Bundesregierung: Wo der Koalitionsausschuss die Energiewende in den Blick genommen hat

03.07.2026 – Die am Mittwochabend beschlossenen und Donnerstagmorgen vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses haben auch für die Energiewirtschaft Relevanz. Neben Reformen für Rente, Steuer und Arbeitsmarkt, haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition die Energiewende ebenfalls in den Blick genommen. Sogenannte „Zukunftstechnologien“ sollen gestärkt, der Deutschlandfonds ausgebaut und die Planung von Verteilnetzen beschleunigt werden. Auch der geplante „Bürokratierückbau“ kann Erneuerbaren Projekten zugutekommen.

„Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Man könne sich nicht mehr in der Vergangenheit verstecken. „Wir brechen auf in die Zukunft, wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können“, so Merz.

Die Finanzierung

Konkret wolle man laut Koalitionsbeschluss „Zukunftsbranchen konsequent fördern“. Dabei geht es unter anderem um den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, die Kreislaufwirtschaft, den Maschinenbau, die Batteriezellen und Halbleiterproduktion sowie den gesamten Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Dafür soll unter anderem der Ende letzten Jahres beschlossene Deutschlandfonds ausgebaut werden. Der Fonds ist ein Finanzierungsinstrument der Bundesregierung, das private Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte in Deutschland anreizen soll. Der Staat stellt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kapital, Kredite und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bereit. Ziel ist, damit etwa 130 Milliarden Euro an privaten Investitionen auszulösen. „Insbesondere sollen Investitionen in den Bereichen der Rohstoffbeschaffung und der Energieinfrastruktur gestärkt werden“. So steht es im Koalitionsbeschluss. Die sogenannte „Resilienzdimension“ soll damit gestärkt werden.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sagt dazu: „Dass die Koalition die Finanzierungsmöglichkeiten der Energieinfrastruktur und die Mobilisierung von privatem Kapital verbessern möchte, ist die richtige Zielsetzung und lange von uns gefordert. Die Energiewende ist auch ein Schritt zu mehr Souveränität, etwa durch die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Die Ausweitung des Deutschlandfonds um eine Resilienzdimension ist daher ein kluger Schritt.“

Der Verteilnetzausbau

Hohe Relevanz für die Energiewende kann der Beschluss zur „Planungsbeschleunigung Verteilnetzausbau“ haben. Fortschritt und Bezahlbarkeit der Energiewende hingen entscheidend vom Netzausbau ab, so die Koalitionäre. Bis Ende des Jahreswolle man ein Verteilnetzpaket auf den Weg bringen, um den Netzausbau zu beschleunigen, die Modernisierung und Digitalisierung voranzutreiben und die Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern. Damit solle der Zeitraum für die Realisierung von Netzprojekten halbiert werden.

Konkret wolle man Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen, Planfeststellungsverfahren flexibilisieren und beschleunigen sowie Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung straffen und die Möglichkeit zu klaren Stichtagsregelungen schaffen. Zudem wolle man die Digitalisierung der Netze beschleunigen und die Ziele für den Smart-Meter-Rollout nachschärfen. Bis Ende 2030 soll der Rollout für alle relevanten Messstellen zu über 90 Prozent abgeschlossen sein. Für Kunden, die nicht dem verpflichtenden Rollout unterfallen, soll ein kostengünstiges „Smart Meter Light“ etabliert werden. Voraussichtlich ist damit ein Messgerät gemeint, dass den Stromverbrauch messen und übermitteln kann, aber ohne vollumfängliche Funktionen, wie die weitere Steuerung des Verbrauchs, etwa von E-Autos und Wärmepumpen.

