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Bundesregierung will Braunkohle nicht aufgeben

In Europa ließen sich jährlich bis zu 8.800 Menschenleben retten, wenn in den verbleibenden 257 Kohlekraftwerken die beste verfügbare Technik bei der Rauchgasreinigung installiert werden würde. (Foto: RoDobby / pixabay.com, CC0 Public Domain)
In Europa ließen sich jährlich bis zu 8.800 Menschenleben retten, wenn in den verbleibenden 257 Kohlekraftwerken die beste verfügbare Technik bei der Rauchgasreinigung installiert werden würde. (Foto: RoDobby / pixabay.com, CC0 Public Domain)

In der EU wird Ende April über schärfere Emissionsvorgaben für Kraftwerke abgestimmt – doch Deutschland wird die strengeren Umweltstandards aller Voraussicht nach blockieren. Zu wichtig ist der Regierung der Erhalt deutscher Braunkohlekraftwerke.

06.04.2017 – Am 28. April plant die Europäische Union die Aktualisierung der Umweltstandards für Kraftwerksemissionen. Zurzeit einigen sich die EU-Mitgliedsstaaten noch intern auf ihre Positionen zur sogenannten LCP BREF Novelle. Aller Voraussicht nach wird Deutschland jedoch seine schützende Hand über die Braunkohleindustrie legen und versuchen, die neuen Standards für Großfeuerungsanlagen aufzuweichen. Der geplante Grenzwert von 175 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter Abgas würde von mehreren deutschen Kohlekraftwerken deutlich überschritten werden.

„Frau Hendricks ist ein Persilschein für alte Braunkohlekraftwerke anscheinend wichtiger als die Gesundheit der Millionen EU-Bürger“, kritisiert Tina Löffelsend vom BUND. Mit den geplanten EU-Vorgaben könnten die gesundheitsschädlichen Emissionen deutlich reduziert werden – auch in Deutschland. In der Braunkohleindustrie werde argumentiert, dass das Nachrüsten alter Kohlemeiler zu teuer sei und daher alles beim Alten bleiben müsse. „Die Bundesregierung macht sich die Botschaften der Braunkohlelobby zu eigen, statt Umwelt und Bürger zu schützen“, sagt Viviane Raddatz vom WWF.

Emissionen sorgen für Tausende Todesfälle

Dabei haben mehrere Umweltorganisationen erst kürzlich in einer Studie gezeigt, dass viele vorzeitige Todesfälle durch strengere Emissionsgrenzwerte bei Kohlekraftwerken verhindert werden könnten. Wenn in den verbleibenden 257 Kohlekraftwerken die beste verfügbare Technik (BVT) bei der Rauchgasreinigung installiert werden würde, ließen sich in Europa jährlich bis zu 8.800 Menschenleben retten. Aktuell plant die Europäische Union eine Regelung der BVT durch die neuen Umweltstandards.

„Deutschland setzt mit seiner Einstellung nicht nur die Gesundheit seiner eigenen Bürger aufs Spiel“, sagt Julia Gogolewska von der Health and Environment Alliance (HEAL). „Denn das toxische Gemisch, das aus den Kohleschloten in unsere Luft gelangt, macht nicht an nationalen Grenzen halt.“ Gerade deshalb seien strenge und europaweit geltende Standards nötig.

Daher fordern die Organisationen BUND, EEB, HEAL und WWF gemeinsam von Umweltministerin Barbara Hendricks, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, den schärferen Emissionsvorgaben für Kraftwerke der EU zuzustimmen. jk

   

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