Klimapolitik und Energiepolitik

Omas gegen Rechts bei Alle für's Klima, September 2019

Politische Neutralität von NGOsBundesregierung erteilt große Absage an kleine Anfrage der CDU

14.03.2025 ‐ Der Bundesregierung sind keine Hinweise auf NGO-Schattenstrukturen bekannt, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und freie demokratische Meinungsäußerung zu ermöglichen, seien hingegen Aufgaben des Staates – auch vor Wahlen.

Bild von Kuppel in den Plenarsaal des Bundestags

BundestagReform der Schuldenbremse nicht ohne Klimaschutz

14.03.2025 ‐ Mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur außerhalb der Schuldenbremse stehen in Aussicht. Klimaschutz muss zentraler Bestandteil der Reformen werden, fordern nicht nur die Grünen. Ein neues Rechtsgutachten weist einen weiteren Weg.

Ein Mensch von hinten, der ein T-Shirt mit dem USAID Schriftzug trägt.

USATrumps Politik bedroht fast ein Zehntel der globalen Klimafinanzierung

11.03.2025 ‐ US-Präsident Trump will die globale Entwicklungshilfe streichen. Mit fatalen Auswirkungen. Was das für die internationale Klimafinanzierung bedeutet, zeigt eine neue Analyse.

GroßbritannienKeine Übergewinnsteuer für Öl und Gas mehr, aber auch keine neuen Bohrlizenzen

07.03.2025 ‐ Zwar kommt die britische Regierung mit der Rücknahme der Übergewinnsteuer ab 2030 Öl- und Gasfirmen entgegen, zugleich aber gibt es keine Lizenzen zur Erschließung neuer Öl- und Gasfelder mehr. Damit gibt Großbritannien eine klare Richtung vor.

Grüne Pflanzen und Büsche im Vordergrund, rauchende Schornsteine im Hintergrund

EU Green DealWeniger Bürokratie oder weniger Nachhaltigkeit?

04.03.2025 ‐ Die Omnibus-Verordnung soll die Nachhaltigkeitsregeln der EU vereinfachen und Bürokratie abbauen. Grüne Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure sehen jedoch größtenteils Rückschritte bei Standards und Planungschaos statt Vereinfachung.

Clean Industrial DealDie EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen

03.03.2025 ‐ Mit dem Clean Industrial Deal will die EU zeigen, dass eine grüne Industrie wettbewerbsfähig sein kann. Mit Erneuerbaren Energien, Elektrifizierung der Industrie und grünen Leitmärkten für Europa soll der grüne Wirtschaftsaufschwung kommen.

Mann steht auf Feld und blickt auf Strommasten

EnergiesicherheitLitauen, Lettland und Estland werden Teil des europäischen Stromnetzes

28.02.2025 ‐ Die Baltischen Staaten trennten sich Anfang Februar erfolgreich vom russischen Verbundnetz und verbanden sich mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz. Die Abkopplung wurde über Jahre vorbereitet, und zuletzt durch den Ukraine-Krieg beschleunigt.

Ein Mann mit Halbglatze und blauen Anzug in nachdenklicher Pose

BundestagswahlWie sich Konservative wieder für Klimaschutz begeistern können

24.02.2025 ‐ Angeführt von der Union, mit der SPD als Juniorpartner, könnte eine neue Bundesregierung Klimaschutz schleifen lassen. Unionsanhänger stehen Maßnahmen skeptisch gegenüber. Mit einer anderen Ansprache könnten sie wieder für das Thema gewonnen werden.

Schild mit Aufschrift „It’s not easy being green“ über Menschenmenge

EU Green DealOmnibus könnte Green Deal überfahren

24.02.2025 ‐ Die EU will im Schnellverfahren entscheidende Nachhaltigkeitsgesetze vereinfachen. Grüne Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft befürchten, dass der Green Deal entkernt wird. Sie fordern Transparenz und Investitionssicherheit für Unternehmen.

Nachgefragt

"Mit Stimmung gegen Klimaschutz laufen Union und FDP den Rechten hinterher"

19.02.2025

Warum im Bundestagswahlkampf die Klimakrise nur eine untergeordnete Rolle spielt und was der Kitt der Gesellschaft ist, darüber spricht Kathrin Henneberger, die für progressive Mehrheiten im Bundestag kämpft.

Eine Frau mit rötlichen Haaren und blauen Schal

Kathrin Henneberger, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

FlexibilisierungEuropas Energiesicherheit neu denken

17.02.2025 ‐ Die Zukunft Europas ist elektrisch. Das müsse auch die Energiesicherheitsstrategie widerspiegeln, und einen größeren Fokus auf Ausbau und Flexibilisierung eines Erneuerbaren Stromsystems legen, fordert der europäische Stromverband Eurelectric.

Ein großes weißes Luxusschiff in einem Hafen

Superreiche und die VermögenssteuerDie Verursacher der Klimakrise zur Kasse bitten

14.02.2025 ‐ Der Luxuskonsum der deutschen Superreichen sorgt für extrem hohe Emissionen. Das heizt die Klimakrise an und verursacht wirtschaftliche Schäden. Eine Vermögenssteuer könnte Abhilfe schaffen. Doch was sagen die Parteien im Bundestagswahlkampf dazu?