Sparpolitik: Tschechien will Erneuerbaren-Förderung rückwirkend kürzen
Der tschechische Solarverband schlägt Alarm. Die Regierung will für Erneuerbare-Energien-Anlagen die Förderungen rückwirkend kürzen. Mit den umgerechnet nahezu 900 Millionen Euro sollen Lücken im Staatshaushalt geschlossen werden.
14.11.2024 – Die tschechische Regierung plant umfangreiche Einsparungen bei der Förderung von Erneuerbaren Energien. Die Betriebsförderung für Tausende Anlagen, die bis 2012 ans Netz gegangen sind, soll drastisch gekürzt werden – es geht um rund 898 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Konkrete Vorschläge für die entsprechenden Änderungen des Energiegesetzes wurden von Stanjura und Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček präsentiert. Im November soll das tschechische Parlament darüber abstimmen.
Oppositionsabgeordnete, Industrieverband, Wirtschaftskammer und der Solarverband haben auf sachliche Mängel und Insolvenzrisiken für tausende Unternehmen hingewiesen. Die vorgeschlagenen Kürzungen würden gegen nationales und europäisches Recht verstoßen und bergen Risiken für den tschechischen Staat. Investoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben bereits angekündigt, Klagen zum Schutz ihrer Investitionen vorzubereiten. Auch internationale Banken wären betroffen. Tschechien will indes in Brüssel die Erlaubnis für die Förderung von Gas- und Kernkraftwerken einholen und die Betriebsdauer von Kohlekraftwerken verlängern.
„Wir weisen seit Wochen Politiker und Beamte darauf hin, dass weitere Kürzungen der bestehenden Einspeisetarife Tausende Betreiber, darunter internationale Investoren, aber auch Klein- und Mittelbetriebe sowie Haushalte bedrohen“, kommentiert Jan Krčmář, Geschäftsführer des Tschechischen Solarverbandes. „Tschechien liege bereits jetzt weit hinter Ländern wie Deutschland, Österreich, aber auch Polen und Rumänien zurück, was den Ausbau neuer Erneuerbarer Energien angeht. Eine weitere Destabilisierung des Sektors sowie in- und ausländischer Investoren würde den dringend benötigten Ausbau neuer Projekte deutlich behindern. „Rückwirkende Kürzungen bereits zugesagter Förderungen gefährden zum einen bestehende Energieerzeugungsanlagen, zum anderen sind diese ein fatales Signal, dass gesetzliche Garantien jederzeit mit einem Fingerschnippen geändert werden können. Wer würde das Risiko eingehen, in Tschechien zu investieren, wenn er heute in stabileren Ländern wie Polen oder Rumänien investieren kann?“
Maßnahmen verstoßen gegen tschechisches und europäisches Recht
Investoren aus den Nachbarländern Deutschland, Österreich und der Schweiz haben bereits auf den Regierungsentwurf reagiert und mit der Einleitung eines internationalen Schiedsverfahrens wegen Verletzung der Verpflichtungen der Tschechischen Republik gedroht. Es wäre nicht das erste Gerichtsverfahren dieser Größenordnung. So hat die Tschechische Republik in diesem Jahr bereits ein Schiedsverfahren im Bereich Solarsteuer verloren und wurde zu Schadensersatz verurteilt. Diese Entscheidung wird ausländischen Investoren bei künftigen Streitigkeiten als Richtschnur dienen. Die geplanten Kürzungen beträfen sämtliche PV-Anlagen, die vor 2012 gebaut wurden und würden zu erheblichen Einnahmeverlusten für Tausende von kleinen Energieerzeugern, darunter auch Haushalte, Städte, Schulen und Landwirte, führen. pf
