USA: Trumps Gruselkabinett gegen Klima- und Umweltschutz
Von Loyalisten, denen Umweltschutz egal ist, bis zu einem Klimawandelleugner, der giftiges Fracking-Wasser trinkt – eine von Trump nominierte Dreierriege soll der Energiewende den Garaus machen.
19.11.2024 – Es ist ein Mann, der 2019 vor laufenden Kameras Fracking-Flüssigkeit trank, um deren vermeintliche Umweltfreundlichkeit zu propagieren. Doch die Flüssigkeit, die in den Boden gepresst wird, um Gas und Öl aus ihrem Inneren zu fördern, ist durchsetzt mit Chemikalien, die dazu dienen, das Gemisch aus Quarzsand zusammenzuhalten und Keime abzutöten. Dabei gelten einige der beigemischten Stoffe als krebserregend oder anderweitig gesundheits- und umweltschädlich.
Chris Wright (Bild: Gage Skidmore, flickr, CC BY-SA 2.0)
Der Mann, der die Fracking-Flüssigkeit trank, ist Chris Wright, Chef des Energieunternehmens Liberty Energy, das mit der Fracking Methode in den USA Öl und Gas gewinnt. Und er ist der am Wochenende vom designierten US-Präsidenten Donald Trump nominierte neue Energieminister für die kommende Legislaturperiode. Nicht nur, dass ein Öl- und Gas-Manager künftig der wichtigste Mann bei Energiefragen werden soll, Wright sagte im letzten Jahr auf LinkedIn zudem: „Es gibt keine Klimakrise und wir befinden uns auch nicht in einem Umbruch bei der Energiegewinnung.“
Ein Leugner des menschengemachten Klimawandels soll die trumpsche Agenda vorantreiben. Und die heißt: staatliche Fördergelder für klimafreundliche Technologien im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) streichen und die Förderung fossiler Energieträger massiv ausweiten. Dabei gilt der IRA als Treiber wirtschaftlichen Aufschwungs in den USA, der durch Steuervergünstigen und Förderprogramme unter anderem die Erneuerbaren Branche ins Land lockt. Für Europa wird vielfach ähnliches gefordert.
Für den neuen EPA-Chef war Umweltschutz bislang kein Thema
Die erste wichtige Personalie in Umwelt- und Klimaschutzbelangen verkündete Donald Trump am Montag vergangener Woche: Lee Zeldin wird Chef der US-Amerikanischen Umweltbehörde EPA. Die Environmental Protection Agency ist für die Umsetzung von Umweltschutzvorschriften verantwortlich. Zeldin reiht sich ein in die Riege der bisherigen EPA-Chefs unter Donald Trump, Scott Pruitt und Andrew Wheeler, die als Klimawandelleugner und Kohlelobbyisten auffielen und in der ersten Legislatur Umweltauflagen in den USA radikal deregulierten.
Lee Zeldin (Bild: Gage Skidmore, flickr, CC BY-SA 2.0)
Zeldin war von 2015 bis 2023 Abgeordneter des Staates New York im US-Repräsentantenhaus. Der Republikaner und Jurist war Teil des Verteidigungsteams des Weißen Hauses im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump 2020. Damals warfen die Demokraten Trump vor, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt, gegen den damaligen Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden wegen Korruptionsvorwürfen zu ermitteln.
Umweltschutz war für Zeldin in seiner ganzen bisherigen Laufbahn noch nie Thema. Ganz im Gegenteil, kandidierte er 2022 für den Gouverneursposten von New York und trat dafür ein das Fracking-Verbot im Bundesstaat aufheben zu lassen. Die Wahl verlor Zeldin gegen seine demokratische Kontrahentin.
Via X verkündete Zeldin vergangene Woche Montag, man werde die Energiedominanz der USA wiederherstellen, die Autoindustrie revitalisieren und das Land zum globalen Vorreiter bei der künstlichen Intelligenz machen. Der Verweis auf KI zielt wohl darauf ab, Regularien für die KI-Industrie abzubauen, deren Rechenzentren immense Ressourcen, vor allem an Wasser verbrauchen. Da klingt der Verweis Zeldins, man werde zugleich den Zugang zu sauberer Luft und Wasser schützen, wie Hohn.
Donald Trump gab bei der Ernennung die Marschrichtung vor: Zeldin werde „für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen“, um die Kraft der amerikanischen Unternehmen freizusetzen. Zugleich würden die „höchsten Umweltstandards aufrechterhalten“. Wie Deregulierung und Umweltstandards in Einklang zu bringen sind bleibt Trumps Geheimnis, der im Wahlkampf noch getönt hatte er wolle die EPA abschaffen.
Das US-Amerikanische Bündnis League of Conservation Voters pflegt unter anderem die sogenannte National Environmental Scorecard, die auflistet, wie Abgeordnete im US-Kongress bei Umwelt- und Klimaschutzbelangen abstimmten. Demnach stimmte Zeldin bei 86 Prozent der insgesamt 235 Abstimmungen hinsichtlich Klima- und Umweltschutz dagegen.
