: Diesel-Gipfel endet mit magerem Ergebnis
Vertreter von rund 30 Kommunen haben mit Kanzlerin Merkel über Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Städten beraten. Erreicht wurde dabei jedoch nur wenig – mehrere Umweltverbände sprechen sogar vom Scheitern des Diesel-Gipfels.
30.11.2017 – Um drohende Fahrverbote in Städten mit besonders hoher Luftbelastung noch abwenden zu können, haben die Oberbürgermeister von etwa 30 Städten am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über mögliche Maßnahmen gegen zu hohe Emissionswerte diskutiert. Während die Kanzlerin das engagierte Gespräch im Kanzleramt lobte, fiel das Urteil der Umweltverbände dagegen vernichtend aus. Ohne Verpflichtungen für die Autoindustrie könne man Fahrverbote für Diesel-Pkw nicht abwenden. Merkel kusche vor den Autokonzernen, lautet daher das Fazit der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Mit einem Sofortprogramm für die Kommunen will die Bundesregierung Maßnahmen für eine bessere Luftqualität fördern. Dafür stelle man im Rahmen des Sofortprogramms eine Milliarde Euro für entsprechende Projekte bereit, so Merkel. Der Bund werde etwa bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge helfen, bei der Nachrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Personennahverkehr oder aber bei der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Dabei seien auch jene Mittel in dem Sofortprogramm enthalten, die von der Autoindustrie zugesprochen wurden.
„Ein Gipfel ohne Wert“
Diese Versprechen gehen dem BUND jedoch nicht weit genug. „Auch wenn Kanzlerin Merkel angekündigt hat, dass Gelder aus dem Mobilitätsfonds mit einem Sofortprogramm schneller und unbürokratischer fließen sollen, war es heute ein Gipfel ohne Wert“, sagt Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND. Fahrverbote könne man dadurch nicht verhindern.
„Wenn die Bundesregierung keine schnell wirksamen Maßnahmen, wie eine verpflichtende Nachrüstung von Euro 5- und eine Nachbesserung von Euro 6-Dieselfahrzeugen durch die Hersteller beschließt, können die Städte schon mal mit den Planungen der Fahrverbote beginnen“, so Hilgenberg. Kanzlerin Merkel müsse schließlich auch die Autokonzerne als Verursacher der permanenten Grenzwertüberschreitungen in die Pflicht nehmen.
An dem Sofortprogramm wird zudem kritisiert, dass viele Maßnahmen eher mittel- bis langfristig ausgelegt sind. So werden zwar rund 500 Millionen Euro für die Digitalisierung eingeplant , jedoch wirke diese Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität frühestens in einigen Jahren, kritisiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD. „Ein Bekenntnis für den notwendigen Einstieg in die Verkehrswende ist das nicht“, so Lottsiepen.
Ursache schlechter Luftqualität bleibt unangetastet
Es ist unverantwortlich, die Autoindustrie weitestgehend aus ihrer Verantwortung zu entlassen, kritisiert Anton #Hofreiter#dieselgipfel
— Grüne Pressestelle (@GruenSprecher) 28. November 2017
Die eigentliche Ursache der hohen Emissionswerte wird nach wie vor nicht angegangen. So seien einige Neufahrzeuge immer noch zugelassen, obwohl sie nicht die Grenzwerte einhalten können, urteilt der VCD. An einigen Diesel-Pkw müssten außerdem dringend Nachrüstungen vorgenommen werden. Zur Einführung einer Blauen Plakette, die saubere Fahrzeuge kennzeichnet und von eventuellen Fahrverboten ausnimmt, gab es keine Signale auf dem Diesel-Gipfel.
Zwar hatten sich Bundesregierung und Autoindustrie bereits beim ersten Diesel-Gipfel auf die Gründung eines Mobilitätsfonds geeinigt, bislang floss allerdings noch kein Geld. Auch wenn der Fonds Anfang September auf eine Milliarde Euro aufgestockt wurde, stammt immerhin dreiviertel davon vom Bund. So steuern die Autobauer lediglich 250 Millionen Euro bei, ausländische Hersteller verweigern sich sogar komplett. Wann den Kommunen das dringend erforderliche Geld zur Verfügung steht um Fahrverbote doch noch abwenden zu können, bleibt also fraglich. jk
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