In Brüssel nimmt eine neue politische Agenda Gestalt an, die den Abbau von Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards zugunsten wirtschaftlicher Interessen forciert. Treiber und Hauptprofiteure dieser Entfesselungs-Agenda in Brüssel sind Konzernlobbys. Unterstützt werden sie von deutschen Politiker:innen der Unionsparteien: Bundeskanzler Merz, Kommissionspräsidentin von der Leyen und EVP-Fraktionschef Weber im Europaparlament. In Deutschland wird bislang kaum über diesen fundamentalen Kurswechsel diskutiert. Dieser Beitrag zeigt, worum es geht – und wer davon profitiert.
Ein Paradigmenwechsel
Die erste Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen von 2019 bis 2024 war durch eine Vielzahl neuer Gesetze geprägt – den European Green Deal, neue Digitalgesetze oder das EU-Lieferkettengesetz, um nur einige zu nennen. Diese Vorhaben sollen Mensch und Umwelt vor negativen Folgen wirtschaftlicher Aktivitäten schützen: etwa im Bereich Chemikalien, Klimaschutz oder digitale Grundrechte. Sie sollen auch für die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten von Unternehmen sorgen.
Doch viele dieser Regeln stehen seit Beginn der neuen Wahlperiode nun auf dem Prüfstand. Das politische Argument: Schutzregeln würden die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und das Wirtschaftswachstum gefährden. Vor diesem Hintergrund sollen Regelungen abgeschwächt, ausgesetzt oder gar abgeschafft werden, um im globalen Wettbewerb – vor allem mit China und den USA – zu bestehen. Sogar die Sozialstandards und Arbeitsbedingungen der Sozialleistungen der Mitgliedstaaten hat die EU als „Wachstumsbremser“ im Visier. Der Vergleich mit China und den USA, wo geringere soziale und ökologische Standards herrschen, dient dabei als Begründung für eine Abkehr vom bisherigen Kurs.
Abkehr von Schutzregeln auf Wunsch der Industrielobby
Die Europäische Union war über Jahre hinweg eine treibende Kraft für hohe Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Viele ihrer Regelwerke – wie die Chemikalienverordnung REACH oder die Datenschutz-Grundverordnung – galten international als Vorbild. Doch nun droht eine Abkehr von diesem Kurs. In ihrer zweiten Amtszeit plant Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zentrale Schutzregelungen gezielt zu lockern oder abzubauen. Die angekündigte „Überprüfung“ bestehender Gesetze bedeutet in der Praxis: weniger Kontrolle, weniger Auflagen – und mehr Handlungsspielraum für Unternehmen.
Diese Entwicklung ist das Ergebnis eines intensiven und erfolgreichen Lobbyings der Industrie. Besonders deutlich zeigt das die Antwerpener Erklärung im Januar 2024: Führende Vertreter:innen großer Industriezweige – allen voran der Chemiebranche – forderten darin massive Deregulierung. Ihr Ziel: möglichst weitreichende Erleichterungen für Unternehmen, verbunden mit der Schwächung bestehender Schutzregelungen. Die Forderung nach einem umfassenden Omnibus-Verfahren zur pauschalen Überarbeitung ganzer Gesetzesbereiche (siehe unten) stand dabei an erster Stelle. Kommissionspräsidentin von der Leyen war bei der Veröffentlichung der Erklärung persönlich anwesend.
Ein Jahr später, im Januar 2025, erklärte sie auf einer weiteren Industriekonferenz in Antwerpen offen, sie habe die Botschaft verstanden – und werde alle zehn industriepolitischen Empfehlungen der Erklärung aufgreifen. Damit macht sich die Kommission zur politischen Vollstreckerin einer Agenda, die klar den Interessen großer Konzerne folgt – und zentrale Errungenschaften europäischer Schutzpolitik zur Disposition stellt.
Agenda für Wettbewerbsfähigkeit = Agenda für Abschwächung unserer Regeln
Was in Brüssel derzeit passiert, hat das Potenzial, zentrale Errungenschaften europäischer Gesetzgebung grundlegend zu untergraben – mit weitreichenden Folgen für Umwelt, Verbraucher:innen und soziale Rechte. Die EU-Kommission treibt unter dem Deckmantel der sogenannten Agenda für Wettbewerbsfähigkeit eine umfassende Deregulierungswelle voran. Ihr Ziel: Vorschriften abbauen, die aus Sicht der Wirtschaft als „Belastung“ gelten – unabhängig davon, welchen gesellschaftlichen Nutzen sie entfalten.
