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100 Millionen jährlich für Lausitzer Kohleausstieg

Im Tagebau Nochten in der nördlichen Oberlausitz wird seit 1960 Braunkohle gefördert. (Foto: © <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tagebau_Nochten,_KW_Boxberg.jpg" target="_blank">SPBer, Wikimedia Commons</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en" target="_blank">CC BY-SA 3.0</a>)
Im Tagebau Nochten in der nördlichen Oberlausitz wird seit 1960 Braunkohle gefördert. (Foto: © SPBer, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Mit einem Strukturwandelfonds für die Lausitz soll der Abschied von der Braunkohle abgefedert werden, fordert Agora Energiewende. Der Bund müsse sich in der abgehängten Region engagieren und als Ausgleich für die Braunkohle Ökostromanlagen bauen.

20.10.2017 – Je 25 Millionen Euro für Wirtschaft, Wissenschaft, kommunale Infrastruktur und Zivilgesellschaft und das jedes Jahr von 2019 an. Das ist die Grundformel des Vorschlags von Agora Energiewende, die mit ihren Studien die Energiewende in Deutschland voranbringen will. Seit Jahren versucht die Denkfabrik, die Diskussion über einen Kohleausstieg in Deutschland mit konkreten Vorschlägen und politisch gangbaren Wegen anzukurbeln. Und immer wieder sagt sie: Der Strukturwandel in den Braunkohleregionen Lausitz und Rheinisches Revier darf von Bundes- und Landesregierungen nicht ignoriert und besonders nicht unterschätzt werden. Regionen und Menschen müssen eine Perspektive gegeben werden.

Das ist dann auch der Tenor des neuesten Konzepts „Eine Zukunft für die Lausitz“, das Agora Energiewende am Donnerstag im Stadthaus von Cottbus vorstellte und das von regionalen Experten kommentiert wurde. Im Kern gehe es um eine innovative Wirtschaft, eine Zukunft als Wissenschaftsstandort, eine zeitgemäße Infrastruktur und ein kulturelles Leben in der Lausitz, das Menschen zum Bleiben und auch zum Wiederkommen einlade. So fasste Agora-Chef Patrick Graichen das Konzept zusammen.

„1-Gigawatt-für-1-Gigawatt“

Demnach sollen ab 2019 jährlich und 15 Jahre lang 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt in den Lausitzfonds fließen, der auf den vier Säulen Wirtschaft, Wissenschaft, kommunale Infrastruktur und Zivilgesellschaft aufgebaut ist. Der Vorschlag von Agora Energiewende kommt nicht von ungefähr, im Vorfeld hatte die Denkfabrik intensive Gespräche vor Ort geführt. Und die Denkfabrik nennt konkrete Projekte, die mit dem Geld finanziert werden könnten.

Das spannendste von ihnen heißt „1-Gigawatt-für-1-Gigawatt“. Für jedes abgeschaltete Gigawatt Braunkohleleistung soll im Gegenzug ein Gigawatt an Erneuerbare-Energien-Anlagen oder Stromspeichern installiert werden. Rechnet man die Leistung der drei größten Braunkohlekraftwerke Jänschwalde, Boxberg und Schwarze Pumpe zusammen, würden mindestens sieben Gigawatt an regenerativer Leistung neu hinzukommen. Das wäre etwas mehr als Brandenburg derzeit an installierter Windenergie-Leistung hat, mit 6,3 Gigawatt liegt das Bundesland deutschlandweit auf einem guten dritten Platz. Das „1-Gigawatt-für-1-Gigawatt“-Programm wäre also für Energiewende und Klimaschutz in Deutschland ein großer Gewinn.

Fraunhofer-Institut soll Forschung stärken

Im Bereich Wissenschaft schlägt das Konzept die Gründung eines Fraunhofer-Instituts für die Dekarbonisierung der Industrie vor – ein zukunftsträchtiger Forschungsbereich für die angestrebte Klimaneutralität bis 2050. Der Ausbau von Bahnstrecken, zum Beispiel von Berlin nach Cottbus, und die Installation von Highspeed-Internet könnte die Infrastruktur deutlich voranbringen. Zu guter Letzt will Agora Energiewende die Lausitz als Wohn- und Arbeitsplatz attraktiv machen. Im Bereich der Zivilgesellschaft soll eine Zukunftsstiftung Lausitz geschaffen werden, die ein breites Spektrum von Aktivitäten finanziert: Brauchtumspflege, Festivals, Kunstförderung aber auch Starthilfe für Kleinunternehmer.

Das Konzept „Eine Zukunft für die Lausitz“ erscheint durchdacht und ausgewogen, 100 Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt sind zudem finanzierbar. Besonders wenn man bedenkt, dass die Energiekonzerne für die Abschaltung einiger alter, längst abgeschriebener Kohlemeiler mehrere Milliarden Euro an Subventionen erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass Agora Energiewende diesmal Gehör bei den zuständigen Politikern findet. cw


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