: Deutschland und vier weitere EU-Staaten prüfen CO2-Preis

Kommt eine CO2-Steuer in Deutschland? Auf dem Pariser Klimagipfel One Planet Summit haben sich Frankreich, Großbritannien, Schweden, Niederlande und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung zur Einführung eines wirksamen CO2-Preises bekannt.

14.12.2017 – Führende Wissenschaftler sind dafür, Klimaexperten trommeln schon lange für die Idee und auch die Rufe aus der Wirtschaft werden zunehmend lauter: Ein CO₂-Preis könnte Kohlendioxidemissionen verteuern und klimafreundliche Technologien attraktiver machen, und das technologieoffen mit den Regeln des Marktes. Auf dem Klimagipfel One Planet Summit wurde am Dienstag in Paris der Bericht einer hochrangig besetzten Expertenkommission um den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und den britischen Ökonom Nicholas Stern zur Notwendigkeit von CO₂-Preisen diskutiert. Bereits im Mai hatte die Kommission in Berlin ihre Berechnungen vorgestellt, wie das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden kann.

Das beindruckte die Umwelt- und Klimaminister der fünf EU-Staaten offenbar. Zwar ließen die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks und ihre Kollegen offen, wie hoch ein CO₂-Preis ausfallen sollte, bekannten sich aber zu dem Instrument. Sie seien der Ansicht, „dass die Bepreisung von CO₂-Emissionen ein wirksames Instrument zur Förderung einer umfänglichen Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ darstelle. Und schränkten gleich ein: „sofern diese von kohärenten Strategien und Maßnahmenpaketen flankiert wird“. Ein CO₂-Preis alleine soll es also nicht richten.

Ökonomen fordern bis zu 100 US-Dollar pro Tonne CO₂

Das sehen auch die hoch dekorierten 13 Ökonomen so. Ein hohes Preisschild auf jede Tonne emittierte Treibhausgase sei der effektivste Weg die weltweiten Klimaziele einzuhalten, könne die Probleme aber nicht im Alleingang lösen. „Ein CO₂-Preis muss von anderen Maßnahmen flankiert werden um die Dekarbonisierung voranzutreiben“, sagte Nicholas Stern am Dienstag in Paris.

Anders als die fünf Minister aus Frankreich, Großbritannien, Schweden, Niederlande und Deutschland nennen die Ökonomen in ihrem Bericht konkrete Zahlen: Bereits 2020 müsste ein Niveau von 40 bis 80 US-Dollar je Tonne CO₂ erreicht werden, um Kurskorrekturen in der Wirtschaft einzuleiten, im Jahr 2030 sollten es dann 50 bis 100 US-Dollar sein. Anders seien die Pariser Klimaziele nicht einzuhalten. Auch die Minister bekannten sich dazu, dass das Preisniveau im Laufe der Zeit erhöht werden müsse, um die Ziele zu erreichen. Die Zahlen der Expertenkommission bezeichneten sie als „Orientierung“.

Thema für die nächste Bundesregierung

Die Reform des europäischen Emissionshandels ETS begrüßten die Vertreter der fünf EU-Staaten, aber machten zugleich deutlich, dass diese nicht weit genug gehe. Es seien zusätzliche Veränderungen wie ein CO₂-Preis notwendig. „Sie verpflichten sich daher zur Prüfung oder Einführung eines wirksamen CO₂-Preises in relevanten Sektoren“, hieß es deshalb abschließend.

Wie es nun weitergeht, blieb zunächst unklar. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte auf Nachfrage, die nächste Bundesregierung werde sich mit dem Thema befassen. Insgesamt machte Deutschland keine gute Figur auf dem Klimagipfel. Obwohl zahlreiche Regierungschefs angereist waren, blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Treffen fern. cw