: Verkehrsminister Dobrindt lädt zum großen Diesel-Gipfel

02.08.2017 – Mitten im politischen Sommerloch gibt es am heutigen Mittwoch in Berlin einen Termin, der schon seit Tagen für Wirbel sorgt. Das Verkehrsministerium lädt zusammen mit dem Umweltministerium zum „Nationalen Forum Diesel“. Nach immer neuen Enthüllungen zu gefälschten Abgaswerten, Gerüchten über Kartellbildungen der Autobauer und Verstrickungen mit der Politik will man nun kurz vor der Bundestagswahl noch schnell reinen Tisch machen. Eingeladen sind neben den großen deutschen Autokonzernen auch Ministerpräsidenten mehrerer Länder sowie Autoverbände. Die IG Metall, der Deutsche Städtetag und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind ebenfalls mit von der Partie.

Und Vertreter für die Interessen der Zivilgesellschaft? Fehlanzeige! Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) wurde ebenso wenig eingeladen, wie Verbraucher- oder Umweltverbände. BUND-Chef Hubert Weiger bezeichnete diese Entscheidung gegenüber dem Handelsblatt als „skandalös angesichts der enormen Gesundheits- und Umweltauswirkungen des Abgasskandals“.

Software-Updates sollen es richten

So werden nun die Autobauer VW, Porsche, Audi, BWM, Daimler, Ford Deutschland sowie Opel zusammen mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) alles daran setzen, eine für sie möglichst billige Lösung zur Reduzierung der Diesel-Abgaswerte durchzusetzen. Günstige Software-Updates sollen es richten und den Ausstoß von Stickoxid ausreichend stark senken. Pro Auto kostet das zwar unter 100 Euro, die neue Abgasnorm Euro 6 wird damit allerdings nicht erreicht. Auch kann die Software bei diversen Autos gar nicht erst eingesetzt werden.

Eine andere mögliche Lösung, die ebenfalls auf dem Verhandlungstisch liegt, dürfte den Autobauern schon deutlich mehr Kopfschmerzen bereiten. Bei der Hardware-Lösung wird ein SCR-Katalysator zusammen mit einem Harnstoff-Tank nachgerüstet. Die selektive katalytische Reduktion (selective catalytic reduction, SCR) vermeidet dabei erhebliche Mengen von Stickoxiden. Mit der „AdBlue“-Lösung kann der Stickoxid-Ausstoß um bis zu 90 Prozent reduziert werden. Ein simples Software-Update kann da natürlich nicht mithalten. Allerdings liegen die Kosten für den aufwendigen Einbau nach Einschätzungen der Branche auch bei rund 1.500 bis 3.000 Euro pro Auto.

Während Grüne und Linke dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nun ein „organisiertes Wegschauen“ und „Staatsversagen“ vorwerfen, versucht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Bericht der Tagesschau die Vorwürfe zu entkräften. „Für Kumpanei“ stehe er nicht zur Verfügung. Die Autoindustrie habe den Schaden verursacht und deshalb „jetzt die verdammte Verantwortung“ dafür gerade zu stehen, so Dobrindt.

Wirksame Maßnahmen müssen her

Mit ihrem „Acht-Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft“ hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) versucht eine Verhandlungsgrundlage für den Diesel-Gipfel zu schaffen, mit der ab 2018 die Luftqualitätswerte eingehalten und gleichzeitig die Mobilität der deutschen Bevölkerung sichergestellt werden kann. Darin wird unter anderem gefordert, eine Hardware-Nachbesserung der Abgasreinigungsanlage für sämtliche Euro 5 und 6 Diesel-Fahrzeuge verpflichtend anzuordnen.

„Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die illegalen Placebo-Software-Updates zu stoppen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die gerichtlich durchgesetzten Diesel-Fahrverbote seien das einzig wirksame Mittel, die Industrie zu einer Nachrüstung der Fahrzeuge zu zwingen, sodass sie auch im realen Betrieb auf der Straße die Euro 6 Abgaswerte einhalten können. „Anstatt die Industrie unterwürfig um „freiwillige Angebote“ zu bitten, müssen die Autokonzerne zur vollständigen Behebung des durch ihren Betrug entstandenen Schadens und zur Einhaltung von Recht und Gesetz gezwungen werden“, so Resch.