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Hamburger Initiative „Tschüss Kohle“ nimmt erste Hürde

Kürzlich hatte der Energiekonzern Vattenfall beantragt, das Kohlekraftwerk Moorburg an das Fernwärmenetz von Hamburg anzuschließen. (Foto: Ajepbah / Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0 DE)

Inzwischen haben mehr als 12.500 Hamburger mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren gegen klimaschädliche Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg unterstützt. Damit hat die Bürgerinitiative „Tschüss Kohle“ die erste Hürde genommen.

11.04.2018 – 10.000 Unterschriften brauchte das Hamburger Volksbegehren gegen Fernwärme aus Kohle, um dem Ziel einer sauberen Wärmeversorgung einen Schritt näher zu kommen. Erst kürzlich hatte der Energiekonzern Vattenfall beantragt, das Kohlekraftwerk Moorburg an das Fernwärmenetz von Hamburg anzuschließen – und damit auch den Kohleverbrauch des Kraftwerks zu steigern. Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ fordert daher, dass Moorburg keine Fernwärme liefern dürfe. Dafür konnten nun schon über 12.500 Unterschriften gesammelt werden, verkündete die Bürgerinitiative am Sonntag.

Mit Erreichung der Mindestanzahl an Unterschriften muss sich nun die Hamburgische Bürgerschaft, also das Landesparlament der Hansestadt, mit dem Volksbegehren beschäftigen. Gelingen soll dies durch einen Gesetzentwurf, der eine Neuregelung im Wegerecht und damit den Klimaschutz als neues Prüfkriterium für die Genehmigung von Wärmeleitungen einführt. Dadurch könnte die Installation von Leitungen für den Abtransport von Wärme aus Kohleverbrennung zukünftig direkt abgelehnt werden.

Wärme durch nicht benötigte Stromproduktion

Damit das Kohlekraftwerk Moorburg überhaupt ausreichend Wärme produzieren kann, müsste deutlich mehr Kohle verbrannt und damit auch nicht benötigter Strom erzeugt werden. Für die Hochtemperatur-Fernwärme würde die Restwärme der heutigen Stromproduktion längst nicht mehr ausreichen, so die Bürgerinitiative. Damit würde Hamburg keinen Schritt hin zum Kohleausstieg machen, sondern eher davon weg.

„Vattenfall verschwendet völlig unnötig die kleine Restmenge an CO2, die weltweit überhaupt noch ausgestoßen werden darf“, sagt Wiebke Hansen, Sprecherin von „Tschüss Kohle“. „Gerade angesichts des gefährdeten Fernwärmerückkaufs muss Rotgrün alle politischen und gesetzlichen Mittel für den Kohleausstieg nutzen!“

Sollte die Bürgerschaft nun die Forderungen des Volksbegehrens ablehnen, hat die Bürgerinitiative bereits einen Volksentscheid angekündigt. Zuletzt hatten sich bereits die Einwohner von München bei einem Bürgerentscheid für die Abschaltung eines Steinkohlekraftwerks ausgesprochen. Daraufhin hatte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter die Stadtwerke damit beauftragen, einen Antrag für die Stilllegung des Kohleblocks des Heizkraftwerks Nord bis Ende 2022 bei der zuständigen Bundesnetzagentur zu stellen. Ob dem Wunsch der Münchner Bevölkerung dann aber auch tatsächlich nachgekommen wird, ist zurzeit noch offen. jk

   

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