Wegen Koalitionsvertrag: Energiewende-Staatssekretär Rainer Baake schmeißt hin
Aus Frust über die Energie- und Klimapolitik der neuen Großen Koalition bittet Staatssekretär Rainer Baake um seine Entlassung. Damit verliert der designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen seiner erfahrensten Energiewende-Experten.
06.03.2018 – Es ist gut möglich, dass Rainer Baake mit seinem Rückzug einer Entlassung zuvor kam. Aus konservativen CDU-Kreisen wurden Rufe nach seiner Absetzung laut, obwohl der Staatssekretär mit grünem Parteibuch als stets pragmatisch gilt. Seit vier Jahren ist Baake im Wirtschafts- und Energieministerium für die Energiewende zuständig, damals holte ihn überraschend Sigmar Gabriel (SPD) in die Regierung. Bereits als Staatssekretär unter Umweltminister Joschka Fischer in Hessen und später sieben Jahre als erster Mann Jürgen Trittins im Bundesumweltministerium hat Baake für den Atomausstieg und die Energiewende gekämpft. Er gilt als einer ihrer Architekten.
Während er in den vergangenen vier Jahren die Energiepolitik der Großen Koalition mitbestimmte und gegen teils starke Kritik von Umweltverbänden und Grünen verteidigte, kann er die neuen Ziele nicht mehr mittragen. Aus Protest verlässt er die Regierung und könnte somit dafür sorgen, dass die Braunkohle-Befürworter wieder Oberhand gewinnen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kommentierte nur wenige Minuten nach Bekanntwerden den Rückzug Baakes als „sehr gut“.
„Der Koalitionsvertrag ist eine herbe Enttäuschung“
Der Koalitionsvertrag sei in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz „eine herbe Enttäuschung“, schreibt Baake in einem Brief an den designierten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Regierung verpasse die Chance einer umfassenden Modernisierung unserer Volkswirtschaft, so der studierte Volkswirt. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien werde zu zögerlich angegangen, die fossilen Kräfte seien offenbar stärker gewesen. „Deutschland wird in der Folge seine Effizienz- und Klimaziele deutlich verfehlen. Der internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende wird damit großer Schaden hinzugefügt“, schreibt Baake.
Sichtlich bemüht sich der Staatssekretär in seinem Brief, das gute Verhältnis zu Altmaier zu betonen. Die Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Kanzleramtschef habe er die letzten vier Jahre sehr geschätzt. Man sei nicht immer einer Meinung gewesen, in vertrauensvoller Atmosphäre habe man dennoch gute und tragfähige Kompromisse gefunden.
Noch kein Ruhestand
Er könne sich aber nicht mit den Zielen der neuen Groko identifizieren, betont Baake: „Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet. Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.“ Und weiter an Altmaier gerichtet: „Daher bitte ich Sie, mich nach der Regierungsbildung von meinen Aufgaben zu entbinden.“
Baake, der als Befürworter eines Kohleausstiegs gilt, sagte der taz, er wolle sich noch nicht in den Ruhestand verabschieden. „Ich komme ganz sicher zurück, in welcher Funktion auch immer.“ Bereits während der schwarz-gelben Bundesregierung war er von 2006 bis 2012 zuerst Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe und anschließend Gründungsdirektor des einflussreichen Thinktanks Agora Energiewende. Gut möglich also, dass Baake wieder in diesem Bereich aktiv wird. cw
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