Simone Peter im Interview: „Wir müssen sie an ihren Taten messen“

Frau Peter, Sie haben angekündigt, dass sie im Herbst ihren Posten als Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien verlassen. Was sind ihre Beweggründe?

Ich werde bei der nächsten regulären Vorstandswahl im Oktober nicht mehr kandidieren und gebe den Staffelstab weiter. In den gut siebeneinhalb Jahren meiner Präsidentschaft haben wir viel vorangebracht. Sei es der Aufbau von Landesverbänden, wo wir mit der Gründung des hessischen Landesverbandes jetzt in allen Bundesländern gut aufgestellt sind, oder der Umzug mit den anderen Erneuerbaren Verbänden auf Bundesebene ins gemeinsame Haus auf den EUREF Campus in Berlin. Wir haben unsere Sichtbarkeit und Schlagkraft deutlich erhöht, ebenso wie die energiewirtschaftliche Expertise, die deutlich macht: Die Erneuerbaren übernehmen Verantwortung für das gesamte System. Nach vielen Jahren in der Partei- und Verbandsarbeit habe ich nun Lust auf etwas Neues.

Bleiben Sie den Erneuerbaren erhalten?

Das Thema Energiewende bleibt enorm spannend und ich möchte auch nach 25 Jahren Engagement dafür weiterhin Teil davon sein. Die Ausbauziele der Erneuerbaren für 2030 nach dem aktuellen EEG sind in Reichweite. Nun muss das Energiesystem nach den Erneuerbaren ausgerichtet werden. Wir kommen in die nächste Phase der Energiewende. Gerade im Bereich der Sektorenkopplung, des neuen Strommarkts mit Flexibilität als Leitprinzip, aber auch bei der Dekarbonisierung von Wärme und Mobilität werden wir noch viele spannende Entwicklungen und neue Geschäftsfelder bringen. Ich möchte Teil davon sein und werde mich in den kommenden Monaten neu orientieren.

Aus der Erneuerbaren Branche war zu hören, dass die Kommunikation mit dem unter Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium deutlich besser lief als zuvor. Nun ist Katherina Reiche mit ihrem Stab ins Wirtschaftsministerium eingezogen. Wie läuft die Zusammenarbeit?

Wir hatten vor einigen Wochen ein erstes Auftakttreffen mit Frau Reiche. Auch mit Staatsekretär Wetzel saßen wir bereits in einer größeren Runde zusammen. Ebenso sind wir im Austausch mit den relevanten Abteilungsleiterinnen und -leitern, und auf Arbeitsebene sowieso. Das Signal ist eindeutig, das BMWE, wie es jetzt heißt, will die Branche hören, die Hand ist ausgestreckt, und wir nehmen sie gerne an.

Katherina Reiche aber traf sich zuletzt auch mit Vertretern der Atomenergie und will am liebsten Gaskraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt hinzubauen. Zuletzt stellte sie die Geschwindigkeit des Erneuerbaren Ausbaus vor dem Hintergrund der Netzkapazitäten infrage.

Sie legt den Fokus anders, am Ende müssen wir sie aber an ihren Taten messen. Bei den Gaskraftwerken scheint sie schon ein Stück weit in der Realität angekommen zu sein. Im ersten Schritt wird es wahrscheinlich eine Ausschreibung von 5 bis 10 Gigawatt geben, sofern die EU dies genehmigt, wenn die Kraftwerke nicht klimaneutral geplant werden, also perspektivisch mit Wasserstoff laufen können. Hier pochen wir auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, dass diese Kapazitäten technologieoffen ausgeschrieben werden, und das von Anfang an. Wir bieten einen großen Park an dezentralen und flexibel steuerbaren, erneuerbaren Kapazitäten, wie Biogasanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung und die Wasserkraft. Dazu kommen in zunehmendem Maße die Geothermie, Batteriespeicher und die Sektorenkopplung, wie grüner Wasserstoff. Wir wollen und können zeigen, dass wir damit schneller, klimafreundlicher und günstiger Kapazitäten bereitstellen können als es mit dem Bau von großen Gaskraftwerken vorgesehen ist. Systemdienlicher ist das dezentrale Backup allemal.

Schwierige Rahmensetzungen, sinnvolle Details und viel zwischen den Zeilen

Trotz Politikwechsel-Rhetorik im Wahlkampf wird es energiepolitisch keinen grundlegenden Kurswechsel geben. An einigen Stellen dürfte die Energiewende beschleunigt werden – an anderen sind Hemmnisse zu befürchten. Eine kommentierende Analyse.

Wird ein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium den Weg zurück zur Atomkraft in Deutschland beschreiten?

Die Atomkraft in Deutschland ist passé. Wir sehen bei den Betreibern keine Bereitschaft, alte Reaktoren, die zudem schon im Rückbau sind, wieder in Betrieb zu nehmen, geschweige denn neue zu bauen. Ebenso wie bei neuen fossilen Gaskraftwerken besteht die Gefahr von Stranded Assets (wertlos gewordene Vermögenswerte d.Red.).

Wo bleibt der angekündigte Wasserstoffhochlauf?

Das Thema bereitet mir Sorgen. Grüne Moleküle werden benötigt, aber der wirtschaftliche Rahmen fehlt bisher. Dabei wären Elektrolyseure und ein grünes Gasnetz auch aus Systemgründen wichtig. Die Industrie braucht ihn ohnehin Wir sorgen uns auch wegen des nun beauftragten Energiewende-Monitorings der Bundesregierung Sorge, wenn in den zugrunde gelegten Studien schon falsche Annahmen zu den Erneuerbaren getroffen werden und ein abnehmender künftiger Strombedarf prognostiziert wird, obwohl wir mit der Sektorenkopplung (Wärmepumpen, e-Autos, grüner Wasserstoff), aber auch KI-Rechenzentren, eine starken Strombedarfsanstieg erleben werden. Fraunhofer hat für uns ermittelt, dass alleine für Rechenzentren 37 Terawattstunden Strom gebraucht werden. Wir brauchen also wachsend mehr Erneuerbaren Strom, weshalb der BEE den im EEG vorgesehenen Strombedarf von 750 Terrawattstunden für 2030 nach wie vor für realistisch hält.

