: Vielstimmige Kritik an AKW-Subventionen

08.04.2014 – Unternehmen, Länder, Verbände und Privatpersonen haben das Angebot der EU-Kommission genutzt und Einspruch gegen die geplanten Beihilfen für die Erweiterung des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point C eingelegt. Damit protestieren sie gemeinsam gegen das Vorhaben, den Bau neuer Kernreaktoren umfassend staatlich zu subventionieren.

Die britische Regierung plant, für den in den neuen Kernreaktoren produzierten Atomstrom auf eine Laufzeit von 35 Jahren eine Einspeisevergütung zu garantieren, die bei umgerechnet rund elf  Cent pro Kilowattstunde liegen soll. Dies entspricht dem Doppelten des derzeitigen Marktpreises in Großbritannien. Es ist auch mehr als neugebaute Photovoltaikanlagen in Deutschland für eingespeisten Strom erhalten.

„Die unberechenbaren Risiken der Atomenergie werden nun auch ganz offiziell zu einem deutlich höheren Preis vergütet als erneuerbare Energieträger“, kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand des unabhängigen Ökostromanbieters Greenpeace Energy, der ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht hat.

Das Beispiel Hinkley Point C zeigt: Ohne eine sehr hohe finanzielle Förderung aus Steuergeldern rentiert sich der Bau von Atomkraftwerken nicht mehr. Atomstrom wurde auch in der Vergangenheit staatlich subventioniert und ist aktuell in vielen Ländern nur deshalb günstig, weil fast alle Kernkraftwerke sehr alt und damit abgeschrieben sind.

„Diese Bevorzugung der Atomkraft ist nicht nur ökologisch ein Skandal, sondern auch eine unfaire Wettbewerbsverzerrung", sagt Sönke Tangermann. „Die Beihilfe schafft selektive Marktvorteile ausgerechnet für unverantwortlichen Atomstrom und benachteiligt damit die Produktion und den Handel von sauberem Strom in der EU“, kritisiert Sönke weiter. Staatlich subventionierter Strom aus Kernkraftwerken senke das allgemeine Preisniveau auf dem Energiemarkt, während die Beschaffungskosten für Ökostrom gleich blieben.

Die Europäische Kommission hält die Fördertarife für den Atomstrom für staatliche Beihilfen und hat ein entsprechendes Untersuchungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Bis Anfang April konnten auch Bürger, Unternehmen, Verbände und Länder im Rahmen dieses Verfahrens Stellungnahmen abgeben. Österreich beispielsweise hat eine Stellungnahme eingereicht, in der es sich gegen den Bau neuer Atomreaktoren in Hinkley Point C ausspricht.

Branchenverbände und Unternehmen wie die IG Windkraft oder die Solarpraxis AG haben innerhalb der von der EU vorgegebenen Frist ebenfalls entsprechende Schreiben eingereicht. Auch Privatpersonen wie etwa Sylvia Kotting-Uhl, Mitglied des Deutschen Bundestags und atompolitische Sprecherin der Grünen, haben sich dem Protest angeschlossen. rr