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Europas Grüne kritisieren Macrons Ministerwahl

Auch der TGV Duplex auf dem Cize-Bolozon-Viadukt über den Ain fährt vor allem mit Atomstrom. (Foto: Von Kabelleger / David Gubler , CC BY-SA 3.0)

Frankreichs neuer Präsident hat den rechtskonservativen Politiker Edouard Philippe zum Regierungschef ernannt. Die Grünen kritisieren die Entscheidung, denn Philippe war auch Manager beim Atomkonzern Areva – kein gutes Signal für die Klimapolitik.

17.05.2017 – Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre. Er gilt als moderater Vertreter der bürgerlichen Republikaner-Partei. Als ehemalige Führungskraft im Areva-Konzern steht er der Atomlobby vermutlich wohlwollend gegenüber.

Im Wahlkampf hatte Macron die Themen Klimaschutz und Umweltschutz nur unzureichend behandelt, kritisieren die Grünen Europe Écologie Les Verts (EELV), und fordern vom frisch gewählten Präsidenten, die Bedeutung des Klimawandels und die Luftverschmutzung ernst zu nehmen und deutlichere klimapolitische Weichen zu stellen. Das beinhalte den langfristigen Ausstieg aus der Atomkraft und den schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien, die Förderung neuer umweltschonender Mobilitätskonzepte und eine ökologische Steuerreform.

Ebenso müsse die Agrarwirtschaft komplett umgestaltet werden, im Sinne einer ökologischen Landwirtschaft. . Umweltzerstörende Megaprojekte müssten gestoppt werden, fordern Europe Écologie Les Verts, dazu gehöre der geplante Flughafen Notre-Dame des Landes und die gigantische Goldmine in Guyane. Wenn aber Lobbyisten und ehemalige Manager der mächtigen Energiekonzerne die neuen Ministerposten besetzen, könne eine ökologische Entwicklung nicht vorankommen.

Macron en marche - gilt das auch für die französische Energiewende?

Macron ließ zwar im Wahlkampf verlauten, dass er den COP21-Zielen folgen wolle, in Frankreich werde es keine Budgetkürzungen für die Bekämpfung des Klimawandels geben, er wolle die Energiewende vorantreiben. Im Juli 2015 hatte die französische Nationalversammlung das neue Gesetz über die Nationale Energiewende (Transition Enérgetique) beschlossen. Demnach soll in Frankreich bis 2020 ein Anteil von 27 Prozent an Erneuerbaren Energien im Stromverbrauch erreicht werden, 40 Prozent bis 2030. Das würde dringend benötigte Arbeitsplätze generieren, vor allem junge Franzosen fordern eine solch ökologisch ausgerichtete Wirtschaft immer mehr ein.

Bezüglich der Sonneneinstrahlung wäre Frankreich ein wichtiger Akteur der Solarbranche in Europa und könnte einen leistungsfähigen Industriezweig aufbauen, ebenso in der Windenergie. Doch geheizt wird mit billigem weil subventioniertem Atomstrom, selbst im sonnenverwöhnten Süden des Landes, und Windenergiegegner in Frankreich sind zahlreich.

Im Energiewendegesetz ist vorgesehen, den Anteil an Atomstrom auf 50 Prozent langfristig zu begrenzen – der Zeitplan wäre allerdings dehnbar, hatte Macrons Wahlkampfteam schon vor der Wahl verlauten lassen. Der zum größten Teil staatliche Energieversorger EDF hat bereits bei Macron nach weiteren massiven Subventionen gefragt – und sogar den Vorschlag gemacht, staatliche Beihilfen für neue AKW nach britischem Vorbild in Frankreich einzuführen.

Frankreichs Atomlobby ist übermächtig

Bereits im Herbst 2015, kurz vor dem Klimagipfel in Paris, wurden Pläne des französischen Energieversorgers EdF laut, ab 2028 neue Atomreaktor-Modelle in Frankreich zu bauen. Wenn es nach EdF ginge, sollen laufende AKW mit Instandhaltungsmaßnahmen noch bis zu 60 Jahren in Betrieb bleiben.

Über Geld aus der Atomindustrie spekuliert auch der deutsche Bundesaußenminister Gabriel und hat schon Pläne mit dem geplanten öffentlich-rechtlichen Fonds, der die rund 24 Mrd. Euro aus den Rückstellungen der Atomkonzerne künftig verwalten soll. Er möchte den Fonds für atomare Entsorgung „zur Stärkung der EU“ einsetzen und regt an, „den deutsch-französischen Elysee-Vertrag von 1963 mit einem deutsch-französischen Pakt für die Zukunft Europas fortzuschreiben.“

Ohne Druck der Gesellschaft und der Gewählten wird sich keine vernünftige Klimaschutz- und Energiepolitik machen lassen, fürchten indes die grünen Ecologistes – die alten Strukturen lassen sich nur schwer aufbrechen Wer Energiewende und Klimaschutz wirklich will, muss also auch in Frankreich immer noch grün wählen. na

   

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