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Klima-Kommission der Bundesregierung

Umweltverbände fordern klaren Ausstiegspfad aus der Kohle

Wie viele andere Umweltverbände fordert auch der BUND einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. (Foto: © GuenterHH / flickr.com, CC BY-ND 2.0)

Die Bundesregierung will in einer Kommission bis Ende 2018 Pläne zum Kohleausstieg erarbeiten. Auch Umweltverbände sollen teilnehmen. Diese knüpfen ihr Erscheinen jedoch an Bedingungen, wie ein Sofortprogramm zur Erreichung der Klimaschutzziele 2020.

28.03.2018 – „Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die auf Basis des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplans 2050 bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm (…) erarbeiten soll.“ So steht es im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Innerhalb der Kommission sollen bis Ende 2018 Maßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzziels 2030 erarbeitet und die Lücke zum 2020-Ziel so weit wie möglich geschlossen werden. Wichtigstes Vorhaben dabei: einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung zu erarbeiten. Doch Umweltverbände stellen nun weitere Bedingungen für eine Teilnahme an der Kommission.

Kohleverstromung muss bereits vor 2020 massiv gedrosselt werden

Laut Deutscher Presse-Agentur verständigten sich BUND, NABU, WWF, Deutscher Naturschutzring, Umwelthilfe und Germanwatch darauf, nur bei Erfüllung bestimmter Forderungen der Kommission beizutreten. Neben einem klaren Ausstiegspfad für die Kohleverstromung fordern sie ein Sofortprogramm für die Erreichung des Klimaschutzziels 2020. Dieses soll schon parallel zur Berufung der Kommission festgezurrt werden. „Wenn die Klimaziele für 2020 und 2030 noch irgendwie erreicht werden sollen, muss die Kohleverstromung vor 2020 massiv gedrosselt werden. Das geht nur durch ergänzende Beschlüsse vor und außerhalb der eigentlichen Kommissionsarbeit“, sagte Tobias Pforte-von Randow vom Deutschen Naturschutzring der dpa. Darüber hinaus verlangen sie beim Kohleausstieg ein Zwischenziel für 2025.

Auch müsse die Kommission ausgewogen besetzt sein, unter gemeinsamer Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium und wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen gleichermaßen vertreten. Groß scheint die Sorge, dass die Lobbyisten fossiler Energieunternehmen ihre Agenda in einer entsprechenden Kommission durchsetzen werden. Sowohl der neue Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier als auch seine Kollegin im Umweltministerium Svenja Schulze haben sich bislang nicht durch grüne Energiepolitik hervorgetan. Ganz im Gegenteil, Altmaier warnte in seiner Zeit als Umweltminister 2013 vor vermeintlich hohen Kosten durch die Energiewende und Schulze ist Mitglied der Kohle-Gewerkschaft IG BCE, die für die Braunkohle kämpft.

Eine Kommission ohne Umweltverbände jedoch würde die Ankündigungen des Koalitionsvertrages bereits zu Beginn der Legislaturperiode untergraben. Das Ziel der Bundesregierung alle Stakeholder in der neuen Kommission abzubilden, kann ohne Vertreter für den Klima- und Umweltschutz nicht funktionieren. mf  


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