„Endangerment Finding“: Trump widerruft das wichtigste Klimaschutzinstrument der USA und der Widerstand formiert sich
Es war ein langer Prozess, der dazu führte, dass Treibhausgase in den USA als gesundheitsgefährdend eingestuft wurden. Nun widerruft die Trump-Administration diese Entscheidung. Bundesstaaten und Umweltverbände kündigen Klagen an.
14.02.2026 – Es war eine weitreichende Entscheidung, die die US-amerikanische Umweltbehörde EPA 2009 final unterzeichnete. Im Rahmen des sogenannten „Endangerment Finding“ – zu Deutsch: Gefährdungsfeststellung – erkannte die EPA offiziell an, dass sechs Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der US-Bevölkerung gefährden – darunter die besonders klimaschädlichen Treibhausgase CO2 und Methan.
Eine Entscheidung die die unter Trump agierende EPA diese Woche widerruf und die zu einem Aufschrei unter klimaschutzbewegten Bundesstaaten – insbesondere die demokratisch regierten Kalifornien und Massachusetts – und Umweltverbänden führte. Klagen sind angekündigt.
Die Vorgeschichte
1999 hatte ein Verbund von Umweltverbänden, wie Greenpeace und Friends of the Earth, sowie Erneuerbaren Verbänden und Parteien, wie The California Solar Energy Industries Association und The Green Party of Rhode Island bei der EPA beantragt, CO2 und andere Treibhausgase im Verkehrssektor stärker zu regulieren und damit den bereits existierenden Clean Air Act zu stärken.
Das lehnte die EPA unter der damaligen Regierung des demokratischen Präsidenten Bill Clinton ab. Auch unter der folgenden republikanisch geführten Regierung von George W. Bush, gab es zunächst keine Fortschritte. 2007 jedoch entschied der Supreme Court, der oberste US-amerikanische Gerichtshof, dass Treibhausgase „air pollutants“ im Sinne des Clean Air Act sein können und dass die EPA – wenn sie nicht reguliert – eine gesetzlich tragfähige Begründung liefern muss. Ins Rollen gebracht hatte den Gerichtsprozess, der Bundesstaat Massachusetts.
Noch unter der Bush-Regierung veröffentlichte die EPA eine erste Bewertung, indem sie mit Auslegung, Folgen und Instrumenten der Regulierung nach dem Supreme-Court-Urteil rang. Unter der Präsidentschaft Barack Obamas schließlich, gab die EPA den Forderungen der Umwelt- und Klimaschützer recht und verabschiedete das nun zur Disposition stehende „Endangerment Finding“. Die EPA stützte sich dabei auf umfangreiche wissenschaftliche Evidenz zum menschengemachten Klimawandel, die heute noch einmal ungleich größer ist.
In der Folge wurden im Rahmen des Clean Air Act Flottengrenzwerte für die Automobilindustrie festgelegt, die die Branche bislang dazu zwingt, den Treibhausgas-Ausstoß ihrer Fahrzeuge schrittweise zu begrenzen. Auch Industrie und fossilen Kraftwerken wurden stärkere Regularien aufgezwungen. Für die fossilen Unternehmen ein Dorn im Auge. Wiederholt wurde versucht, den Clean Air Act juristisch zu beschneiden, ohne Erfolg. Auch der Supreme Court, lehnte entsprechende Klagen in letzter Instanz ab. Nun zeigte jedoch der Lobbyeinfluss auf Trump und seine Gefolgschaft Erfolg.
Neben dem Endangerment Finding selbst hoben EPA-Chef Lee Zeldin und Donald Trump am vergangenen Donnerstag formell auch die Emissionsvorgaben für die Autoindustrie in weiten Teilen auf. Trump nannte die Entscheidung die „größte Deregulierungsmaßnahme“ in der Geschichte des Landes. Die Regelung habe „die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben.“
Widerstand angekündigt
Doch wo die Justiz schon im Sinne von Klima- und Umweltschutz entschieden hat, fühlen sich Organisationen, wie Bundesstaaten ermutigt, erneut den Klageweg zu beschreiten. Das Natural Resources Defense Council (NRDC), erklärte die Aufhebung gerichtlich anzufechten. Auf Grundlage des Urteils von 2007, erklärte das Gremium, der nun erfolgte Widerruf entbehre jeglicher wissenschaftlicher Evidenz.
Die Trump-Administration begründet den Widerruf vor allem darauf, dass die bisherige Regulierung und Emissionsminderungen für die Automobilindustrie keinen wirksamen Einfluss auf die globalen Anstrengungen gegen den menschengemachten Klimawandel haben. Dem widersprechen jedoch NRDC und weitere. Laut Synthesebericht des Weltklimarates IPCC, verschärft jede zusätzliche Erwärmungsstufe multiple Gefahren. Im Gegenzug sei jede Einsparung wichtig, um die Erderwärmung zu verlangsamen.
Auch der Environmental Defense Fund (EDF), die American Lung Association und American Public Health Association sowie weitere NGOs kündigten rechtliche Schritte an. Ebenso die Bundesstaaten Massachusetts, Connecticut und Kalifornien. Weitere Organisationen und Bundesstaaten werden wohl folgen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte: „Diese Entscheidung betrügt die amerikanische Bevölkerung und zementiert den Status der republikanischen Partei als Emissionsbefürworter.“ Sollte diese Entscheidung juristisch Bestand haben, würde das zu mehr tödlichen Waldbränden, mehr Toten aufgrund extremer Hitze, und zu mehr klimabedingten Überflutungen und Dürren führen. „Donald Trump mag Konzern-Gier über Gemeinden und Familien stellen, aber Kalifornien wird nicht tatenlos zusehen – wir werden klagen, um dieses illegale Vorgehen anzufechten.“ Newsom werden bislang gute Chancen eingeräumt, der kommende demokratische Präsidentschaftskandidat zu werden. die nächsten US-Präsidentschaftswahlen finden voraussichtlich im November 2028 statt. mg
