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US-Umweltbehörde schafft Obamas Klimaplan ab

Die Navajo Generating Station nahe der Stadt Page im US-Bundesstaat Arizona, eines der größten Kohlekraftwerke des Landes, soll Ende 2019 schließen – trotz der kohlefreundlichen Energiepolitik von US-Präsident Trump. (Foto: © <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/File:Page_to_LeChee,_Arizona_panorama_looking_east,_including_Navajo_Generating_Station.jpg">PR Alma</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en" target="_blank">CC BY-SA 3.0</a>)
Die Navajo Generating Station nahe der Stadt Page im US-Bundesstaat Arizona, eines der größten Kohlekraftwerke des Landes, soll Ende 2019 schließen – trotz der kohlefreundlichen Energiepolitik von US-Präsident Trump. (Foto: © PR Alma, CC BY-SA 3.0)

Die Trump-Regierung macht Ernst: Der Chef der US-Umweltbehörde EPA hat am Dienstag die Abschaffung des Clean Power Plan in die Wege geleitet, der die CO2-Emissionen der USA senken sollte. Damit löst US-Präsident Trump ein Wahlversprechen ein.

11.10.2017 – Bereits am Montag hatte EPA-Chef Scott Pruitt die Abschaffung bekannt gegeben. Als Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Oklahoma hatte der enge Vertraute der Kohle- und Ölindustrie Klagen gegen die Klimaschutz-Bemühungen des damaligen US-Präsidenten Barack Obama angeführt. Die Rücknahme des Clean Power Plans, Obamas ehrgeizigstes Klimaprojekt und Basis für den amerikanischen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen, dürfte für Pruitt also eine Art Herzensangelegenheit sein. US-Präsident Donald Trump hatte Pruitt und die EPA bereits Ende März per Erlass damit beauftragt.

Obwohl der Clean Power Plan bislang nicht in Kraft getreten ist, hatten viele Bundesstaaten die Umsetzung vorangetrieben und verbindliche Treibhausgas-Grenzen begrüßt. Eine ganze Reihe republikanisch dominierter Staaten hatte es allerdings geschafft, den Klimaplan zunächst zu stoppen – er liegt beim Obersten Gericht, der die Verfassungsmäßigkeit prüfen soll.

Auflagen wären machbar gewesen

Die erste landesweite Klimaschutzmaßnahme im Energiesektor sollte die Bundesstaaten dazu verpflichten, die Emissionen ihrer Kraftwerke bis 2030 gegenüber 2005 um 32 Prozent zu senken. Wie die Ziele erreicht werden – ob durch mehr Erneuerbare Energien, Erdgas oder Atomenergie, eine verbesserte Energieeffizienz, Emissionshandel oder andere Maßnahmen – sollte den Bundesstaaten selbst überlassen werden. Es wäre eine durchaus machbare Aufgabe gewesen.

Der Clean Power Plan hätte besonders schmutzige Kohlekraftwerke getroffen und er hätte eine ohnehin vorhandene Entwicklung nur beschleunigt und in Bahnen gelenkt. Denn immer mehr Kohlekraftwerke in den USA stehen vor dem Aus, weil sie sich einfach nicht mehr rechnen. Billiges Fracking-Gas und günstige Wind- und Solarenergie haben bereits einen Wandel im amerikanischen Energiesektor eingeleitet, den auch Donald Trump und seine Helfer nicht zurückdrehen können.

Sie können allerdings Klimaschutzmaßnahmen blockieren und dafür sorgen, dass noch mehr Treibhausgase den Klimawandel weiter anheizen. Nach der Kündigung des Pariser Klimaabkommens Anfang Juni ist die Abschaffung des Clean Power Plan nun die zweite schwere Niederlage für den Klimaschutz in den USA. cw


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