Des Weiteren wolle man mit dem Verteilnetzpaket alle wichtigen Daten zu Netzausbau, Netzauslastung und Netzanschlusskapazitäten standardisiert auf einer zentralen Datenplattform verfügbar machen. Auch soll die Kooperation zwischen Netzbetreibern gestärkt werden, indem z.B. Anreize geschaffen werden, dass Netzbetreiber Software kooperativ „einer für alle“ entwickeln und deutschlandweit verfügbar machen. Auch soll es eine Anschlussgarantie für Industriebetriebe innerhalb einer klaren Frist geben.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) begrüßt die angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung des Verteilnetzausbaus. „Die konsequente Digitalisierung der Netze ist eine Grundvoraussetzung für eine intelligente und effiziente Steuerung und damit auch für das Senken der Systemkosten“, so BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Die Anschlussgarantie für große Industriebetriebe müsse nun aber auch auf EE-Anlagen, Speicher und flexible Verbraucher ausgeweitet werden.

Auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), sieht die Beschlüsse positiv, insbesondere, dass die Bundesregierung den wachsenden Anschlussbedarf über alle Branchen hinweg ausdrücklich anerkenne und zur Priorität mache. Jeder Netzanschluss bringe Wertschöpfung und trage damit zur Stärkung der Wirtschaft bei.

„Ein ambitionierterer Smart-Meter-Rollout, inklusive drastischer Vereinfachungen; die Schaffung einer zentralen Datenplattform für Netzanschlusskapazitäten etc., sowie eine stärkere Zusammenarbeit der mehr als 850 Verteilnetzbetreiber sind Voraussetzung für moderne Stromnetze“. So der bne, der erst diese Woche Maßnahmen für ein flexibleres Stromsystem angemahnt hatte, die zum Teil deckungsgleich mit den nun vorgestellten Beschlüssen der Bundesregierung sind.

Für BEE und bne geht es nun darum, die vorgestellten Beschlüsse klug mit den noch unausgegorenen Netzpaket und AgNes-Prozess zu verzahnen. Mit der Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom – kurz AgNes – soll eine neue Grundlogik her, wer künftig wie viel für das Stromnetz zahlt.

Das bisherige System der Stromnetzentgelte passt nicht mehr zur neuen Energiewelt. mit Prosumern – gleichzeitigen Produzenten und Konsumenten von Strom –, dezentraler Erzeugung, volatilen Erneuerbaren Energien und je nach Region hohen Unterschieden in Stromangebot und -nachfrage. Neue Regeln müssen her, auch im Sinne der Bezahlbarkeit. Die Bundesnetzagentur hat Vorschläge gemacht, die jedoch auf Kritik stoßen.

Hinter dem Netzpaket steckt ein Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der viel Kritik hervorrief. Unter anderem mit einem sogenannten Redispatch-Vorbehalt, befürchten viele, die Energiewende könne empfindlich geschwächt werden.

Projektierer Erneuerbarer Anlagen dürften im Rahmen eines neu einzuführenden Redispatch-Vorbehalts zwar weiterhin einen unverzüglichen Netzanschluss bekommen, aber nur wenn dieser bis zu zehn Jahre auf Entschädigungen bei Abregelungen verzichten würde. Darüber hinaus sieht der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor, dass Netzbetreiber von den Projektierern sogenannte Baukostenzuschüsse verlangen dürfen. Auch sollen die Netzbetreiber künftig selbst festlegen können, in welcher Reihenfolge oder Priorität Netzanschlüsse realisiert werden.

Der Bürokratierückbau

Erneuerbaren Projekten helfen Planungszeiten zu beschleunigen, könnte der im Koalitionsbeschluss angekündigte „Bürokratierückbau“. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen grundsätzlich abgeschafft werden, außer diese sind seitens der jeweiligen Ministerien und Behörden in Rechtsverordnungen explizit begründet – der sogenannten Beweislastumkehr. Zudem sollen auch diese Rechtsverordnungen überprüft und, wenn möglich, abgeschafft werden. Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder die Verhinderung von Steuerbetrug, sollen aber weiter Anwendung finden.

Kerstin Andreae vom BDEW erklärt dazu: „Der geplante Abbau von Berichtspflichten mittels Beweislastumkehr ist der richtige Schritt. Rund 1.000 Berichtspflichten müssen von Unternehmen der Energiewirtschaft beachtet werden. Auch das Vorhaben, mindestens jede vierte Dokumentationspflicht binnen zwölf Monaten abzuschaffen, ist der richtige Ansatz.“ mg