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Mit der Sonne in den Wahlkampf

Die Grünen starten im Wahlkampf mit einer Solar-Offensive – mit Magenta gefärbten Solarzellen auf dem Wahlplakat. (Foto: © Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen)
Die Grünen starten im Wahlkampf mit einer Solar-Offensive – mit Magenta gefärbten Solarzellen auf dem Wahlplakat. (Foto: © Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen)

In Deutschland hat der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September begonnen, Energiewendethemen sind dabei offensichtlich nachrangig. Nur die Grünen starten nun mit einer Solar-Offensive – dabei steht die Demokratisierung von Solarstrom im Fokus.

16.08.2017 – Während die Themen Energiewende und Klimaschutz – lediglich die Dieselaffäre bringt „dicke Luft“ in die Wahlkabinen – in den Wahlprogrammen fast aller Parteien kaum erwähnt werden, besinnt sich Bündnis 90/Die Grünen sechs Wochen vor der Wahl auf ihr Kerngeschäft und will die Energiewende auf demokratischen Boden bringen.

Die Grünen setzen dabei auf eine „Solar-Offensive“, denn die von der Bundesregierung gestalteten Einschränkungen für den Zubau, die Einspeisung und den Eigenverbrauch von Solarstrom haben zu einem Einbruch im jährlichen PV-Zubau geführt. Die Zukunft der Solarenergie sehen die Grünen vor allem in kleineren Anlagen außerhalb der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur kostengünstigen Selbstversorgung.

Wer Solarstrom erzeugt soll die Wahlmöglichkeit erhalten, ob der Strom selbst genutzt werden soll oder bspw. als Mieterstrom in die Nachbarschaft geleitet werden kann, als sog. „Grünstrom“ in die regionale Vermarktung gegeben oder als „Graustrom“ zum Marktpreis ins Netz eingespeist werden soll. Eine Beschränkung für den Zubau von Photovoltaik fordern Die Grünen beim Zubau großer PV-Anlagen.

Mieterstrom-Pilotprojekte in Leipzig beantragt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat bereits einen Antrag eingereicht, der die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf geeigneten städtischen Liegenschaften zur Initiierung von Mieterstrom-Pilotprojekten zum Ziel hat. Grundlage dafür bildet das im Juli in Kraft getretene Mieterstromgesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, dessen Ziel der Ausbau der Photovoltaik insbesondere in Städten ist, und Mietern eine größere Teilhabe an der Energiewende ermöglichen soll.

„Solarer Mieterstrom rechnet sich für Wohnungseigentümer, Solaranlagenbetreiber, Mieter und Energieversorger gleichermaßen“, erläutert Stadträtin Gesine Märtens, die für die Fraktion auch im Aufsichtsrat der Leipziger Stadtwerke aktiv ist. „Im Vergleich zur reinen Netzbelieferung muss für den Direktstromanteil zwar die volle EEG-Umlage bezahlt werden, dafür aber keine Stromsteuer oder sonstige mit der Nutzung des öffentlichen Stromnetzes verbundene Abgabe und Netzentgelte.“ Erste Mieterstrom-Pilotprojekte sollten in die Wege geleitet werden und dabei vor allem die kommunalen Unternehmen LWB und SWL mit der Erschließung dieses neuen Geschäftsbereiches beauftragt werden; denkbar wären auch Kooperationen mit geeigneten Projektpartnern, so Märtens. na

   

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Experte und Autor für Photovoltaik

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