Populismus aus Opposition, sozialen Medien und Regenbogenpresse machen der Ampel-Regierung das Leben schwer. Dabei ging vieles voran, auch wenn die Koalitionäre an Kommunikation und Inhalten arbeiten sollten, sagt Simone Peter. Die Haushaltseinigung aber werfe wieder Fragen auf.

Die Europawahl hat gezeigt: Statt populistischer Diffamierung von Klimaschutzmaßnahmen braucht es eine Politik, die Veränderung als gewolltes und begeisterndes Zukunftsprojekt formuliert. Denn die Klimakrise wartet nicht. Ein Aufruf an die demokratischen Parteien Europas.

Die Europäische Rohstoffverordnung soll Ressourcen für die grüne Wende sichern und die EU unabhängiger von Importen machen. Doch entscheidende Aspekte wie der hohe Verbrauch von Rohstoffen fehlen.

Zwischen dem 6. und 9. Juni wählen Europas Bürger das EU-Parlament. Kurz danach werden erste Entscheidungen über die Politikprioritäten der Staatengemeinschaft getroffen, die die Errungenschaften des Europäischen Klimadeals nicht zurückdrehen, sondern im Gegenteil den Weg entschlossener und schneller weiterverfolgen sollten.