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Trump hebelt Klimaschutz aus und die Welt protestiert

Der Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump formiert sich in den USA und weltweit. (Foto: © <a href="https://www.flickr.com/photos/taedc/32815901510/">Ted Eytan/ flickr.com</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/" t
Der Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump formiert sich in den USA und weltweit. (Foto: © Ted Eytan/ flickr.com, CC BY-SA 2.0)

US-Präsident Trump hat mit einem weiteren Dekret die Klimaschutzmaßnahmen zurückgedreht, er setzt massiv auf Kohle. Wissenschaftler sind entsetzt, die EU übt scharfe Kritik und Kalifornien und New York bringen sich als Gegenspieler in Stellung.

30.03.2017 – „Dumm und kurzsichtig“, so beschreibt Ken Kimmell, Präsident der renommierten NGO Union of Concerned Scientists (UCS), US-Präsident Trumps jüngstes Dekret. Am Dienstagabend hatte dieser im Hauptquartier der bald nicht mehr so mächtigen Umweltbehörde EPA umringt von Kohlearbeitern das Dekret „Energieunabhängigkeit und wirtschaftliches Wachstum“ unterzeichnet. Obwohl es wohl weder zu Energieunabhängigkeit noch zu wirtschaftlichem Wachstum sondern nur zu Umweltverschmutzung und mehr Treibhausgasemissionen führen dürfte.

Auch Trump kann die Zeit nicht zurückdrehen

Obamas zentraler Klimaschutzplan, der Clean Power Plan, wird mit Trumps Unterschrift abgeschafft, auch wenn sich der Prozess noch etwas hinziehen dürfte. Alte und neue Kohlekraftwerke können wieder mehr CO2 ausstoßen, die Methanemissionen bei der Erdöl- und Erdgasförderung werden nicht gebremst und öffentliches Land für den Kohleabbau geöffnet. Trump will vor allem der Kohleindustrie zu alter Größe verhelfen, versteht aber nicht, dass die Zeiten sich geändert haben und die wirtschaftlichen Bedingungen nun andere sind. Die Kohleindustrie steht auch ohne die strengen Regulierungen unter massivem Kostendruck, in den vergangenen Jahren gingen Zehntausende Jobs verloren, die größten Kohleförderer des Landes mussten Insolvenz anmelden. Und das war vor dem Clean Power Plan.

In den letzten Monaten gab es eine neue Entwicklung: Energieversorger schließen große Kohlekraftwerke im ganzen Land, sie sind einfach nicht mehr wirtschaftlich. Stattdessen fördern die Versorger Solar- und Windparks sowie billiges Frackinggas. Sogar erzkonservative Bundesstaaten wie Texas und Oklahoma, die nicht im Verdacht stehen etwas aus Klimaschutzgründen zu tun, setzen auf Erneuerbare Energien. Den Niedergang der Kohleindustrie kann Trump auch mit dem Aussetzen von Klimaauflagen nicht aufhalten, da sind sich Energieexperten einig.

Energieunabhängigkeit schon erreicht

Auch das Ziel der Energieunabhängigkeit wird Trump mit seinem Dekret nicht erreichen. Denn die USA erzeugen bereits nahezu ihren gesamten Strombedarf aus heimischen Ressourcen, das Argument entbehre also jeglicher Grundlage, schimpfen die UCS-Wissenschaftler. Kohle wird nicht importiert sondern im Gegenteil seit vielen Jahren unter anderem nach China exportiert, im vergangenen Jahr gingen acht Prozent der Produktion ins Ausland. Wenn Trump etwas gegen die Abhängigkeit tun wolle, müsste er die Ölimporte durch effizientere Abgasregelungen im Autosektor reduzieren, schlägt UCS-Präsident Kimmell vor.

Wissenschaftlich gesehen sind die Ziele Trumps also weder sinnvoll noch kann er sie mit seinem Dekret erreichen. Auch die internationale Kritik ist dementsprechend gewaltig. „Ich kenne niemanden, der schmutzige Luft einatmen, der sich über seine Wasserversorgung Sorgen machen oder seinen Kindern eine gefährliche Welt hinterlassen möchte“, kommentierte Christiana Figueres, ehemalige Generalsekretärin des UN-Klimasekretariats Trumps Entscheidung. Auch EU-Klimakommissar Miguel Árias Cañete kritisierte die USA: „Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen“, und fügte hinzu: „Wir werden uns an Paris halten, wir werden Paris verteidigen, und wir werden Paris umsetzen.“

Kampfansage aus Kalifornien und New York

Die Gouverneure der US-Bundesstaaten Kalifornien und New York kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, den Kampf gegen Trumps Klimapolitik aufnehmen zu wollen. Dessen Dekret sei „zutiefst töricht und ignoriert auf schockierende Weise einfachste Wissenschaft“. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown gilt seit Monaten als einer der größten Trump-Widersacher. Der Westküstenstaat will seine wirtschaftliche Macht nutzen, um scharfe Klimaregelungen und Umweltgesetze durchzusetzen. Zusammen repräsentieren Kalifornien und New York etwa 60 Millionen Menschen, also fast jeden fünften Amerikaner, und 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts der USA.

Selbstbewusst kündigte Brown mit seinem New Yorker Amtskollegen Andrew M. Cuomo (ebenfalls Demokrat) an: „Ob mit oder ohne Washington, wir werden gemeinsam mit unseren Partnern auf der ganzen Welt den Klimawandel entschieden bekämpfen und unsere Zukunft beschützen.“ cw


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