Klimapolitik und Energiepolitik

Demonstranten gegen die Dakota Access Pipeline und die Keystone XL Pipeline halten ein Sit-in auf der Straße neben dem San Francisco Federal Building ab.

Slapp-Urteil gegen NGOGreenpeace soll Millionen-Schadenersatz an Ölkonzern leisten

24.03.2025 ‐ Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota hat Greenpeace zu 660 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Das Slapp-Urteil könnte verheerend sein – für Greenpeace, die Redefreiheit und den friedlichen Protest. Greenpeace will in Revision zu gehen.

Meinung

Milliarden ja – aber diesmal gerecht!

24.03.2025

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Wir müssen jetzt klären, wie die Kosten neuer Schulden gerecht verteilt werden. Diesmal sollten sich nicht gerade die Allerreichsten wegducken können, wenn es darum geht, die Kosten der Krise fair zu verteilen.

Gerhard Schick, Vorstand bei Finanzwende e.V.

Das Bild zeigt das Reichstagsgebäude in Berlin mit seiner markanten Glaskuppel, die den Plenarsaal überdacht. Im Vordergrund befindet sich eine grüne Hecke, während im Hintergrund der Fernsehturm am Alexanderplatz zu sehen ist. Die deutsche Flagge weht auf den Türmen des Gebäudes. Der Himmel ist von Wolken durchzogen, was eine dramatische Atmosphäre erzeugt.

KoalitionsverhandlungenWarnung vor einem verzögerten Erneuerbaren Ausbau

21.03.2025 ‐ Die Koalitionsverhandlungen sind gestartet. Die Augen der Energiewirtschaft richten sich auf die AG Klima und Energie. RWE und Co. fordern mehr Pragmatismus. Warum das fatal wäre, analysieren Ökoenergieversorger.

Meinung

Eine Grundgesetzänderung für zukunftsfähige Kommunen

18.03.2025

Klimaschutz wird in den Kommunen vor Ort gemacht. Sie bauen den öffentlichen Nahverkehr aus, planen Wärmenetze und schaffen Grünflächen. Doch bei der Umsetzung fehlt es oft an Geld und Personal. Eine solide Finanzierungsgrundlage ist nötig.

Ein Porträtfoto eines Mannes mittleren Alters mit kurzen, leicht graumelierten Haaren und einem freundlichen Lächeln. Er trägt ein schwarzes Hemd mit einem schwarzen Sakko, das einen kleinen Anstecker am Revers hat. Der Hintergrund ist neutral grau, und die Beleuchtung ist professionell und gleichmäßig, wodurch sein Gesicht klar hervorgehoben wird

Patrick Bade, Bürgermeister von Sulingen in Niedersachsen

Omas gegen Rechts bei Alle für's Klima, September 2019

Politische Neutralität von NGOsBundesregierung erteilt große Absage an kleine Anfrage der CDU

14.03.2025 ‐ Der Bundesregierung sind keine Hinweise auf NGO-Schattenstrukturen bekannt, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und freie demokratische Meinungsäußerung zu ermöglichen, seien hingegen Aufgaben des Staates – auch vor Wahlen.

Bild von Kuppel in den Plenarsaal des Bundestags

BundestagReform der Schuldenbremse nicht ohne Klimaschutz

14.03.2025 ‐ Mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur außerhalb der Schuldenbremse stehen in Aussicht. Klimaschutz muss zentraler Bestandteil der Reformen werden, fordern nicht nur die Grünen. Ein neues Rechtsgutachten weist einen weiteren Weg.

Ein Mensch von hinten, der ein T-Shirt mit dem USAID Schriftzug trägt.

USATrumps Politik bedroht fast ein Zehntel der globalen Klimafinanzierung

11.03.2025 ‐ US-Präsident Trump will die globale Entwicklungshilfe streichen. Mit fatalen Auswirkungen. Was das für die internationale Klimafinanzierung bedeutet, zeigt eine neue Analyse.

GroßbritannienKeine Übergewinnsteuer für Öl und Gas mehr, aber auch keine neuen Bohrlizenzen

07.03.2025 ‐ Zwar kommt die britische Regierung mit der Rücknahme der Übergewinnsteuer ab 2030 Öl- und Gasfirmen entgegen, zugleich aber gibt es keine Lizenzen zur Erschließung neuer Öl- und Gasfelder mehr. Damit gibt Großbritannien eine klare Richtung vor.

Grüne Pflanzen und Büsche im Vordergrund, rauchende Schornsteine im Hintergrund

EU Green DealWeniger Bürokratie oder weniger Nachhaltigkeit?

04.03.2025 ‐ Die Omnibus-Verordnung soll die Nachhaltigkeitsregeln der EU vereinfachen und Bürokratie abbauen. Grüne Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure sehen jedoch größtenteils Rückschritte bei Standards und Planungschaos statt Vereinfachung.

Clean Industrial DealDie EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen

03.03.2025 ‐ Mit dem Clean Industrial Deal will die EU zeigen, dass eine grüne Industrie wettbewerbsfähig sein kann. Mit Erneuerbaren Energien, Elektrifizierung der Industrie und grünen Leitmärkten für Europa soll der grüne Wirtschaftsaufschwung kommen.

Mann steht auf Feld und blickt auf Strommasten

EnergiesicherheitLitauen, Lettland und Estland werden Teil des europäischen Stromnetzes

28.02.2025 ‐ Die Baltischen Staaten trennten sich Anfang Februar erfolgreich vom russischen Verbundnetz und verbanden sich mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz. Die Abkopplung wurde über Jahre vorbereitet, und zuletzt durch den Ukraine-Krieg beschleunigt.

Ein Mann mit Halbglatze und blauen Anzug in nachdenklicher Pose

BundestagswahlWie sich Konservative wieder für Klimaschutz begeistern können

24.02.2025 ‐ Angeführt von der Union, mit der SPD als Juniorpartner, könnte eine neue Bundesregierung Klimaschutz schleifen lassen. Unionsanhänger stehen Maßnahmen skeptisch gegenüber. Mit einer anderen Ansprache könnten sie wieder für das Thema gewonnen werden.