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Brandenburgs SPD kämpft weiter gegen die Energiewende

Seit der Wiedervereinigung stellt die SPD den brandenburgischen Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei. (Foto: © Dnaber, CC BY-SA 3.0)
Seit der Wiedervereinigung stellt die SPD den brandenburgischen Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei. (Foto: © Dnaber, CC BY-SA 3.0)

Kohleausstieg? Irgendwann mal. Die größte Partei im wichtigsten ostdeutschen Kohle-Bundesland nervt das Gerede von Klimazielen und Umbau der Stromerzeugung. Dabei kommt die Regierung immer noch nicht mit den Kohlebergbau-Folgen für die Gewässer klar.

23.09.2017 – Krasse Trockenheit auf der iberischen Halbinsel, zerstörerischste Stürme in der Karibik und den USA, ziviler Ungehorsam gegen Kohleverstromung und Diskussionen um elektrische Autos in Deutschland – für halbwegs aufgeklärte Menschen ergibt sich der Eindruck, dass der Umbau der Stromerzeugung wegen des Klimawandels eine wichtige Maßnahme, oder aber zumindest ein wichtiges Debattenthema ist. In Brandenburg hingegen müht sich die größte Regierungspartei weiterhin, das Thema kleinzureden. „Die SPD wehrt sich mit Händen und Füßen gegen ein Ausstiegsdatum“, sagt Matthias Loehr zur jahrelangen Diskussion um die Kohleverstromung im diesbezüglich wichtigsten ostdeutschen Bundesland. Loehr ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und somit Koalitionspartner der SPD. Die Linke hat sich immerhin schon 2009 für 2040 als Ausstiegsjahr ausgesprochen. Aber im August wurde bekannt, dass beide Parteien bis 2030 von einem geringeren Absenken der Kohlendioxid-Emissionen ausgehen, als sie eigentlich geplant hatten.

Ohnehin ist 2040 manchen Klimaschutz-Fachleuten und Bündnis 90 / Die Grünen viel zu spät, um die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. „Ich halte wenig davon, sich da gegenseitig zu überbieten“, sagt Loehr dazu, denn das Thema sei in Brandenburg schwierig. Die Forderung nach dem Aus für die Kohle habe sich hier vom „Rand“ der Gesellschaft vorarbeiten müssen und stehe dem jahrelangen Diskurs etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) entgegen, die wegen der Arbeitsplätze im Kohlesektor bis heute gegen die Stromwende agitiert. „Die SPD, die Industrie- und Handelskammer und die IG BCE haben den Eindruck erweckt, es geht immer so weiter. Sie haben den Leuten Sand in die Augen gestreut“, erinnert sich der gebürtige Cottbusser.

„Schluss mit der Kohleausstiegsdiskussion!“

Von der SPD gibt es aktuelle Belege für diese Haltung. So macht der Bundestagsabgeordnete Uli Freese Wahlkampf nicht nur mit dem makabren Bild eines dampfenden Kraftwerks und der Mondlandschaft eines Tagebaus, sondern auch mit der Forderung: „Klare Kante: Schluss mit der Kohleausstiegsdiskussion! Braunkohlestrom aus der Lausitz wird noch lange in Deutschland und Europa gebraucht!“ Die entsprechende Grafik mit diesem Motto habe Freese auch kürzlich als Anzeige in einer Regionalzeitung geschaltet, berichtet Matthias Loehr. Freese war 37 Jahre lang Funktionär der IG BCE, beziehungsweise einer Vorgängerin, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender. Seit 2013 erst sitzt der ehemalige Landtagsabgeordnete im Bundestag, doch laut Matthias Loehr hat Freese die Passagen zur Energiepolitik im aktuellen Koalitionsvertrag mit ausgehandelt.

Ein zweites aktuelles Beispiel für die Blockadehaltung der SPD in Sachen Stromwende ist der kürzlich veröffentlichte Entwurf der „Energiestrategie 2030“ der Landesregierung. Er sei mit von der Bundesregierung ausgegebenen Klimaschutz-Zielen nicht vereinbar, kritisierten die Umweltschutzorganisationen BUND und WWF. Laut BUND ignorierte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium extra konsultierte Fachleute, die auf den Konflikt mit den Pariser Klimaschutz-Zielen hingewiesen und einen sogenannten „Fahrplan für den Ausstieg“ als Teil der Energiestrategie empfohlen hatten. Linke-Politiker Loehr sagt dazu, dass das Wirtschaftsministerium da nicht das letzte Wort haben wird. Gut möglich ist allerdings, dass das Ministerium Ministerpräsident Dietmar Woidke (ebenfalls SPD) auf seiner Seite haben wird. Er forderte im August die Bundesregierung auf, gegen verschärfte neue EU-Umweltauflagen für Kohlekraftwerke zu klagen.

Ministerpräsident Woidke bremst

Schon im November 2016 hatte Woidke – sehr zum Gefallen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber – erfolgreich darauf hingewirkt, dass der deutsche Klimaschutzplan, der dann beim UNO-Klimagipfel in Marrakesch präsentiert wurde, kein Ausstiegsdatum für die Kohle enthält.

Am Mittwoch behandelte der Wirtschaftsausschuss des Landtags das leidige Thema der Gewässerbelastung durch den Kohlebergbau. Erst jetzt, neun Monate später als gefordert, wurde ein Landtagsbeschluss von Dezember 2015 umgesetzt, und auch das nur teilweise. Der 2015 geforderte strategische Gesamtplan für den Umgang mit der Belastung der Spree-Zuflüsse mit (unsichtbaren) Sulfaten und (zur „Verockerung“ führendem) Eisenhydroxid konnte noch nicht erstellt werden, wie Matthias Loehr bedauert, denn: „Wir arbeiten an einem lernenden System.“ Der Erkenntnisstand habe sich in den letzten Jahren verändert. So sei nun nur ein „Zwischenschritt“ herausgekommen, der das weitere Vorgehen definiere. Die Strategie soll erst 2019 stehen. Ralf Hutter

   

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