Bürger wollen entscheiden: Volksinitiative zum Kohleausstieg in Hamburg

21.02.2018 – Bis 2025 die komplette Fernwärme ohne Kohlekraftwerke erzeugen, und spätestens 2030 auch den Strom – das sind die Ziele der neuen Hamburger Initiative „Tschüss Kohle“. Das Bündnis aus kleinen und großen Organisationen bis hin zur evangelischen Kirche Norddeutschland, das auch Unterstützung von bundesweiten Akteuren hat, beginnt dazu heute eine Unterschriftensammlung. Innerhalb von sechs Wochen sollen 10.000 Unterschriften zusammenkommen. Dann kann ein Volksbegehren stattfinden, bei dem 65.000 Menschen unterschreiben müssen. Wenn das gelingt, und die Landesregierung die geforderte Änderung an Hamburgs Klimaschutzgesetz immer noch nicht übernommen hat, soll 2020 bei der Bürgerschaftswahl ein Volksentscheid über die Kohlekraftwerke in der zweitgrößten Stadt Deutschlands entscheiden.

Drei Stück gibt es davon. Wedel und Tiefstack sind für Fernwärme da. Das hoch umstrittene Stromkraftwerk Moorburg ging erst 2015 ans Netz, wurde aber als überdimensioniert und zu teuer kritisiert. Im April 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof, die EU-Kommission habe zu Recht Deutschland wegen eines Verstoßes gegen EU-Umweltrecht bei der Zulassung des Kraftwerks verklagt.

Energienetze als Schlüssel

Doch wie kann ein Bundesland in den Kraftwerksbetrieb reinreden? Am einfachsten, indem es die Kraftwerke übernimmt. 2013 bestimmte in Hamburg ein Volksentscheid, dass die Landesregierung die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder selbst betreiben sollte. Eine Mehrheit am Stromnetzbetreiber kaufte das Land schon 2014, beim Gasnetz trat die Übernahme Anfang dieses Jahres in Kraft. Das Fernwärmenetz soll 2019 rekommunalisiert werden. Doch es gibt ein Problem. „Nach dem Volksentscheid wurde ein Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro vereinbart“, erklärt Wiebke Hansen, die Sprecherin von „Tschüss Kohle“. „Vattenfall will nun aber 1,3 Milliarden.“ Den zu zahlenden Preis müsse wohl ein unabhängiges Gutachten festlegen. Auf Grund veränderter Bedingungen stelle sich aber die Frage, ob selbst die vereinbarten 950 Millionen Euro ein Betrag sind, der vernünftig erwirtschaftet werden kann, sagt Hansen, die schon die Kampagne beim Volksentscheid 2013 leitete.

Übernimmt das Land den Netzbetreiber von Vattenfall, kann es Wedel und Tiefstack umnutzen. Ansonsten könne Hamburg mit seiner aktuellen Sperrminorität von 25 Prozent am Netzbetreiber Politik machen, sagt Hansen. In dem Fall könne der Hamburger Senat auch festlegen, dass das Kraftwerk Moorburg, das Vattenfall ebenfalls ans Fernwärmenetz anschließen wolle, keine Leitungen über städtische Wege und Flächen verlegen dürfe, was Vattenfalls Ansinnen „fast unmöglich“ machen würde.

Problem Moorburg

In Bezug auf den in Moorburg produzierten Strom ist die Sache schwieriger. Hansen verweist hier aber auf das Berliner Gesetz zum Kohleausstieg. Auch der Hamburger Senat müsse nach einem entsprechenden Volksentscheid Druck auf Vattenfall machen, wie es dem Berliner Senat schon gelungen sei. Das dürfte ihr zufolge schon deshalb gehen, weil Moorburg „am Rand der Rentabilität“ arbeite, also besonders anfällig für politische Hindernisse sein könnte.

Einer Studie der aktuellen Senatsverwaltung für Umwelt zufolge könnte Hamburg ab 2025 auf Wärme aus Kohlekraftwerken verzichten. Schon 2010 erstellte das Arrhenius-Institut für Energie- und Klimapolitik im Auftrag der Hamburger Landesregierung ein „Basisgutachten für den Masterplan Klimaschutz“, das „CO₂-arme Fernwärme“ (Gaskraftwerke sollen bleiben) ganz oben auf die Prioritätenliste setzte. Die Studie kam zu dem Schluss, dass sich bis 2020 dadurch eine größere Einsparung an Kohlendioxid ergäbe, als bei anderen realistischen Maßnahmen wie der Verringerung des Straßenverkehrs, des Stromverbrauchs oder einer Verdreifachung des Ökostrom-Anteils im Privatsektor. Ralf Hutter