USA: Trumps Politik bedroht fast ein Zehntel der globalen Klimafinanzierung

11.03.2025 – Es ist eines der primären Ziele Donald Trumps, mit der radikalen Schwächung der Behörde USAID vor allem die globale finanzielle Unterstützung der USA im Kampf gegen die Klimakrise zu stoppen. Kurz nach Amtsantritt unterzeichnete der amtierende US-Präsident ein Dekret, alle US-Entwicklungsprogramme zu überprüfen. Wenige Tage später vermeldete US-Außenminister Marco Rubio, dass 83 Prozent der USAID-Programme eingestellt wurden. Die verbleibenden 17 Prozent sollen in das US-Außenministerium integriert werden.

Die 1961 vom damaligen Präsidenten John F-Kennedy gegründete staatliche Behörde, galt bis dato als eines der wichtigsten Entwicklungs- und Hilfsorganisationen weltweit, mit einem staatliche finanzierten Milliardenbudget. Nicht ganz uneigennützig während des Vietnamkriegs gegründet, sollte USAID das Bild der USA in der Welt verbessern und als sogenanntes Soft-Power Instrument fungieren. In Trumps „America First“ Taktik passt das offenbar nicht rein.

Die Analysten von Carbon Brief haben nun ermittelt, dass USAID allein in der Vergangenheit rund ein Drittel der US-Mittel für die globale Klimafinanzierung bereitgestellt hat. 2023 waren das fast drei Milliarden US-Dollar. 2024 voraussichtlich fast 4 Milliarden. Eine immense Summe geht auf einen Schlag auch mit dem Stopp von Zahlungen der US-Administration an den Green Climate Fund verloren.

2010 von der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ins Leben gerufen, ist der Fonds inzwischen der größte multilaterale Klimafonds der Welt. Er soll Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Klimaanpassung unterstützen. Ein erheblicher Anteil der Finanzmittel sollte nach dem Willen der Geberländer aus dem Privatsektor kommen. Mit Ausnahme von Investitionen in Erneuerbare Energien, wurde dieses Ziel in der Vergangenheit aber nicht erreicht.

Der Rückzug der USA reißt ein riesiges Loch in den Fonds. Es fehlen nun 4 Milliarden US-Dollar für die globale Klimafinanzierung. Auch ihren Beitrag zum Loss and Damage Fonds beendete die USA. Zudem ist die Abkehr von der Just Energy Transition Partnership ist beschlossen. Angekündigt ist auch eine Abkehr von der Weltbank und Investitionen in weitere multilaterale Entwicklungsbanken.

Während der Anteil der globalen Klimafinanzierung durch die USA unter der Biden-Administration immer weiter stieg – auf geschätzte 11 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr, erlebt die globale Klimafinanzierung nun einen katastrophalen Einbruch. Machte die US-Klimafinanzierung unter Biden 8 Prozent der weltweiten Mittel aus, könnten nun mit dem Ausstieg der USA jährlich bis zu 10 Prozent der eigentlich vorgesehenen Mittel fehlen. Geplant war ursprünglich ein weiterer Aufwuchs der US-Mittel.

Düstere Aussichten

Mit dem Ausstieg der US-Regierung steht nunmehr die gesamte internationale Klimafinanzierung mehr denn je auf der Kippe. 2009 hatte die Staatengemeinschaft beschlossen, dass die historisch definierten Industriestaaten, die Hauptverursacher der kumulierten menschengemachten Emissionen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassung in den einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens bereitzustellen – die Staaten, die am meisten unter der Klimakrise leiden und nicht die nötigen Mittel haben, dagegen anzukämpfen. Laut eigenen Angaben erreichten die Industriestaaten dieses Ziel erstmals 2022.

Das Finanzierungsziel läuft 2025 aus. Ein Expertengremium der Vereinten Nationen stellte klar, dass diese Mittel schon heute und in Zukunft bei weitem nicht ausreichen. Bedarfe von 1 Billion US-Dollar bis 2030 und 1,3 Billionen bis 2035 seien nötig, für Klimaschutz, Klimaanpassung und für Schäden und Verluste durch die Klimakrise. Eine Forderung, die auch die Staatengemeinschaften des Globalen Südens, auf der letzten Klimakonferenz, der COP29 in Baku, lautstark einforderten.

Doch nach einer mehr als 24-stündigen Verlängerung stand lediglich ein etwas höherer Aufwuchs staatlicher Mittel von 300 Milliarden US-Dollar ab 2035 im Abschlussdokument. Auf der kommenden COP30 in Brasilien soll darüber beraten werden, wie vielleicht doch noch Aufwüchse auf 1,3 Billionen US-Dollar 2035 erreicht werden können. Die USA aber wird dort kein vertrauensvoller und zuverlässiger Partner mehr sein. Wieder einmal vollzog Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Wenn das Land mit den historisch höchsten Emissionen international und im Inland eine Abkehr vom Klimaschutz vollzieht, könnte das auch andere Staaten dazu verleiten künftig weniger zu tun. Düstere Aussichten. mg