USATrumps Energiepolitik sorgt für Chaos

Protestierende mit Schildern, auf denen Trump und Windräder zu sehen sind und die Aufschrift: Windpower not Windbags
Lieber Windkraft statt Windbags (engl. umgangssprachlich für Schwätzer) wie Donald Trump, erkannten schottische Protestanten schon 2012 (Bild: Friends of the Earth Scotland/Maverick Photo Agency/ Ric Lander, flickr, CC BY-SA 2.0)

Ein Moratorium für Windenergie und Stopp von Zahlungen für weitere grüne Energieprojekte – Dekrete des neuen US-Präsidenten sorgen für Entsetzen und Unsicherheit, auch in republikanischen Staaten. Zudem drohen mit Strafzöllen steigende Benzin-Preise.

04.02.2025 – Die executive Order, die Verordnung „Unleashing American Energy“ (zu deutsch: Amerikanische Energie freisetzen) hat es in sich. Mit diesem, am Tag seiner Amtseinführung unterzeichneten, Dekret, stoppte der neue US-Präsident Donald Trump alle Zahlungen aus dem Inflation Reducation Act (IRA) sowie dem Infrastructure Investment and Jobs Act. Es sind Zahlungen, die insbesondere für die grüne Transformation der US-amerikanischen Wirtschaft vorgesehen waren und die der bisherige US-Präsident Joe Biden, nach zähen Ringen im Kongress, im Sommer 2022 auf den Weg gebracht hatte.

Der IRA allein sollte bis 2030 rund 369 Milliarden US-Dollar in die US-amerikanische Wirtschaft pumpen. wie etwa Steuererleichterungen für Solarmodule, Windräder und E-Autos. Zudem waren rund 9 Milliarden US-Dollar für Privatleute vorgesehen, ihre Häuser energieeffizient zu machen und auf Erneuerbare Energien umzurüsten. 10 Milliarden wollte die USA in Unternehmen investieren, die im Erneuerbaren Energiebereich tätig sind. Finanziert werden sollte das Programm unter anderem durch Schließung von Steuerschlupflöchern für wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen, sowie insgesamt eine Erhöhung der Steuern für große Konzerne. Die „Tagesschau“ beruft sich auf Daten der Wall Street, wonach das Volumen teils bereits zugesagter Kredite auf mehr als 300 Milliarden Dollar geschätzt wird.

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Nun häufen sich in den USA Berichte zu verzweifelten Hauseigentümern, deren energetische Sanierungen nicht weiter finanziert werden, teilweise auch von Menschen, die infolge von Unwetterkatastrophen auf zerstörten Häusern sitzen, wie die „New York Times“ berichtet. Und das auch in US-Bundesstaaten, die mehrheitlich Donald Trump gewählt haben. Das gilt ebenso für Unternehmen und Erneuerbare Energien-Projekte, denen das Geld für die nachhaltige Transformation vorerst gestrichen wurde.

In Nevada etwa, verlor der „Nevada Clean Energy Fund“ auf einen Schlag 156 Millionen US-Dollar für Solarprojekte, die im Rahmen des Programms „Solar for All“ insbesondere einkommensschwachen Haushalten zugutegekommen wären, wie die lokale Zeitung „reno gazette journal“ schreibt. Nevada wählte mit knapper Mehrheit Trump.

Auch in Wisconsin entschied Trump die Wahl knapp für sich. Dort stehen nun 78 Millionen US-Dollar für die Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos auf der Kippe. Zudem seien aktuell allein im Bundesstaat 73.000 Menschen im Erneuerbaren Energien-Sektor beschäftigt, wie „Wisconsin Public Radio“ berichtet. Arbeitsplätze, die nun gefährdet seien.

Mit deutlichem Vorsprung gewann Trump die Wahlen im Bundesstaat Indiana. Wie das regionale Magazin „Indy Star“ schreibt, sind nun mehrere hundert Millionen US-Dollar an Investitionen im Bundesstaat in Gefahr. Es geht um 100 Millionen für den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, 239 Millionen für kommunale Solarprojekte und 156 Millionen für Weiterbildungsmaßnahmen im Solarbereich. Zudem drohen im gesamten Energiesektor Jobverluste.

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Die Wind-Industrie in der USA ist in noch größeren Ausmaß bedroht. Mit einem weiteren Dekret stoppte Trump am 20. Januar zunächst alle Offshore-Windprojekte in den Küstengewässern der USA. Zudem sollen die Genehmigungspraktiken für alle Windprojekte auf staatlichen Gebieten überprüft werden. RWE aus Deutschland und Shell aus den Niederlanden nahmen bereits Abstand von neuen Offhsore-Windprojekten vor der US-amerikanischen Küste. Infolge des Dekrets knickten auch die Aktienkurse von Weltmarkführern der Windtechnologie, wie Orsted, Siemens Energy, Vestas oder Nordex, ein.

Zugleich versprach Trump wiederholt, das Leben der Menschen im Land wieder günstiger zu machen und dafür, nach dem Motto „Drill, Baby, Drill“, die Förderung fossiler Energien zu entfesseln. Doch vorerst könnte es an der Zapfsäule für US-amerikanische Autofahrer teurer werden. In dem von Trump angezettelten Handelskrieg verhängte dieser 10 Prozent an Strafzöllen auf Öl aus Kanada. Von dort beziehen die USA einen Großteil des importieren Öls. Auch Erdgas aus Kanada wird nun mit 10 Prozent Strafzöllen belegt. "Wird es schmerzhaft? Ja, vielleicht (vielleicht auch nicht!)", zitierte die Tagesschau Donald Trump aus seinem Sozialen Netzwerk Truth Social. Schmerzhaft könnte es für die gesamte US-amerikanische Energiewirtschaft werden. mg

Nachtrag: Wenige Stunden nach der Ankündigung erklärte Trump einen 30-tägigen Aufschub der Zölle für Kanada (und Mexiko), um weitere Verhandlungen, etwa zu Grenkontrollen, abzuwarten.

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