Unterstützt wird diese Linie von einflussreichen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, und getragen von einem politischen Klima, das wirtschaftliche Interessen zunehmend über Gemeinwohlbelange stellt. Die Initiative ist nicht neu: Bereits 2015 hatte die Kommission mit der sogenannten Agenda für bessere Rechtsetzung (Better Regulation) ein politisches Rahmenwerk geschaffen, das auf den Abbau von Regulierungen ausgerichtet war. Mit Gremien wie dem Regulatory Scrutiny Board und der Refit-Plattform wurde der Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf Gesetzgebungsverfahren systematisch ausgebaut – zulasten parlamentarischer Kontrolle und Transparenz.
Neu ist jedoch die Wucht, mit der diese Agenda nun vorangetrieben wird. Erstens setzt sie auf bereits existierende Strukturen auf und radikalisiert deren Ausrichtung. Zweitens profitiert sie von den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament und in den Mitgliedstaaten – und kann damit schneller und umfassender umgesetzt werden als je zuvor.
Kernbegriffe dieser Agenda wirken auf den ersten Blick technokratisch und harmlos: Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung, Omnibus, 28th Regime, Realitätschecks und Implementierungsdialoge. Tatsächlich verbergen sich hinter diesen Begriffen jedoch hochpolitische Prozesse, deren Folgen oft erst auf den zweiten Blick sichtbar werden – mit dem klaren Ziel, Schutzstandards systematisch auszuhöhlen.
1. Wettbewerbsfähigkeit: Ein politisches Schlagwort mit einseitiger Wirkung
Kaum ein Begriff prägt die aktuelle EU-Politik so stark wie die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit. In Sonntagsreden allgegenwärtig, in politischen Programmen prominent verankert – doch kaum klar definiert. Genau darin liegt das Problem: Der Begriff dient zunehmend als politisches Totschlagargument, um sozial- und umweltpolitische Standards infrage zu stellen oder gezielt abzubauen.
Ursprünglich beschreibt Wettbewerbsfähigkeit die Fähigkeit von Unternehmen, mit innovativen Produkten und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt zu bestehen. Doch in der aktuellen EU-Debatte steht nicht Innovation im Vordergrund – sondern der Abbau von Pflichten und Rechenschaft. Damit verschiebt sich der Fokus: Nicht bessere Produkte, sondern „günstigere“ Bedingungen für Unternehmen stehen im Zentrum. Gemeint sind vor allem niedrigere Kosten – durch weniger Regulierung, weniger Kontrolle, weniger Verantwortung.
Ein zentraler Bezugspunkt der Agenda ist der Wettbewerbsfähigkeitsbericht des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, den er im Herbst 2024 im Auftrag der Kommission vorlegte. Der Bericht ist unter einseitigem Einfluss erstellt worden und liefert politische Argumente für umfassenden Abbau von Regeln. Draghi zeichnet ein düsteres Bild: Europa drohe im globalen Wettbewerb abgehängt zu werden – und müsse deshalb umsteuern. Die Botschaft: weniger Regulierung, mehr Wachstum – koste es, was es wolle.
Konkret geht es etwa um Strompreise, Umweltvorgaben, Berichtspflichten oder menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Wirtschaftsverbände bezeichnen diese Standards als „Kostenfaktoren“, die angeblich die globale Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Die Kommission greift diese Argumentation auf – und plant unter anderem, das Wettbewerbsrecht so zu lockern, dass künftig mehr Fusionen großer Konzerne möglich werden. Der Aufbau sogenannter European Champions wird aktiv gefördert, auch wenn dies den Wettbewerb einschränkt.
Das Paradoxe: Regeln, die Unternehmen zu verantwortungsvollem Handeln verpflichten – etwa zu fairem Umgang mit Beschäftigten, zum Schutz der Umwelt oder zur Einhaltung digitaler Grundrechte – gelten zunehmend als Hindernis. Statt die Wirtschaft zukunftsfähig und resilient zu machen, verlegt sich die Agenda auf kurzfristige Standortlogik: weniger Standards, mehr Freiräume für Konzerne.
Die Kosten für diese „Wettbewerbsfähigkeit“ zahlt am Ende die Allgemeinheit. Umweltbelastungen, Datenschutzlücken oder Missachtung von Arbeitsrechten verschwinden nicht – sie werden lediglich aus den Bilanzen der Unternehmen herausgerechnet und auf die Gesellschaft abgewälzt. Die Wettbewerbsfähigkeitsagenda ist damit keine Antwort auf globale Herausforderungen, sondern ein Rückschritt auf Kosten vieler.
2. „Vereinfachung“: Beschönigende Rhetorik für systematischen Abbau von Schutzstandards
„Vereinfachung“ klingt zunächst nach einer sinnvollen Maßnahme – nach mehr Effizienz, weniger Bürokratie und besserer Verständlichkeit. Doch was die EU-Kommission unter diesem Begriff versteht, geht weit darüber hinaus. In der aktuellen politischen Praxis dient „Vereinfachung“ zunehmend als Tarnbegriff für den gezielten Abbau von Schutzregeln.