Als neuer Innenminister das Land für Öl und Gas frei machen
Am vergangenen Donnerstag erfolgte die Ernennung des US-Amerikanischen Innenministers. Dessen Hauptaufgabe ist nicht – wie in Deutschland – die innere Sicherheit (die verantwortet in den USA das Heimatschutzministerium), sondern die Verwaltung bundeseigener Ländereien. Ihr obliegt vor allem der Schutz von Nationalparks und indigenen Gebieten. Ist die noch amtierende Innenministerin Deb Haaland indigener Abstammung, die sich in ihrer Amtszeit für den Schutz der Reservate einsetzte, wird der neue Innenminister unter Trump wohl ganz andere Ziele verfolgen.
Doug Burgum (Bild: Gage Skidmore, flickr, CC BY-SA 2.0)
Trump nominierte den republikanischen Gouverneur des Bundesstaates North Dakota, Doug Burgum. Kurzzeitig selbst als Präsidentschaftskandidat der Republikaner aktiv, unterstützte er nach seinem Ausstieg aus dem Rennen vehement Trump. Als Gouverneur von North Dakota seit 2016, setzt er sich für Deregulierung im Bundesstaat insbesondere bei den beiden wichtigen Wirtschaftszweigen Landwirtschaft und Öl-Gewinnung ein. Als Innenminister soll er weitere bundeseigene Gebiete für die Öl- und Gas-Förderung frei machen. „Wir werden Dinge mit Energie und dem Landesinneren anstellen die unglaublich seien werden“, sagte Donald Trump bei der Ernennung Burgums in seinem eigenen Duktus.
Neben dem Posten als Innenminister soll Burgum auch den Vorsitz eines neu geschaffenen Nationalen Energierates übernehmen. Dieser Energierat solle, laut Trump, sämtliche Aspekte der Energieproduktion und -nutzung in den USA koordinieren und das Ziel der „Energiedominanz“ vorantreiben. Auch werde Burgum damit dem Nationalen Sicherheitsrat angehören. Man wolle mit Energie aus den USA, das Land und die Welt sicherer machen.
Project 2025
Die Ernennung Burgums, Zeldins und Wrights sowie Trumps Äußerungen sind ganz im Einklang des sogenannten „Project 2025“, eines Planes der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation zum Umbau der US-Amerikanischen Bürokratie und deren vollständigen Deregulierung. Dort heißt es, die Energiekrise sei eine Folge „grüner Politik“ und: "Amerikas große Vorräte an Öl und Erdgas sind kein Umweltproblem, sondern das Blut in unserem ökonomischen Kreislauf. Amerikanische Dominanz auf den globalen Energiemärkten wäre eine gute Sache – für die Welt, aber noch wichtiger, für uns, das amerikanische Volk."
Die Verfasser:innen des Project 2025 fordern etwa die Aufhebung von Investitionen im Rahmen des Inflation Reduction Act. Weltweit von Energiewendebefürwortern gelobt, sehen die Project 2025-Macher nur spezielle Interessen gefördert. Vielmehr müsse Ihnen zufolge der „Krieg gegen Öl und Gas gestoppt werden“.
Dabei erreichte die Ölproduktion unter der Biden-Administration in diesem Sommer ein Rekordhoch von 13,4 Millionen Barrel pro Tag. Schon im März dieses Jahres erklärte die zuständige Behörde Energy Information Administration (EIA), dass die USA mehr Erdöl fördere als jedes andere Land auf der Welt. Bei der Gasförderung gab es zwar zwischendurch einen Genehmigungsstopp neuer Gas-Export-Infrastrukturen, der aber wurde von einem Bundesgericht wieder aufgehoben. Die USA ist inzwischen zweitgrößter Versorger Europas mit Flüssigerdgas. Es dürfte zu erwarten sein, dass der Handel zwischen Europa und den USA weiter gesteigert wird.
Die Kohlekraft dagegen war im Abstieg begriffen, auch wenn der gesteigerte Hunger nach Energie im Zuge der Entwicklung künstlicher Intelligenz, den Abstieg etwas verlangsamt. Doch während das Geschäft mit Öl und Gas ohnehin floriert, könnte Kohleenergie der große Gewinner einer neuen trumpschen Präsidentschaft werden.
Trump, sowie Doug Burgum zeigten sich im Wahlkampf demonstrativ an der Seite von Arbeiter:innen im Kohlegeschäft. Mit der Rücknahme von Investitionen in Erneuerbare Energien sowie Deregulierung von Umweltschutzvorschriften für Kohlekraftwerke könnten diese wieder vermehrt Kohle verbrennen. Kohleunternehmen verzeichneten nach dem Sieg Trumps bei den Wahlen an den Börsen enorme Zuwächse. Manuel Grisard
