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GesetzentwurfUmweltministerin Schulze kämpft für ihr Klimaschutzgesetz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze während einer Diskussion über den Klimaschutzbericht 2018.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze während einer Diskussion über den Klimaschutzbericht 2018. (Foto: © BMU/Felix Zahn)

Trotz heftigem Gegenwind von CDU und CSU treibt Svenja Schulze das erste deutsche Klimaschutzgesetz voran. Die Umweltministerin schickte ihren Entwurf direkt ins Kanzleramt und will ihre Ministerkollegen für verhinderten Klimaschutz zahlen lassen.

25.02.2019 – Endlich aus dem Durcheinander von vagen Absichtserklärungen und verpflichtenden Klimazielen einen klaren Fahrplan für die Zukunft schmieden, das will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und das will auch die Bundesregierung. Offiziell zumindest, so steht es im Koalitionsvertrag. Hinter den Kulissen und zunehmend ganz öffentlich wehren sich CSU-Minister und Unionsfraktion allerdings mit Händen und Füßen gegen mehr Klimaschutz. Schulze scheint das allerdings wenig zu beeindrucken.

Gesetzentwurf direkt ans Kanzleramt

Sie schickte trotz heftigem Widerstand den ersten Gesetzentwurf zur Abstimmung direkt ins Kanzleramt. Ihr Ziel: Den Druck erhöhen. Dem Papier zufolge sollen die Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft erstmals verpflichtende Vorgaben zur CO2-Minderung erhalten. Konkrete Maßnahmen will das Umweltministerium nicht vorgeben, dafür sind die zuständigen Minister verantwortlich.

Damit hält sich Schulze an den Koalitionsvertrag. Ursprünglich sollten drei Expertenkommissionen den Ministern Vorschläge liefern und das Klimaschutzgesetz darauf aufbauen. Als erste lieferte die Kohlekommission Ende Januar. Die Verkehrskommission dagegen hatte CSU-Minister Andreas Scheuer erst öffentlich für ihre Vorschläge getadelt und anschließend umstrukturiert. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, steht in den Sternen. Die dritte Kommission zur Emissionseinsparung im Gebäudesektor hat CSU-Bauminister Horst Seehofer gleich ganz abgesagt.

Ministerkollegen zur Einhaltung der Klimaziele in die Pflicht nehmen

Auch aus der Unionsfraktion im Bundestag kommen heftige Störfeuer. Das Motto von CDU und CSU: Der geplante Kohleausstieg ist bereits genug Klimaschutz. Mehr ist nicht drin. Durch die Verhinderungstaktiken, das Vertagen und Blockieren von Entscheidungen, sah es noch Anfang vergangener Woche nach einem leisen Sterben des Klimaschutzgesetzes aus. Ob Umweltministerin Schulze nun der Durchbruch gelingt, scheint fraglich. Immerhin gibt es nun einen ersten Entwurf.

Und dieser wird ihre Ministerkollegen noch mehr ärgern. Denn sie sollen für verhinderten Klimaschutz in ihrem Ressort zahlen. Erreicht etwa der Verkehrsminister die notwendigen Treibhausgas-Einsparungen in seinem Bereich nicht, müssen aus dem Verkehrsbudget Strafzahlungen der EU oder der Kauf von zusätzlichen Emissionszertifikaten finanziert werden.

Finanzielles Desaster abwenden

Zunehmend wird Klimaschutz für die Bundesregierung zu einer finanziellen Frage. Werden die EU-Klimaziele verfehlt, drohen dem Bundeshalt bis 2030, Kosten von bis zu 41 Milliarden Euro, berichtet der Tagesspiegel und beruft sich auf Berechnungen des Öko-Instituts. Durch klare Verantwortlichkeiten will Schulze die Motivation ihrer Ministerkollegen für mehr Klimaschutz erhöhen.

Applaus erhält die Umweltministerin von Grünen, Linken und Umweltverbänden. Insbesondere auch für das Ziel, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu senken. Bisher hatte die Bundesregierung mit einer Spanne von 80 bis 95 Prozent geplant. Im Gesetzentwurf ist zudem vorgesehen, die komplette Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen.

„Räterepublik und Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand“

Die Ablehnung von CDU und CSU ließ nicht lange auf sich warten: „Außer einem Koalitionsstreit bewirkt diese ganze Geschichte nichts“, sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein der Nachrichtenagentur Reuters. Besonders der Vorschlag, ein siebenköpfiges „Sachverständigengremium für Klimafragen“ solle jedes Jahr die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen überwachen, stieß auf heftigen Widerstand: „Das ist eine Entdemokratisierung, ein Weg in eine Räterepublik und ein Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand.“

Aus der SPD erhielt Schulze dagegen Rückendeckung. Sowohl SPD-Chefin Andrea Nahles als auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz befürworteten den Entwurf und ermahnten die Union, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. cw


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