Klimapolitik und Energiepolitik

montierte Montagegestelle für Solarmodule

EU-Recht umsetzenEEG-Fördersystem muss neu geregelt werden

21.04.2025 ‐ Zwei Zielen muss die zukünftige Förderung für Strom aus Erneuerbare Energien-Anlagen gerecht werden: Übergewinne sollen abgeschöpft werden und Verbrauchern zugutekommen. Und: Nach dem EU-Beihilferecht sollen Fördergelder angemessen sein.

Ein historisches Gebäude mit hellem Putz und symmetrischen Fenstern, vor dem einige Bäume und große Pflanzkübel auf einem gepflasterten Platz stehen. Eine Treppe führt zum Eingang, über dem das Schild „Rathaus“ hängt. Im Hintergrund ist ein Kirchturm mit schwarzer Spitze zu sehen, daneben stehen Fachwerkhäuser und ein Auto. Zwei Fahnenmasten mit wehenden Flaggen ragen in den Himmel, der bewölkt ist.

Havelberg in Sachsen-AnhaltEnergiewende gegen Widerstände

18.04.2025 ‐ An Havelberg in Sachsen-Anhalt zeigt sich exemplarisch, wie schwierig es für Kommunen ist, angesichts klammer Kassen und Gegenwind aus der Bevölkerung, die Energiewende umzusetzen. Havelberg aber lässt sich nicht unterkriegen.

FusionsforschungDer Traum von der sauberen Atomenergie

15.04.2025 ‐ In Deutschland soll das erste Kraftwerk entstehen, das aus Kernfusion Energie erzeugt. Trotz großer Fortschritte sind sich Forscher uneinig über die Machbarkeit eines solchen Projekts. Die Fusionsforschung steht noch vor so einigen Herausforderungen.

Kuppel des deutschen Bundestages bei Nacht. Ein halb rundes Glasgebilde, illuminiert von warmen Lichtern

Energiepolitik im KoalitionsvertragSchwierige Rahmensetzungen, sinnvolle Details und viel zwischen den Zeilen

11.04.2025 ‐ Trotz Politikwechsel-Rhetorik im Wahlkampf wird es energiepolitisch keinen grundlegenden Kurswechsel geben. An einigen Stellen dürfte die Energiewende beschleunigt werden – an anderen sind Hemmnisse zu befürchten. Eine kommentierende Analyse.

KoalitionsverhandlungenGegen einen „Neustart“ der Energiewende

09.04.2025 ‐ Die Einigung für eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD steht kurz bevor. Noch könnte ein von großen Energieunternehmen geforderter „Neustart“ der Energiewende Einzug halten. Dem stellen sich Bürgerenergieakteure aus Gründen entgegen.

einzelne Palme in karger Vegetation, im Hinterrund Ozean

Mehr Mittel für Klimaschutz gefordertKleine Inselstaaten mahnen Energiewende an

25.03.2025 ‐ Die kleinen Inselstaaten sind vom Klimawandel stark betroffen. Gleichzeitig gehören sie zu den ärmsten Ländern der Welt. Bei ihrer fünften Konferenz im März 2025 forderten sie eine gerechte und schnellere Energiewende.

Demonstranten gegen die Dakota Access Pipeline und die Keystone XL Pipeline halten ein Sit-in auf der Straße neben dem San Francisco Federal Building ab.

Slapp-Urteil gegen NGOGreenpeace soll Millionen-Schadenersatz an Ölkonzern leisten

24.03.2025 ‐ Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota hat Greenpeace zu 660 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Das Slapp-Urteil könnte verheerend sein – für Greenpeace, die Redefreiheit und den friedlichen Protest. Greenpeace will in Revision zu gehen.

Meinung

Milliarden ja – aber diesmal gerecht!

24.03.2025

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Wir müssen jetzt klären, wie die Kosten neuer Schulden gerecht verteilt werden. Diesmal sollten sich nicht gerade die Allerreichsten wegducken können, wenn es darum geht, die Kosten der Krise fair zu verteilen.

Gerhard Schick, Vorstand bei Finanzwende e.V.

Das Bild zeigt das Reichstagsgebäude in Berlin mit seiner markanten Glaskuppel, die den Plenarsaal überdacht. Im Vordergrund befindet sich eine grüne Hecke, während im Hintergrund der Fernsehturm am Alexanderplatz zu sehen ist. Die deutsche Flagge weht auf den Türmen des Gebäudes. Der Himmel ist von Wolken durchzogen, was eine dramatische Atmosphäre erzeugt.

KoalitionsverhandlungenWarnung vor einem verzögerten Erneuerbaren Ausbau

21.03.2025 ‐ Die Koalitionsverhandlungen sind gestartet. Die Augen der Energiewirtschaft richten sich auf die AG Klima und Energie. RWE und Co. fordern mehr Pragmatismus. Warum das fatal wäre, analysieren Ökoenergieversorger.

Meinung

Eine Grundgesetzänderung für zukunftsfähige Kommunen

18.03.2025

Klimaschutz wird in den Kommunen vor Ort gemacht. Sie bauen den öffentlichen Nahverkehr aus, planen Wärmenetze und schaffen Grünflächen. Doch bei der Umsetzung fehlt es oft an Geld und Personal. Eine solide Finanzierungsgrundlage ist nötig.

Ein Porträtfoto eines Mannes mittleren Alters mit kurzen, leicht graumelierten Haaren und einem freundlichen Lächeln. Er trägt ein schwarzes Hemd mit einem schwarzen Sakko, das einen kleinen Anstecker am Revers hat. Der Hintergrund ist neutral grau, und die Beleuchtung ist professionell und gleichmäßig, wodurch sein Gesicht klar hervorgehoben wird

Patrick Bade, Bürgermeister von Sulingen in Niedersachsen

Omas gegen Rechts bei Alle für's Klima, September 2019

Politische Neutralität von NGOsBundesregierung erteilt große Absage an kleine Anfrage der CDU

14.03.2025 ‐ Der Bundesregierung sind keine Hinweise auf NGO-Schattenstrukturen bekannt, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und freie demokratische Meinungsäußerung zu ermöglichen, seien hingegen Aufgaben des Staates – auch vor Wahlen.

Bild von Kuppel in den Plenarsaal des Bundestags

BundestagReform der Schuldenbremse nicht ohne Klimaschutz

14.03.2025 ‐ Mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur außerhalb der Schuldenbremse stehen in Aussicht. Klimaschutz muss zentraler Bestandteil der Reformen werden, fordern nicht nur die Grünen. Ein neues Rechtsgutachten weist einen weiteren Weg.