Aber der Netzausbau hinkt tatsächlich dem Erneuerbaren Ausbau hinterher.

Dann muss er endlich in die Gänge kommen. Deswegen zu sagen, man müsse den Erneuerbaren Ausbau drosseln, ist fatal. Man verbietet ja auch nicht den Autokauf, weil die Straßensanierung nicht hinterherkommt. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie man den schleppenden Netzausbau überbrücken kann. Angefangen bei der Überbauung von Netzverknüpfungspunkten mit Wind- und Solarparks, über die Stärkung des Eigenverbrauchs, u.a. mit Energy-Sharing bis hin zur Direktbelieferung von Unternehmen. Auch die digitale Infrastruktur, u.a. mit Smart Metern, muss vorangetrieben werden. Und grundsätzlich: Der Netzausbau muss den Erneuerbaren folgen, nicht umgekehrt. Sonst riskieren wir erneut Brüche beim Ausbau.

Stromnetz mit Lücken und Tücken

Deutschlands Stromnetz ist noch nicht ausreichend auf die zunehmende Einspeisung fluktuierender Erneuerbarer Energien vorbereitet. Netzbetreiber, Verbände, Unternehmen und die Politik arbeiten mit Hochdruck an Lösungen.

Unter anderem für den Netzausbau, sowie die Transformation der Industrie, werden nun Rekordschulden im neuen Haushalt der Bundesregierung gemacht.

Die neue Investitionsoffensive ist sehr begrüßenswert und wird hoffentlich das zigfache an weiteren privaten Investitionen in den Klimaschutz und die entsprechende Infrastruktur nach sich ziehen. Enttäuschend ist aber, dass die Bundesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags, die Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte, nicht einhält. Das ist eine wichtige Maßnahme, um die Sektorenkopplung voranzubringen. E-Autos und Wärmepumpen wären im Betrieb dann günstiger, der Umstieg würde also erleichtert. Stattdessen wird die Gasumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes finanziert. Ich hoffe, dass der Bundestag im parlamentarischen Verfahren bei diesen Punkten noch nachbessert.

Eine angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) steht noch aus. Die Union will die letzte Novelle der Ampel-Regierung – bekannt als sogenanntes „Heizungsgesetz“ – am liebsten ganz abschaffen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Was erwarten Sie?

Wir erwarten, dass die Bundesregierung zeitnah einen Plan vorlegt, wie sie das GEG und die Förderprogramme perspektivisch in die Zukunft führt. Die SPD-geführten Ministerien Bau und Umwelt plädieren für die weiter hohe Ambition des Erneuerbaren-Anteils beim Heizungstausch im GEG. Wir appellieren auch an das BMWE, dass die mittelständischen Betriebe, ebenso wir die Verbraucherinnen und Verbraucher Planungssicherheit bei der Wärmewende brauchen. Die Gesetzesanpassungen müssen behutsam erfolgen.

Deutschland ist eingehegt in die Europäische Union. Die Kommission hat vor ein paar Tagen Vorschläge für ein neues Klimazwischenziel 2040 vorgelegt. Wie bewerten Sie dies?

Das Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen 2040 im Vergleich zu 1990 hat eine wichtige Signalwirkung für die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Ambitionen hochzuschrauben. Kritisch sehen wir jedoch die mögliche Flexibilisierung zur Zielerreichung. Besonders eklatant ist der Vorschlag, dass internationale Klimaschutzzertifikate mit drei Prozent auf die Klimaziele angerechnet werden dürfen. Diese Klimaschutzzertifikate bieten keine Garantie für tatsächlichen Klimaschutz. Erst im vergangenen Jahr wurde umfangreicher Betrug mit gefälschten Zertifikaten offenbar. Vielmehr müssen wir die heimische Wirtschaft durch die Transformation und Umstellung auf nachhaltige Prozesse sowie unsere Resilienz mit heimischer Produktion stärken. Wir sehen, dass die Bremser ambitionierter Klimaschutzpolitik wiederholt versuchen, Ambitionen abzuschwächen, etwa beim Clean Industrial Deal. Das darf hier nicht passieren.

In den USA aber sitzt mit Donald Trump ein Präsident, für den Deals alles sind, und der gerne mehr verflüssigtes Fracking Gas nach Europa verschiffen würde und dafür auf anderen politischen und wirtschaftlichen Ebenen sicherlich zu Eingeständnissen bereit wäre. Politiker:innen aus Europa zeigen sich offen dafür.

Wir müssen aufpassen, dass wir uns nach Russland nicht in weitere extreme Abhängigkeiten begeben. Die USA entwickeln sich unter Trump in eine gefährliche Richtung. Wer weiß, wie lange die Demokratie, wie wir sie kennen, dort noch Bestand haben wird. Die Gefahr, fossiles Gas als Druckmittel einzusetzen, ist wieder groß. Abgesehen davon, dass dessen Verbrennung für den Klimaschutz fatal ist. Dabei sind die heimischen Alternativen in Form Erneuerbarer Gase oder des daraus hergestellten grünen Wasserstoffs vorhanden, wir müssen sie nur nutzen und ausbauen.

Das Interview führte Manuel Grisard