eingeführt. Bei der Förderung Erneuerbarer Energien werden 470 Millionen Euro für die Heizungsoptimierung und Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos bereitgestellt Auch Landwirtschaft und Bergbau, Küstenschutz und Wohnungsbau werden gefördert.

Während die Steinkohle im Jahr 2018 ein letztes Mal gefördert wird fließen in Diesel und Kerosin oder in die Braunkohle auch weiterhin Subventionen. Deshalb gibt es auch viel Kritik zum Bericht, etwa von Seiten der Grünen – die vielen umweltschädlichen Subventionen seien darin überhaupt nicht aufgeführt, bemängelt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Für eine ernst gemeinte Energiewende müsste man gleichzeitig diese umweltschädlichen Subventionen senken: bspw. Dieselkraftstoff zu subventionieren und dann eine Kaufprämie für Elektroautos auszusetzen sei nicht gerade zielführend.

Auch Björn Klusmann vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft kritisiert im Deutschlandfunk-Interview, dass bestimmte umweltschädliche Subventionen völlig außen vor blieben. Man sollte mindestens alle Subventionen, die ausdrücklich umweltschädlich sind, mit aufnehmen, so sein Vorschlag – etwa Steuerprivilegien für den Flugverkehr oder die vielen Steuervergünstigungen für die Industrie im Rahmen der Energiesteuer seien nicht hinreichend an ökologische Anforderungen geknüpft. na