: Turbulente Tage im Hambacher Forst

27.01.2018 – „Wir sehen es sehr kritisch wie eng der Staat und RWE zusammenarbeiten“, sagt Tuc, einer der Klimaaktivsten aus dem Hambacher Forst. Anfang dieser Woche rückten wieder einmal Hundertschaften der Polizei und RWE Mitarbeiter in den Wald am Rande des Hambacher Tagebaus vor, um Barrikaden auf den Waldwegen zu räumen. Für die Aktivisten erfüllen die von Ihnen errichteten Hindernisse den Zweck, das schnelle Eindringen von Polizei und RWE zu verhindern und somit Rodungen und Räumungen zu erschweren. Doch aktuell besteht ein gerichtlich verfügter Rodungsstopp bis kommenden Herbst. RWE und die Polizei indes begründeten ihr Vorgehen mit dem „Freimachen von Rettungs- und Einsatzwegen“

Für Tuc eine fragwürdige Begründung: „Es gibt ein Gerichtsurteil, welches besagt, dass Waldbesitzer nicht verpflichtet sind Rettungswege im Wald zu erhalten, da das Betreten auf eigene Gefahr ist“, sagt der Aktivist. Seit 1978 ist RWE im Besitz des Hambacher Forst und will auch die letzten Reste des ursprünglich 12.000 Jahre alten Waldes zerstören, um dort Braunkohle abzubauen. Für Tuc ist es unbegreiflich, dass der Staat hier eng mit RWE zusammenarbeitet, obwohl eine rechtliche Grundlage für die Einsätze nicht geklärt ist.

Es wurden Bäume gefällt

Und während die Polizei im Vorfeld betonte, dass es bei dem Einsatz zu keinen Rodungen kommen würde, zeigte sich vor Ort ein anderes Bild. Nach Angaben der Polizei hatte sich ein Klimaaktivist auf einer Stehle stehend mit einem Bügelschloss an einen Baum gekettet. Für die Einsatzkräfte eine akute Gefahrensituation, die sofortiges Handeln erforderte und den Mitarbeitern von RWE Gelegenheit gab weitere Bäume zu roden, um die angekettete Person nach eigenen Angaben „zu retten“.

Tuc indes sieht diese Begründung kritisch. „Die Menschen sind auf den Barrikaden weil die Polizei in den Wald kommt um die Interessen von RWE durchzusetzen“, sagt er. Ohne deren Erscheinen müssten sich die Menschen dementsprechend gar nicht erst auf Barrikaden anketten. Darüber hinaus kam es nach Angaben der Klimaaktivsten zu weiteren Rodungen, um Wege für Maschinen freizulegen.

Mehrere Klimaaktivisten in Untersuchungshaft

Derweil wurden einige an den Blockadeaktionen beteiligte Personen in Gewahrsam genommen. Neun Personen befinden sich nun in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Polizeibeamte und zum Teil unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen, da sie eine Rettung der an den Baum geketteten Person erschwert hätten. Doch dass sich die Aktivisten immer noch in Haft befinden, liegt wohl vor allem an der Weigerung ihre Personalien anzugeben. Tuc hofft nun, dass seine Mitstreiter Anfang Februar freikommen, wenn sie das nächste Mal dem Haftrichter vorgeführt werden. „Es steht wohl der Vorwurf der versuchten Nötigung im Raum“, so Tuc. Für den Klimaaktivist eine sehr schwammige Begründung, die jeder rechtlichen Grundlage für eine weitere Festsetzung entbehrt.

Dass der Protest friedlich verlief, bestätigten auch anwesende Politiker im Hambacher Forst. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, betonte gegenüber klimaretter.info: „dass weder von den Besetzern noch von der Polizei Gewalt ausging“. Neben Krischer waren auch weitere parlamentarische Beobachter von Grünen, SPD und AfD im Wald zugegen, um sich ein Bild von der Situation zu machen.

Während ein SPD-Abgeordneter betonte, dass der Rechtsstaat gegenüber den Aktivisten nicht nachgeben dürfe, gab sich Krischer diplomatisch. „Es ist schade, dass hier auf dem Rücken der Polizei ein Konflikt ausgetragen wird, der eigentlich längst gelöst seien könnte. Wir brauchen nämlich den Kohleausstieg“, appellierte der Grünen-Politiker an SPD und CDU in einer Videobotschaft aus dem Forst. mf