Peter Altmeier in leitender Funktion: Bundeswirtschaftsministerium führt Kohlekommission

Beim Thema Kohleausstieg tut sich die GroKo weiterhin schwer – und verfehlt dadurch auch die Klimaziele (Foto: Nicole Allé)

Die Kommission, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung planen soll, wird durch vier Ministerien vertreten. Federführend ist Peter Altmaier, der es mit dem Kohleausstieg nicht sehr eilig hat. Für den Klimaschutz ist das kein hoffnungsvolles Signal.

12.04.2018 – Mit CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und CSU-Innenminister Horst Seehofer werden sich vier Minister in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gemeinsam um den deutschen Kohleausstieg kümmern. Federführend wird allerdings das Wirtschafts- und Energieministerium mit Peter Altmaier sein, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach der Klausurtagung des Kabinetts im Schloss Meseberg bei Berlin bekannt.

Zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatte es im Vorfeld der Entscheidung Unstimmigkeiten zur Führungsrolle gegeben. Gewonnen hat – wenig überraschend – das CDU-geführte Wirtschaftsministerium. Viel ist demnach nicht zu erwarten: Zwar solle die Kohleverstromung bis 2030 schrittweise reduziert werden, „aber es wird danach selbstverständlich immer noch Braunkohle und Steinkohle geben, noch auf viele Jahre“, hatte Altmaier erst im März auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem CDU-Kollegen Ministerpräsident von NRW Armin Laschet verkündet. Zu den Aufgaben des Innen- und Heimatministers Horst Seehofer soll die „Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland“ gehören. Denn ein Ziel der Kommission sei es, so Merkel, den „Menschen vor Ort eine Perspektive aufzuzeigen.“

Grund für den Ausstieg: der Klimaschutz!

Die Grünen hatten zuvor den Streit der GroKo über die Leitung der Kohleausstiegs-Kommission kritisiert. Wirtschafts- und Umweltministerium sollten die Vorbereitung des Kohleausstiegs gleichberechtigt führen, „denn der Klimaschutz ist der Grund, weshalb wir den Kohleausstieg überhaupt machen müssen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer gegenüber der dpa. Fraktionsvorsitzenderder Grünen Anton Hofreiter äußerte sich nach derKlausurtagung in Meseberg bereits enttäuscht: „Beim Klimaschutz und dem dringend nötigen Kohleausstieg verweigert die Große Koalition Lösungen, die tatsächlich helfen würden.“

„Jetzt müssen die vier Ministerien aber auch Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen“, fordert auch Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Gerade wenn viele Köche beteiligt sind, braucht es ein klares Rezept, also hier einen klaren Auftrag für die Kommission. Darin muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die zu erarbeitenden Empfehlungen der Kommission zur Abkehr von der Kohle zusammen mit Sofortmaßnahmen der Bundesregierung die Klimaziele 2020 und 2030 erreichen.“ Die Bundeskanzlerin selbst habe noch im September beteuert, Wege zu finden, das 40-Prozent-Ziel für 2020 einzuhalten. „Und die SPD wurde vor ihrer Entscheidung über die große Koalition von ihrem damaligen Parteichef darüber informiert, es sei Fake News, dass diese Koalition Klimaziele aufgeben würde. Diese Versprechen müssen die vier zuständigen Kabinettsmitglieder jetzt erfüllen“, so Schäfer.

Erste Ergebnisse der Kommission seien laut Wirtschaftsministerium schon bis Ende des Jahres geplant. Dazu solle auch schon ein Termin zum Ausstieg aus der Braunkohle gehören. na