Herr Pham, die AfD will in Sachsen-Anhalt die Energiewende am liebsten abschaffen und hat nun mit 43,8 Prozent ein für sie überragendes Ergebnis eingefahren, die absolute Mehrheit aber knapp verpasst. Überwiegt bei Ihnen Erleichterung oder Bestürzung über das Ergebnis?
Wir haben die Umfragen vor der Wahl natürlich intensiv verfolgt. Auch wenn ich nicht unbedingt mit fast 44 Prozent gerechnet habe, kam das Ergebnis nicht überraschend. Individuell bin ich über diese Entwicklung natürlich bestürzt. Als Landesverband haben wir uns aber zunehmend darauf eingestellt. Was mich überrascht hat, war das Abschneiden des BSW. Ihr Einzug in den Landtag macht die Regierungsbildung ungleich komplexer.
Bleiben wir zunächst bei den Entwicklungen vor der Wahl. Rund 26.000 Menschen arbeiten in Sachsen-Anhalt für die Energiewende, knapp 63 Prozent der Stromerzeugung ist erneuerbar. Damit ist die Energiewende bereits ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor. Wie kann es sein, dass mit der AfD eine Partei weit vorne liegt, die einen weitgehenden Rückbau der Erneuerbaren Energien fordert?
Der Erfolg dieser Partei begründet sich im Wesentlichen darauf, dass sie sich als Zuhörer der vermeintlich Abgehängten und als Protestalternative positioniert hat. So hat die AfD in den letzten Jahren unter anderem Allianzen geschmiedet mit Bürgerinitiativen, die sich gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien vor Ort ausgesprochen haben. Sie hat den Unmut der Bürgerinnen und Bürger auf vielen Ebenen aufgenommen. Hier muss man auch sagen, dass die Energiewende womöglich kein wahlentscheidendes Thema war. Da haben wir als Erneuerbaren-Branche eigentlich gute Argumente hinsichtlich wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitsplätze.
Aber wenn die Energiewende kein wahlentscheidendes Thema war, kommen die positiven Entwicklungen doch womöglich zu wenig bei den Menschen an?
Ja, da müssen wir uns als Branche selbstkritisch hinterfragen, genauso wie die politischen Parteien, die diesen Weg unterstützen. Wir haben wahrscheinlich zu wenig dort kommuniziert, wo die Meinungsbildung stattfindet. Dabei ist in Sachsen-Anhalt seit Oktober 2025 das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz wirksam. Damit wird gesetzlich vorgeschrieben, dass die Menschen vor Ort an den Einnahmen aus Wind- und Solarparks beteiligt werden – ein unglaublich wichtiger Baustein für die bürgernahe Energiewende. Vor rund einem Jahr in Kraft getreten, wurden laut Energieministerium bereits eine Million Euro an die Kommunen ausgegeben. Aber dass die Menschen vor Ort von dem Geld wirklich was spüren, etwa durch Infrastrukturmaßnahmen, das dauert womöglich noch. Aber auch hier hätten alle Beteiligten die positiven Auswirkungen schon jetzt besser kommunizieren können und müssen.
Stichwort bürgernahe Energiewende. Das BSW zeigt sich bislang als einzige Partei offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu einzelnen Sachfragen, ist aber, ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt folgend, grundsätzlich für den Ausbau Erneuerbarer Energien und will insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften stärker fördern. Auf diesem Themengebiet scheint eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW nicht möglich, oder?
Es ist richtig, dass das BSW im Wahlprogramm die Beteiligung der Bürger in den Blick nimmt. Das Programm in Gänze und insbesondere im Teil zu Energiefragen ist jedoch teilweise widersprüchlich. Lange war auch völlig unklar, mit welchen Positionen das BSW in Fragen der Energiewirtschaft in den Wahlkampf geht. Wir haben schon vorher versucht mit dem BSW zur Energiepolitik ins Gespräch zu kommen, aber unsere Einladungen dazu blieben unbeantwortet. Sorgen bereitet hingegen, dass sowohl AfD als auch BSW für die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus russischen Pipelines sind. Am Ende liegt diese Entscheidungsgewalt aber beim Bund und der EU.
Auch innerhalb der CDU gibt es Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen.
Ulrich Siegmund war ja selbst früher in der Jungen Union. Da gibt es durchaus Verbindungen. Und es gibt Menschen in Sachsen-Anhalts CDU, die die Brandmauer offen ablehnen. Zudem gibt es innerhalb des CDU-Landesverbandes Strömungen, die sich kritisch etwa gegenüber den Flächenzielen für die Windenergie positionieren. Immerhin ist das etwas, wo eine Landesregierung die Ziele nicht einfach umstürzen kann. Dafür braucht es den Bund. Anders sieht das bei Solarparks aus. Hier hat eine Landesregierung schon mehr Einflussmöglichkeiten. Zum Thema Bund muss aber auch gesagt werden, dass uns der aktuelle bundespolitische Gesetzgebungsprozess große Sorgen bereitet. EEG-Novelle und Netzpaket sorgen im Land für große Unsicherheiten. Investitionen und Projekte werden aktuell vielerorts in Frage gestellt.
Eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt könnte sich zu einer monatelangen Hängepartie entwickeln, bis hin zu Neuwahlen. Was bedeutet das für die Energiewende im Land?
Solange sich keine neue Regierung gebildet hat, bleibt die bisherige kommissarisch im Amt und handlungsfähig, auch im Bundesrat. Das ist erstmal für die Energiewende positiv. Insbesondere das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz kann so weiter seine Wirkung entfalten. Hier haben die Kommunen voraussichtlich ein großes Eigeninteresse daran, diese Potenziale weiter zu nutzen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, auch bei einer möglichen AfD-Regierung. In deren 100-Tage-Programm, mit den 10 Punkten, die die AfD unmittelbar nach ihrer Wahl durchsetzen will, spielt die Energiepolitik aber ohnehin keine Rolle.
Was würden Sie bei Neuwahlen anders machen? Wie würden sie die positiven Aspekte der Energiewende stärker in den Fokus rücken?
Wir haben bereits im Vorfeld der Landtagswahl eine digitale Kampagne gestartet, die die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in den Mittepunkt rückt und zeigt, welche positiven Auswirkungen Erneuerbare-Energien-Projekte bei ihnen haben. Da geht es dann z.B. um ein Freibad, das im Dorf wieder eröffnet werden konnte, dank der Einnahmen aus einem Windpark. Oder der Sportverein, der im Wesentlichen aus den Sponsoringbeiträgen des örtlichen Windpark-Betreibers getragen wird. Diese Kampagne wollen wir weiter ausbauen, unabhängig auch von möglichen Neuwahlen. Ziel ist es, möglichst viele Menschen im Land mit diesen positiven Geschichten zu erreichen. Zudem müssen wir deutlicher machen, welche positiven Auswirkungen die Ansiedlung neuer Industrien im Land hat. Und die Unternehmen, die ihre Fabriken in Sachsen-Anhalt ansiedeln wollen, fragen mit als Erstes, wie es um die Versorgung mit Erneuerbaren Energien vor Ort bestellt ist. Diese Standortfaktoren gilt es stärker sichtbar zu machen bei den Menschen vor Ort, aber auch gegenüber der Politik und jeglichem neuen Regierungsbündnis.
Das Interview führte Manuel Grisard.