Noch im Europawahlkampf 2024 betonte die Kommission, es gehe keinesfalls um eine Senkung von Standards, sondern lediglich um eine administrative Entlastung. Spätestens mit der Veröffentlichung ihres „Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit“ im Januar 2025 ließ sie diese rhetorische Zurückhaltung fallen. In dem Dokument heißt es erstmals offen, dass Regulierung künftig stärker auf Vertrauen statt auf Kontrolle setzen solle.
Diese Abkehr von Kontrolle bedeutet in der Praxis nichts anderes als eine faktische Schwächung von Regeln. Denn viele Vorgaben entfalten ihre Wirkung nur dann, wenn ihre Einhaltung überprüft wird – sei es durch Berichtspflichten, Inspektionen oder Sanktionen. Wird auf solche Instrumente verzichtet, bleiben Gesetze oft folgenlos. Schon jetzt fehlt es der EU an ausreichenden Ressourcen, um geltende Vorschriften konsequent durchzusetzen. Weitere Abschwächungen bei der Kontrolle würden diesen Zustand noch verschärfen.
Die Beispiele sind zahlreich: Die Datenschutz-Grundverordnung gilt zwar als wegweisend, doch ihre Umsetzung wird in vielen Unternehmen nur unzureichend geprüft. Auch die Chemikalienregulierung REACH enthält hohe Standards – deren Einhaltung aber häufig nicht systematisch kontrolliert wird. Der Impuls der Kommission, hier künftig noch stärker auf „Vertrauen“ zu setzen, konterkariert den eigentlichen Zweck dieser Gesetze.
Der Verweis auf angebliche Bürokratie ist daher irreführend. In vielen Fällen geht es nicht um überflüssige Formulare, sondern um zentrale Mechanismen rechtsstaatlicher Kontrolle. Wer sie abschafft, öffnet gezielt die Tür für Regelverstöße – und schwächt die Durchsetzungskraft demokratisch beschlossener Gesetze. Der VW-Abgasskandal hat gezeigt, wohin es führt, wenn Kontrolle durch „Vertrauen“ ersetzt wird.
3. Vorfahrt für den „Omnibus“ – Vorfahrt für laxere Gesetze und Regeln
Ein weiteres zentrales Instrument der Deregulierungsagenda ist das sogenannte Omnibus-Verfahren. Der Begriff klingt harmlos und technisch – tatsächlich steht er für ein politisches Vorgehen, mit dem die EU-Kommission bestehende Gesetze gebündelt abschwächen oder überarbeiten will. Der Name stammt vom lateinischen „für alle“ bzw. „vollständig“ – und genau das ist Programm: Gleich mehrere Regelwerke eines Themenbereichs werden gleichzeitig und im Eilverfahren durchleuchtet und verändert.
Was wie ein Verwaltungsakt erscheint, ist politisch hoch brisant. Denn Omnibus-Verfahren erlauben es, breite Eingriffe vorzunehmen – ohne die übliche Gesetzgebungstiefe und ohne die öffentliche Aufmerksamkeit, die Einzelverfahren erzeugen würden. Formal müssen auch diese Änderungen vom EU-Parlament und vom Rat beschlossen werden. Doch durch die Bündelung entstehen für Parlamentarier:innen und Zivilgesellschaft erhebliche Hürden in der Kontrolle und Einflussnahme.
Stand Juli 2025 laufen bereits fünf Omnibus-Verfahren. Weitere sind angekündigt. Die Themen reichen von Nachhaltigkeitsberichterstattung über Investitionsprogramme bis hin zu Datenschutz und Umweltrecht. Hinter allen steht die gleiche Stoßrichtung: Berichtspflichten abbauen, Kontrollinstrumente zurückfahren, Schutzstandards aufweichen.
Lesen Sie im ausführlichen Artikel, zu welchen fünf Bereichen derzeit Omnibus-Verfahren laufen.
Lobbycontrol ist Unterzeichner eines Appells von 470 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Interessenverbänden. Die Gruppen mahnen die EU-Kommission, deren Präsidentin von der Leyen und die EU-Mitgliedstaaten: Unsere Rechte, unsere Gesundheit, unser Planet und unser Rechtssystem sind nicht käuflich.
In einer Zeit extremer Ungerechtigkeit durch ungleiche Wohlstandsverteilung, soziale und finanzielle Ausgrenzung, Umweltzerstörung, Demokratieabbau, Überwachungskapitalismus, Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen, tief sitzende strukturelle Schäden und Diskriminierung sowie weitreichende Menschenrechtsverletzungen fordern wir mehr Schutz, nicht weniger!
