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Grüne kündigen Antrag im Bundestag zum Kohleausstieg an

Grüne Spitzenpolitiker unterschreiben 2014 „die Energiewende-Charta“ bei der Aktion „Energiewende in Bürgerhand“. (Foto: © BBEn)
Grüne Spitzenpolitiker unterschreiben 2014 „die Energiewende-Charta“ bei der Aktion „Energiewende in Bürgerhand“. (Foto: © BBEn)

Nach dem Scheitern einer möglichen Jamaika-Koalition wollen Die Grünen einen Beschlussantrag für einen schnellen Kohleausstieg in den Bundestag einbringen. Ein Ergebnispapier aus den Sondierungen könnte das Erreichen der Klimaziele voranbringen.

22.11.2017 – Nachdem die Grünen in den Jamaika-Sondierungsgesprächen zu Kompromissen auch beim Thema Klimaschutz bereit waren um eine Koalition nicht scheitern zu lassen, fordern sie nun wieder – wie bereits im Wahlkampf angekündigt – einen „schnellen Ausstieg“ aus der Kohleenergie. Dazu haben sie einen Beschlussantrag zum Kohleausstieg im Bundestag angekündigt.

Während es bei den Sondierungsgesprächen heftige Auseinandersetzungen mit Union und FDP gegeben habe, wären im Energie- und Gebäudebereich doch Zugeständnisse von Seiten der Union gemacht worden, „die für das Erreichen der Klimaziele 2020 unabdingbar sind.“ Aus den Verhandlungen sei ein Ergebnis-Papier hervorgegangen, in dem der Weg für einen Kohleausstieg gezielt festgelegt werden sollte.

Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch auf der Klimakonferenz COP23 in Bonn eine Rede mit sehr vagen Inhalten zum Thema Klimaschutz und Kohleausstieg in Deutschland gehalten, während sich Frankreichs Präsident Macron selbst zum Klimaretter ernannt hat – vor allem weil Frankreich der Kohleausstieg mit knappen acht Prozent Kohlestrom am Strommix und über 75 Prozent an Atomstrom doch recht leicht fallen dürfte.

Der Kohleausstieg wurde denn auch als eines der wichtigsten Themen der Klimakonferenz gehandelt, und auch Angela Merkel kann das nicht weiter ignorieren. Grünen-Parteichefin Simone Peter sagte in dieser Woche der „Rheinischen Post“ gegenüber, dass der Antrag zu einem schnellen Kohleausstieg in Deutschland nun in Kürze vorgelegt werde. na


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