: Die EU-Kommission setzt letzte Frist für bessere Luft

01.02.2018 –Es stinkt zum Himmel in vielen europäischen Städten, das Thema ist nicht neu, wird aber von vielen europäischen Regierungen nicht ernsthaft beachtet. Der EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte daher in dieser Woche die Umweltminister aus neun EU-Ländern wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten in Städten einbestellt. Allein in den Ländern der EU sterben jährlich bis zu 400.000 Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung durch Feinstaub mahnt der EU-Umweltkommissar und hat daher nun in Brüssel Konsequenzen angekündigt: Bis nächste Woche müssen wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorliegen. Die EU-Kommission werde nur auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verzichten, wenn Schritte eingeleitet würden, die sichtbar und ohne Verzögerung zur Einhaltung der Grenzwerte bei der Luftreinhaltung führten.

Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei sind im Visier. Der Dialog mit den Regierungen solle zwar fortgesetzt werden, so der EU-Umweltkommissar, die EU- Kommission werde aber auch ihre laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen betroffene Mitgliedsstaaten weiterführen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks berichtete beim Krisengipfel, dass 2017 die EU-Grenzwerte für Stickoxide in 70 Städten überschritten worden seien – eine leichte Verbesserung, vorher seien es 90 Städte gewesen. Das reicht nicht. Zumal in 20 Städten Deutschlands die Belastung noch so hoch sei, dass die Grenzwerte wohl auch nach 2020 nicht eingehalten werden könnten. In einem „Sofortprogramm“ wolle die deutsche Regierung nun Elektrobusse für den Nahverkehr sowie den Fahrrad- und Fußgängerverkehr fördern. Dieselfahrverbote wolle man unter allen Umständen vermeiden, Ziel sei es weiterhin, die Diesel-Pkw „sauber zu bekommen“.

Nicht nur die Umweltverbände halten die Maßnahmen – wenn sie denn überhaupt mal stattfinden sollten – für eine Farce. Zuvor hatte der EU-Umweltkommissar daher schon Post von den deutschen Umwelt- und Verkehrsverbänden erhalten mit der Aufforderung, gegenüber Deutschland unnachgiebig zu bleiben. Denn die aktuell angekündigten Maßnahmen sind in den Augen der Verbände keineswegs ausreichende Mittel zur Einhaltung der Grenzwerte – von einer Verkehrswende ganz zu schweigen; und auch der für die Reduzierung der Luftverschmutzung entscheidende Kohleausstieg ist wieder in weite Ferne gerückt. na