: Bundesregierung verabschiedet Nachhaltigkeitsstrategie
Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie setzt damit die 17 globalen Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 um. Umweltverbände vermissen konkrete Maßnahmen und ein Bekenntnis zur notwendigen sozialökologischen Wende.
13.01.2017 – Die verabschiedete Nachhaltigkeitsstrategie sei ein klares Bekenntnis zum Schutz unseres Planeten, verkündete Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch in Berlin. Mit dem Plan legt Deutschland fest, mit welchen Maßnahmen die globalen Ziele der 2030-Agenda hierzulande umgesetzt werden sollen. Zu den 17 Zielen der Vereinten Nationen gehören u.a. der Kampf gegen Armut und Hunger, für bessere Bildung, verantwortungsvolles Konsumieren und den Schutz von Umwelt und Klima, sowie bezahlbare und saubere Energie.
„Mit der Strategie stellt die Bundesregierung die Weichen dafür, dass sich Deutschland bis zum Jahr 2030 zu einer der weltweit effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften entwickeln kann“, so Hendricks. Dabei ist es genau das, was Umweltverbände bezweifeln. Es gebe weder einen Fahrplan für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle, noch eine Strategie für eine Agrar- und Verkehrswende, kritisieren sie. In der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie fehle zum Beispiel das notwendige Klimaziel für den Verkehrssektor, bis 2030 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen, bemängelt der Umweltverband BUND.
„Es muss stärker ins Bewusstsein der politischen Entscheider und der Wirtschaft rücken, dass die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sowohl im Ausland als auch bei uns Grundlage jeder wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sein sollte“, kommentierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Es sei dringend erforderlich den Ressourcenverbrauch pro Kopf zu ermitteln und daraus klare und verbindliche Reduktionsziele abzuleiten.
Große Lücke zwischen Anspruch und Umsetzung
Die Organisation Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit bewerten die verabschiedete Fassung dagegen grundsätzlich positiv. „Wir sehen gute Signale und verbesserte Prozesse rund um die Nachhaltigkeitsstrategie, aber auch Defizite“, sagte Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit. Es sei ein wichtiges internationales Signal im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft, dass sich Deutschland „unter Nachhaltigkeitskriterien tatsächlich als Entwicklungsland mit eigenen Zielen und Korrekturen versteht“.
Allerdings klaffe zwischen dem Anspruch der Nachhaltigkeitsstrategie und der konsequenten Umsetzung eine gewaltige Lücke, befindet auch Germanwatch. Die Bundesregierung hält dagegen, es hätten mit der Strategie nun wichtige umwelt- und stadtentwicklungspolitische Ziele verankert werden können, so das Bundesumweltministerium. In den kommenden 15 Jahren sollen zum Beispiel die Qualität Fließ- und Küstengewässern verbessert, Luftbelastungen vermindert und das Angebot von nachhaltigen Produkten gesteigert werden. cw
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