Aktienhandel: Bund investiert mit Pensionsrücklagen in Atomkraft

Das umstrittene Atomkraftwerk Tihange liegt an der Maas, etwa 25 Kilometer südwestlich von Lüttich und 60 westlich von Aachen. (Foto: © Michielverbeek / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Atomausstieg im Inland, Millionensummen für Kernkraftwerke im Ausland: Der Bund hat über Aktienfonds 100 Millionen Euro Pensionsrücklagen für Beamte in Atomkraft investiert. Mit auf der Liste: Die belgischen Pannenreaktoren Doel und Tihange.

26.03.2018 – Bereits im vergangenen Sommer hatte Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks den Ausstieg aus dem strahlenden Investment verkündet. Es vertrage sich nicht, wenn „wir einerseits für die Abschaltung von Atomkraftwerken eintreten, deren Sicherheit fraglich ist, und gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb der Anlagen haben müssen“. Seitdem wurde das Geld aber nicht nur nicht abgezogen, der eingesetzte Betrag hat sich sogar verdoppelt. Das berichtet der Tagesspiegel.

Verantwortlich für die Investitionen ist das Bundesinnenministerium und dort interessiert man sich offenbar wenig für den Interessenkonflikt. Die für die Versorgungsrücklagen und -fonds des Bundes zuständigen Beamten haben das Investment in die Atomkraft noch einmal kräftig ausgebaut. Zum einen stiegen die Anlagebeträge durch Wertzuwächse, zum anderen kauften die Beamten neue Anteile hinzu. Derzeit summieren sich die Investitionen in europäische AKW-Betreiber auf 100 Millionen Euro, das ergab eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl an das Innenministerium.

100 Millionen für vier Atomkonzerne

In der Antwort betonte Staatssekretär Hans-Georg Engelke, das Geld werde nach den Grundsätzen Sicherheit, Liquidität und Rendite angelegt. Der Atomausstieg spielt also keine Rolle. Mit der Anlagestrategie werde der Euro-Stoxx-50-Index abgebildet, der auch Atomkonzerne enthält. Die Auflistung zeigt: 30 Millionen Euro hat der Bund in den spanischen Energieriesen Iberdrola investiert und 32 Millionen Euro in den italienischen Konzern Enel. Beim deutschen Atomkonzerne E.ON schlummern 16 Millionen Euro Pensionsrücklagen und besonders brisant: 21 Millionen Euro liegen beim französischen Atom- und Energiekonzern Engie.

Dessen 100-prozentiger Tochter gehören die beiden belgischen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3, die die Bundesregierung lieber gestern als heute vom Netz nehmen würde. Bereits vor Jahren wurden in den Reaktordruckbehältern tausende winzige Risse gefunden, Experten halten die Anlagen für ein Sicherheitsrisiko. Ex-Umweltministerin Hendricks und NRW-Politiker versuchten vergeblich, die belgischen Behörden zum Abschalten der Reaktoren zu bewegen, die regelmäßig mit Pannen in den Schlagzeigen sind.

„Aberwitzig, unredlich und falsch“

„Es ist aberwitzig, unredlich und falsch, dass ausgerechnet das Atomausstiegsland Deutschland öffentliches Geld in Konzerne steckt, die Atomkraftwerke betreiben. Noch dazu Schrottmeiler, die bekanntermaßen eine besondere Gefahr auch für die Menschen in Deutschland darstellen“, zeigte sich die Grünen-Politikerin Kotting-Uhl empört. Dass seit dem Sommer nichts geschehen ist und die Investitionen sich sogar verdreifacht haben, hält sie für ein Unding.

In den kommenden Monaten könnte endlich Bewegung in die Sache kommen, hoffen Kritiker. Denn im Koalitionsvertrag haben Union und SPD „eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland“ vereinbart. Wann es soweit sein wird, ist allerdings offen. cw