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Union und SPD räumen deutsches Klimaziel für 2020 ab

Noch bis Freitag sondieren die Unterhändler, am zweiten Tag trafen sie sich im Konrad-Adenauer-Haus der CDU. (Foto: © <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Konrad-Adenauer-Haus_(Berlin).jpg">Ansgar Koreng</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de" target="_blank">CC BY-SA 3.0 (DE)</a>)
Noch bis Freitag sondieren die Unterhändler, am zweiten Tag trafen sie sich im Konrad-Adenauer-Haus der CDU. (Foto: © Ansgar Koreng, CC BY-SA 3.0 (DE))

Gleich zu Beginn der Sondierungsgespräche haben Union und SPD das deutsche Klimaziel gekippt. 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 seien nicht mehr zu erreichen, hieß es. Wobei sie ehrlicherweise sagen müssten: Wir wollen es nicht erreichen.

10.01.2018 – Immerhin sind CDU, CSU und SPD nun konsequent, könnte man sagen. Denn die letzten vier Jahre hat die Regierung Merkel systematisch die Energiewende ausgebremst und den Klimaschutz ignoriert. Folgerichtig sagen die Unterhändler nun: Das Klimaziel für 2020 halten wir nicht ein. Tatsächlich wäre es ein Kraftakt, die Lücke von über 150 Millionen Tonnen CO2 noch zu schließen, unmöglich ist es aber nicht. Verfolgt eine neue Große Koalition ihre Politik der letzten Jahre weiter, werden wohl nur 30 statt 40 Prozent weniger Emissionen erreicht, haben unabhängige Analysen ergeben. Die Bundesregierung geht selbst von 35 Prozent aus.

Das Ziel wollen die Unterhändler dennoch nicht aufgeben, es soll stattdessen nach hinten verschoben werden. „Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie, Klimaschutz, Umwelt. Das Ziel von 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030 soll als neuer Fixpunkt dienen, allerdings nur „unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche“. Das klingt erneut nach einer Hintertür.

Kein Wort zu EU-Verpflichtungen

Interessant ist zudem: Zu dem verbindlichen EU-Ziel, bis 2020 mindestens einen Anteil von 18 Prozent Erneuerbare Energien am Bruttoendenergieverbrauch zu erreichen, schweigen Union und SPD. Dabei ist die Erreichung hochgradig gefährdet, voraussichtlich wird Deutschland nur 16 Prozent erreichen. Aktuell werden lediglich 13 Prozent der Wärme klimafreundlich erzeugt, im Verkehrsbereich sind es gerade mal fünf Prozent. Damit lässt sich keine Energiewende machen.

In der vergangenen Woche hatte Patrick Graichen, Direktor des einflussreichen Thinktanks Agora Energiewende, bei der Vorstellung des Jahresrückblicks 2017 die Bundesregierung kritisiert. Zwar wurde 2017 mehr Strom Ökostrom produziert als im Jahr davor, „beim Klimaschutz steht das Vorreiterland Deutschland jedoch kurz vor dem Scheitern“. Auch die Leiterin der Energie-Abteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, Claudia Kemfert, nannte die Aufgabe des deutschen Klimaziels „ein Desaster“.

Neue Kommission soll Kohleausstieg klären

2017 stagnierten das dritte Jahr in Folge die deutschen Treibhausgasemissionen, ein Kohleausstieg ist fast allen Experten zufolge unumgänglich und aufgrund der massiven Stromüberkapazitäten möglich. Immerhin wollen Union und SPD nun das Thema angehen und eine Kommission einsetzen, die einen Plan zum schrittweisen Kohleausstieg erarbeiten soll. Darauf hatten sich die Koalitionäre bereits 2016 geeinigt, dennoch passierte damals nichts. cw


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