: FDP lässt Jamaika-Verhandlungen platzen
Nach gut vierwöchigen Verhandlungen gab FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend das Scheitern der Jamaika-Sondierungen bekannt. Eine Einigung konnte weder bei der Migrationspolitik, noch bei der Klima- und Energiepolitik erzielt werden.
21.11.2017 – Schon im Vorfeld hatte man erwartet, dass die Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen kompliziert werden könnten. Kompliziert, aber nicht unlösbar. Aus Mangel an Alternativen gingen viele davon aus, dass sich die Parteien schon irgendwie zusammenraufen werden. Doch das Gegenteil ist nun eingetreten. Kurz vor Mitternacht gab der FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag bekannt, dass seine Partei die Sondierungsgespräche abgebrochen hat. Es fehle an Vertrauen und sei deshalb besser „nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, so Lindner in Berlin.
Er begründete die Entscheidung damit, dass es zu viele Widersprüche, offene Fragen und Zielkonflikte gegeben habe. „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten“, so Lindner. Indirekt teilt er dabei auch an die Grünen aus. So seien die Unterschiede zwischen der Union und FDP noch überbrückbar gewesen, zu den Grünen aber offensichtlich doch zu groß.
Damit wähle Lindner „seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung“, kontert Reinhard Bütikofer, der für die Grünen mitverhandelt hat, prompt beim Nachrichtendienst Twitter. Seiner Meinung nach wollte die FDP die Verhandlungen auch schon direkt am Sonntagmorgen beenden.
FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union. Als die nicht mitmachte, sah FDP sich zunächst zum Weiterreden gezwungen. Jetzt ging sie doch. #Jamaika
— Reinhard Bütikofer (@bueti) 19. November 2017
Volker Wissing (FDP) bestreitet jedoch in einem Interview in der Tagesschau, dass der Abbruch der Verhandlungen schon länger geplant war. „Es gab keinerlei Strategie in dieser Sache“, so Wissing. Man wollte seine Inhalte aber in einer Form umsetzen, die das Wahlversprechen der FDP nicht komplett auf den Kopf gestellt hätte. Das Scheitern der Sondierungsgespräche kann jedoch ebenfalls nicht im Interesse der FDP-Wähler sein.
Streitthema Klima- und Energiepolitik
Während der Verhandlungen war die Klima- und Energiepolitik immer wieder ein großes Streitthema gewesen. Vor allem die FDP hatte sich vehement gegen ein festes Datum für den Kohleausstieg gewehrt. Aber auch CDU und CSU blockierten die Grünen bei wichtigen Umweltthemen, obwohl diese schon zu schmerzhaften Zugeständnissen bereit waren. So herrscht bei den Grünen Ratlosigkeit darüber, wie ein Scheitern der Verhandlungen noch hätte verhindert werden können.
Dabei kann es sich Deutschland zurzeit überhaupt nicht leisten, „länger in energiepolitischer Handlungsunfähigkeit zu verharren“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. „Weder das Klimaproblem, noch der rasante weltweite Strukturwandel in den Bereichen Energie und Mobilität warten auf Deutschland.“ Deshalb müsse die Bundesrepublik nun schnell handlungsfähig werden und dringend Marktbarrieren aus dem Weg räumen.
Trotzdem schien eine Einigung bei den Jamaika-Verhandlungen zum Greifen nahe gewesen zu sein. Doch mit ihrer Entscheidung habe die FDP nun die einzig mögliche Konstellation zunichte gemacht, urteilte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Seine Partei sei zu einer Verständigung bereit gewesen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer waren sichtlich enttäuscht, da sie die Gespräche auf einem guten Weg gesehen haben.
Deutschlands politische Zukunft weiter offen
Wie es nun politisch in Deutschland weitergehen wird, ist durch das Scheitern der Jamaika-Sondierung zurzeit noch völlig offen. Auch wenn das Jamaika-Bündnis in den letzten Wochen als die einzige realistische Regierungskonstellation galt, kommt nun auch die SPD und eine mögliche große Koalition wieder in Betracht. Denn was sind jetzt die Alternativen? Eine Schwarz-Gelbe Koalition zusammen mit der AfD ist genauso undenkbar wie eine rot-rot-grüne kombiniert mit der FDP. Auch eine Minderheitsregierung scheint zurzeit wenig realistisch.
Neuwahlen stehen natürlich auch noch im Raum, aber zu welchem Ergebnis sollten diese führen? Die AfD-Spitze nutzt schon jetzt die Gunst der Stunde, Merkel als Bundeskanzlerin erneut in Frage zu stellen. Für sie bedeutet das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ein Erfolg. Deutschland brauche jetzt eine große Koalition, forderte daher die Süddeutsche Zeitung. Bei der SPD müsse nun die Verantwortung übernommen werden, die von der verantwortungslosen FDP nicht getragen wurde.
Allerdings beschloss der SPD-Parteivorstand gestern Mittag in Berlin einstimmig, dass eine große Koalition mit der Union weiterhin keine Option sei. Auch nicht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Laut SPD-Parteichef Martin Schulz haben Union, Grüne und FDP die Bundesrepublik jedoch in eine schwierige Situation gebracht. Trotzdem scheue seine Partei keine Neuwahlen. jk
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