: Der Hambacher Forst lebt

30.11.2017 – Die Stimmung unter den Braunkohlegegnern war ausgelassen. Tagelang hatten mehr als 400 Menschen in dem Wald gegen die Rodungen seitens des Braunkohlegiganten RWE demonstriert. Seit Anfang dieser Woche war der Stromkonzern mithilfe der Polizei im Hambacher Forst im Einsatz, um die von ihnen angestrebten Abholzungsmaßnahmen im Wald durchzusetzen. Für RWE ein unabdingbares Instrument, um den weiteren Braunkohleabbau im Hambacher Tagebau sicherzustellen.

Am vergangenen Freitag hatte der Konzern vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. Es wies die Klage des BUND NRW gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach ab. RWE dürfe ihren Hauptbetriebsplan bis Ende 2017 weiterführen, der das weitere Abholzen des Hambacher Forsts vorsieht, hieß es in dem Urteil. Seit 1978 besitzt RWE die Grundstücksrechte für den Wald. Per Eilverfahren ging der BUND daraufhin in die nächste Instanz. Und dies erfolgreich: das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster verpflichtete RWE mit Beschluss von Dienstagabend dazu, von weiteren Rodungen abzusehen.

Hintergrund sei die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, angesichts der Komplexität des Sachverhalts und zur Vermeidung irreversibler Zustände. Das Eilverfahren bezog sich auf einen weiteren Prozess der beiden Parteien mit Beschluss vom 25. Oktober. Dort hatte der BUND für einige Bereiche des Hambacher Forsts bereits rechtlichen Schutz vor Rodungen erstritten. Für den BUND gilt der Wald als schützenswertes Biotop und fällt somit unter die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union. Der Wald beherbergt neben über 300 Jahre alten Bäumen auch einige bedrohte Tierarten. Für RWE jedoch kein Grund die Rodung zu stoppen. So sind der Braunkohle bereits 90 Prozent des Waldes zum Opfer gefallen.

„Ein Symbol für die Pariser Klimaziele“

Für Antje Grothus, Klima-Allianz Deutschland, geht es beim Hambacher Forst um mehr als nur den Erhalt eines schützenswerten Biotops. Für sie zeige sich im rheinischen Braunkohlerevier, ob die kurz- und langfristigen deutschen Klimaziele eingehalten werden können. „Der Hambacher Forst steht als Symbol für die Pariser Klimaziele“, so die Expertin für die Kohlepolitik NRWs. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen sei ein politisches Machtvakuum entstanden, dass RWE ausnutze, um seine Ausbaupläne weiter voran zu treiben. Doch beim Gerichtsprozess kam zutage, dass RWE mit einer jährlichen Förderung von 38 Million Tonnen Braunkohle bereits jetzt viel weniger als die zulässigen 60 Mio. Tonnen fördert. Warum also zusätzlich den Hambacher Forst zerstören, fragen sich Braunkohlegegner.

Vonseiten der schwarz-gelben Landesregierung NRWs gab es bislang keine Unterstützung für die Klimaaktivisten. Eher im Gegenteil: Verbindungen zwischen dem Braunkohlegiganten aus dem Rheinland und der Landesregierung sind bestens dokumentiert. So bezog der CDU-Abgeordnete Gregor Golland im Jahre 2015 zwischen 90.000 und 120.000 Euro für einen Teilzeitjob bei der RWE GBS GmbH und war damit der Landtagsabgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften. Nach wie vor sitzt Golland für den Rhein-Erft-Kreis im Düsseldorfer Landtag, inzwischen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Eine der aufgeführten Nebentätigkeiten ist sein Engagement bei der Innogy SE, einer Tochtergesellschaft des RWE-Konzerns.

Die politisch Verantwortlichen sind bislang abgetaucht

Auf Antrag der Grünen wird sich heute der Düsseldorfer Landtag mit dem Thema befassen. Für Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, ist eine Einmischung der Landesregierung in die Thematik unabdingbar. „Als Beitrag zur Befriedung der Region und zur Deeskalation sollte sich Armin Laschet, der Landesvater NRWs, in die Diskussion einmischen und in vermittelnder Funktion auftreten. Bislang ist Laschet jedoch vollständig abgetaucht“, so Jansen.

Ohne Unterstützung seitens der Politik mutet der Prozess bislang wie der Kampf David gegen Goliath an. „Wir finanzieren unseren Prozess alleine über Spenden“, erklärt Jansen. Demgegenüber steht ein milliardenschwerer Konzern. Nachdem der Hauptbetriebsplan von 2017 mit dem aktuellen Rodungsstopp wahrscheinlich vom Tisch ist, gibt es für 2018 bereits einen neuen Hauptbetriebsplan von RWE. Auch dagegen wird der BUND wohl gerichtlich zu Felde ziehen müssen. mf