: Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf
Die USA wollen sich allen Appellen zum Trotz aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen und damit dem globalen Klimaschutz den Rücken kehren. Nach langen Mutmaßungen verkündete US-Präsident Donald Trump diese Entscheidung am gestrigen Abend.
02.06.2017 – Schon vor Tagen brodelte die Gerüchteküche zum Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen. Am Mittwoch berichteten dann mehrere US-Medien, dass Trump aussteigen will. Der US-Präsident dementierte das jedoch bei Twitter und kündigte an, am nächsten Tag seine Entscheidung bekanntzugeben. So ging es mit der Entscheidung, ob die USA weiterhin den globalen Klimaschutz unterstützen möchte oder nicht, tagelang hin und her. Spiegel Online betitelt das Theater treffend als „Trumps Verwirrspiel mit der Weltöffentlichkeit“.
Der US-Präsident hatte anscheinend eine kleinere Gruppe damit beauftragt, die Umsetzung eines Ausstiegs aus dem Klimaabkommen zu koordinieren, berichtet die Tagesschau. Dieser soll auch Scott Pruitt angehört haben, der als Leiter der US-Umweltbehörde EPA sowieso umstritten ist. Er gilt als ein enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie und bekämpfte schon die Klimaschutzpläne von Barack Obama.
Austritt oder Verbleib?
Damit hat sich Trump für den Rat seines Beraters Shephen Bannon entschieden, der ihm zusammen mit mehreren anderen Republikanern immer wieder zum Einhalten seines Wahlversprechens riet. Außerdem sei das Klimaschutzabkommen schlecht für die US-amerikanische Wirtschaft, da es Jobs gefährde und den Handlungsspielraum der Regierung einenge. So zumindest die Meinung von Bannon.
Anscheinend wogen die Argumente schwerer, als die der vielen Befürworter des Abkommens. So machte Trumps Tochter Ivanka keinen Hehl daraus, dass sie schon länger versucht hat ihren Vater davon zu überzeugen, nicht auszusteigen. Außerdem wandten sich große Unternehmen wie Apple, Google oder Starbucks an den US-Präsidenten und warben für einen Verbleib im Klimaschutzabkommen. Selbst ExxonMobil und Shell versuchten ihn von seiner Entscheidung abzubringen.
Klimaschutz auch ohne USA
In den letzten Tagen wurde aber auch deutlich, dass der globale Klimaschutz trotzdem nicht in einer Sackgasse landen wird. Im Gespräch mit dem Inforadio gab Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an, dass die Bemühungen um den Klimaschutz selbstverständlich auch ohne die USA weitergehen werden.
Anfang der Woche traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits mit dem indischen Premierminister Narendra Modi in Berlin. Dabei sicherte sie ihm zur Stärkung Indiens bei der Realisierung des Klimaschutzabkommens eine jährliche Unterstützung von einer Milliarde Euro zu.
Auch die EU und China haben kürzlich ihre gemeinsamen Klimaschutz-Bestrebungen erneut zum Ausdruck gebracht. Nach einem Treffen zwischen Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte dieser, dass China nach wie vor am Pariser Klimaabkommen festhalten wolle, so der Tagesspiegel. Schließlich liege der Kampf gegen den Klimawandel auch in dem Interesse seines eigenen Landes.
„Wir stehen als Weltgemeinschaft vor der Aufgabe, die Klimaschutzziele von Paris umzusetzen“, sagt Harald Uphoff, stellvertretende Geschäftsführer beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Klimaschutz darf nicht zur Verhandlungssache einzelner Staaten werden.“ Deshalb müssten Deutschland und Europa beim Klimaschutz nun eine noch aktivere Rolle einnehmen. jk
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